Nach umstrittener Wahlkampfrede 2018 in Bad Aibling
„Bastard“, „Idiot“: Haftbefehl gegen Komikerin Amani – Das sagt Winhart zu den Beleidigungen
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im September 2018 kam es zu einigen Aussagen des Bad Aiblinger AfD-Politikers Andreas Winhart (MdL), die die Komikerin Enissa Amani zur Weißglut trieben. Sie äußerte unmissverständliche Kritik. Wegen beleidigenden Aussagen wurde sie jedoch angezeigt. Auf Twitter teilte sie nun mit, dass gegen sie deswegen ein Haftbefehl ausgestellt wurde.
Rosenheim - Im September 2018 sprach der Politiker Andreas Winhart (AfD) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Willing bei Bad Aibling davon, dass man sein Kreuz bei der AfD machen solle, wenn man nicht möchte, dass Albaner und Kosovaren als mobile Pflegekräfte „nach Hause kommen und die Bude ausräumen“. Weiter sagte Winhart, er habe vom Gesundheitsamt Rosenheim „nachrecherchieren lassen“ und wisse deshalb, dass es durch Asylsuchende weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gegeben habe. Das Gesundheitsamt Rosenheim distanzierte sich von der Aussage.
Besonders problematisch wird die Aussage Winharts wegen eines rassistisch konnotierten Wortes wahrgenommen. „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank“, sagte Winhart damals. Eine Aussage, die auf der Veranstaltung durch die Anwesenden mit Applaus angenommen wurde.
Empörung nach Wahlkampfrede von Andreas Winhart
Besonders die Verwendung des Wortes „Neger“ stieß zahlreichen Menschen sauer auf. Zu diesen Menschen gehört auch die Komikerin und Moderatorin Enissa Amani. Sie ging mit dem AfD-Politiker hart ins Gericht. Fünf Monate nach der Rede wurde Amani auf das Video aufmerksam und ließ ihrer Wut auf ihrem Instagram-Profil freien Lauf. Sie lud das Video der Rede kurzerhand hoch. „Du elender Rassist“, legt Amani im Beschreibungstext los und fragt, warum sich die „angeblich nicht rechtsradikale“ AfD sich nicht von Winhart trenne.
Auch der Verfassungsschutz schaltete sich wegen der Aussagen Winharts kurzzeitig ein. Nach der Überprüfung und einer Klage Winharts wurde die Beobachtung jedoch wieder eingestellt. Darüber hinaus stellten bereits im Monat nach der Rede 20 Personen aus Rosenheim bei der Staatsanwaltschaft Traunstein einen Strafantrag gegen Andreas Winhart wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft hatte aber auch hier nach Prüfung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
„Bastard“ und „Idiot“: Enissa Amani wegen Beleidigung verurteilt
Im März 2019 zeigte Winhart Amani an. Sie hat Winhart als „Bastard“ und „Idiot“ bezeichnet. Die Komikerin und Moderatorin wurde deshalb zu 40 Tagessätzen Freiheitsentzug beziehungsweise 1800 Euro Strafe verurteilt, wie sie am 15. November selbst auf Twitter mitteilte: „Gegen mich ist ein Haftbefehl ausgestellt. Ich soll für 40 Tage ins Gefängnis.“
Enissa Amani mit Protestaktion: Lieber Gefängnis, als die Strafe zu zahlen
Für Amani geht es ums Prinzip. Sie erklärt in ihrem mehrteiligen Post, warum sie eine Strafe, die sie „für absolut berechtigt halte, nicht zahlen“ und notfalls anstatt dessen ins Gefängnis gehen werde. Dabei sei es ihr „egal, ob es 5 Euro sind oder 50.000.“ Sie könne es nicht verstehen, wie „in Deutschland 2021 ein Politiker mit einer solchen menschenverachtenden Aussage straffrei davon kommt“. Ihre Weigerung sei ein Protest, schreibt Amani weiter. Ihr sei es recht, wenn sie die Strafe selbst zahlen müsse, „wenn er für seine schrecklichen Aussagen wenigstens 100 Euro zahlen müsse an den Staat.“
Ihr sei dabei bewusst, dass ihr Protest nicht gleich gewichtet ist: „Auch wenn das eine Strafrecht und das andere Verfassungsrecht ist. Ich habe Jura studiert und weiß, dass das verschiedene Gerichte sind. Aber ich möchte damit ein Zeichen setzen. Ich zahle gerne das Dreifache meiner Strafe, wenn dieser Mensch zumindest eine kleine Ahndung bekommt. Ist das das Zeichen, was das deutsche Verfassungsgericht setzen wollte?“
Gegen mich ist ein Haftbefehl ausgestellt. Ich soll für 40 Tage ins Gefängnis. Ein Politiker der Afd, hatte bei einer öffentlichen Rede 2019 gesagt (video ist auf meiner Instagram Seite) : Albaner sind Diebe und schwarze Menschen er sagte „N****“ seien krank, ich habe diese
— Enissa Amani (@enissaamani) November 15, 2021
Kurz vor Ende der Tweet-Kette bittet Amani darum, dass „nicht vorsichtig und reglementiert“ gedacht werden solle, denn ihrer Meinung nach bräuchten „manche Dinge Mut“ und „klare Präzedenzen.“ Abschließend verdeutlicht Amani nochmals ihre Meinung zu dem AfD-Politiker: „A. Winhart, du bist und bleibst ein Rassist.“
Andreas Winhart über Ausgang des Verfahrens: Von Beleidigungen „emotional tief getroffen“
Auf Anfrage von rosenheim24.de teilt das „Team Winhart“ mit, dass Andreas Winhart zu den aktuellen Vorgängen keine Stellung nehmen werde, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Jedoch wird betont, dass „der Abgeordnete und seine Familie massiv von Frau Amani beleidigt wurden, was Herrn Winhart MdL emotional tief getroffen hat.“
Winhart begrüße deshalb, „dass nach der langen Verfahrensdauer das Strafverfahren gegen Frau Amani nun zu einem Ende kommen könnte.“ Ganz ausgestanden ist der Streit für Amani aber mit der ersten Verurteilung auch nicht. So wird mitgeteilt, dass Winhart „zusätzlich zum aktuellen strafrechtlichen Verfahren, auch zivilrechtlich“ gegen Amani vorgehen werde.
mda
