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Bei einer Versammlung, die am Samstagnachmittag (28. Januar) in der Rosenheimer Innenstadt stattfand, kam es teilweise zu Ausschreitungen.

Mitteilung im Wortlaut

Rosenheim - Bei der Stadt Rosenheim wurde unter dem Thema „Kein Raum der AfD! Gemeinsam gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und die AfD! Für eine solidarische Gesellschaft!“, für Samstag (28. Januar) von 15 Uhr bis 20 Uhr in Rosenheim eine Versammlung angemeldet und von der Stadt Rosenheim verbeschieden. Auch ein Aufzug durch die Rosenheimer Innenstadt war Teil der Versammlungen, mit einer Zwischenkundgebung vor dem Büro der AfD Rosenheim.

Nach Eröffnung der Versammlung mit Redebeiträgen, startet der Aufzug, mit ca. 120 Teilnehmern, auf der vorgegebenen Strecke gegen 15.45 Uhr. Mit Erreichen des AfD Büro in Rosenheim wurde dort dann eine Zwischenkundgebung abgehalten. Anschließend setzte sich der Zug wieder in Bewegung auf der vorgegebenen Wegstrecke. Im Bereich der Kaiserstraße wurden aus der Versammlung heraus, plötzlich pyrotechnische Gegenstände und sog. „Rauchkerzen“ gezündet. Auf das Gebäude der Rosenheimer Polizei in der Kaiserstraße (KPI Rosenheim) wurden mehrere Farbbeutel aus der Menge der Versammlungsteilnehmer geworfen und die Fassaden beschädigt. Die genaue Schadenssumme muss hier noch ermittelt werden, der Schaden dürfte aber mit niedrigen vierstelligen Bereich liegen.

Da gegen die Beschränkungen des Bescheides der Stadt Rosenheim verstoßen wurde, erfolgt das Aufstocken und Anhalten des Aufzuges durch Polizeibeamte und Weisung an die Versammlungsleiterin. Ohne Ankündigung wurde auf die Beamten aus der Menge heraus eingeschlagen und auch aus der Versammlung heraus die Einsatzkräfte mit den Füßen getreten. Aus Reihen der Versammlungsteilnehmer heraus, wurden zudem Beamte mit dem Inhalt/Pulver von Feuerlöscher attackiert, besprüht und angegriffen. Die Beamten wurden dabei im Gesicht und Augenpartien getroffen und verletzt. Die Polizei musste aufgrund der Aggressions- und Gewaltbereitschaft aus Teilen der Versammlungsteilnehmer heraus, den Mehrzweckstock einsetzen. Drei Beamte wurden durch die Gewaltbereitschaft verletzt, sind aber weiter dienstfähig.

Nachdem die Polizei die Lage vor Ort beruhigen konnte, wurde der Aufzug fortgesetzt, jedoch auf einer verkürzten Wegstrecke. Ohne Störungen erreichten die Versammlungsteilnehmer ihren Ausgangspunkt, den Rosenheimer Salingarten gegen 17 Uhr. Durch die Versammlungsleiterin, sie stammt aus München, wurde die Versammlung anschließend für beendet erklärt.

Die Polizei ermittelt nun wegen mehrere Straftaten. Sachbeschädigung sowie tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet. Die genauen Tatbeteiligungen von erhobenen Daten müssen noch ausgewertet werden und sind jetzt Gegenstand der Ermittlungen. Auch prüft die Polizei, ob die Versammlungsleiterin gegen Auflagen/Beschränkungen des versammlungsrechtlichen Bescheides verstoßen hat sowie ihre Verantwortlichkeit zur Kostenübernahme von Reinigungsmaßnahmen am staatlichen Bau der KPI Rosenheim.

Pressemitteilung Polizei Rosenheim