Immer noch Verstöße in Münchener Straße
Fußgängerzone in Rosenheim wieder vor dem Aus? Antrag sorgt für Aufsehen – Das steckt dahinter
Über die neue Fußgängerzone in der Münchener Straße in Rosenheim wird auch nach über zwei Monaten noch wild diskutiert. Auch, weil nach wie vor jede Menge Autos verbotenerweise durchfahren. Jetzt gibt es die Forderung, die Regelung sofort wieder aufzuheben. Wie es jetzt weitergeht.
Rosenheim – So ganz scheint der Plan noch nicht aufzugehen. Das zeigt ein kurzer Besuch zur Mittagszeit an der Münchener Straße. Auf der Straße, zwischen dem Salingarten und den Geschäften auf der anderen Seite, ist kaum ein Mensch zu sehen. Eigentlich gibt es genau an der Stelle seit etwas mehr als zwei Monaten eine Fußgängerzone. Zu nutzen scheint sie kaum jemand. Fast alle Passanten gehen – wie früher auch – auf den breiten Gehsteigen links und rechts der Fahrbahn. Wesentlich „beliebter“ ist die Strecke nach wie vor bei Autofahrern.
Antrag zur Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße
Sieben Fahrzeuge sind es an diesem Tag – innerhalb von zehn Minuten. An einem anderen Tag sind es fünf, die trotz Schilder und Pflanzentröge durch die neue Fußgängerzone fahren. Die meisten von ihnen haben ein Rosenheimer Kennzeichen, wenige eins von außerhalb. Stören lassen sich Fahrer nicht mal von einer Frau, die mitten auf der Straße winkend auf das Fahrverbot hinweisen will. Da in regelmäßigen Abständen auch Linienbusse durch die Münchener Straße rauschen, hat die Rosenheimer CSU-Fraktionen einen Entschluss gefasst: Die Fußgängerzone muss wieder weg.
In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März fordert die Fraktion die Aufhebung der Fußgängerzone, die erst Mitte Dezember 2024 – nach einer einstimmigen Entscheidung im Stadtrat – eingeführt wurde. Zunächst als Testphase für ein Jahr, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. In den Augen der CSU ist der Versuch aber bereits jetzt gescheitert. Hinter der Idee der Fußgängerzone und der Aufwertung der Münchener Straße stehe man auch weiterhin. „Allerdings zeigt sich in der aktuellen Umsetzung, dass die derzeitige Situation nicht ausgereift ist und erhebliche Gefahren birgt“, heißt es in dem Antrag.
Rund fünf bis sechs Verstöße innerhalb einer Stunde
Vor allem der bestehende Busverkehr durch die Fußgängerzone macht der CSU Sorgen. Genauso wie die Autofahrer, welche die neue Verkehrsregelung ignorieren. Passiert sei dabei glücklicherweise noch nichts, bestätigt Polizeihauptkommissar Robert Maurer auf OVB-Anfrage. Auch Hinweise oder Anrufe zu gefährlichen Situationen seien noch nicht eingegangen. Das Problem mit den durchfahrenden Autos scheint dennoch nicht in den Griff zu bekommen sein.
Während in den ersten Wochen nach der Einführung der Fußgängerzone die Verstöße „markant häufig“ waren, waren es Mitte Januar bei einer Kontrollaktion noch 21 Fahrzeuge, sagt der Polizist. Kontrolliert werde immer „punktuell und für rund eine Stunde“. „Die Lieblingsausreden“ der Autofahrer sind Maurer zufolge, dass sie die Strecke schon seit Jahren so fahren oder die neuen Schilder „schlicht übersehen“ haben. Inzwischen seien die Verstöße zurückgegangen. „Im Durchschnitt kann man sagen, dass pro Kontrollaktion noch fünf bis sechs Fahrzeuge die Straße befahren“, sagt der Polizist.
Gesamtkonzept soll es richten
Das Risiko für Fußgänger und Radfahrer sei dennoch „einfach zu groß“, sagt Daniel Artmann, zweiter Bürgermeister und CSU-Stadtrat. Zudem die Aufenthaltsqualität noch die gleiche ist wie früher. Deshalb müsse man sich eingestehen, dass es nicht ausreicht, „einfach nur eine Straße zu sperren, wenn sonst nichts anderes passiert“. „Es braucht mehr als nur eine Straßensperrung, es braucht auch ein Gesamtkonzept“, sagt Artmann. Dann könne man die Fußgängerzone erneut prüfen.
Zu diesem Gesamtkonzept gehöre unter anderem eine neue Linienführung des Busverkehrs. Oder auch die Kinder- und familienfreundliche Umgestaltung des Salingartens. Eine Überlegung sei auch, dort Sitzmöglichkeiten – zum Beispiel im Zusammenspiel mit einer Gastronomie – ähnlich wie auf dem Max-Josefs-Platz zu schaffen. Auch müsse man den Abschluss der Sanierungsarbeiten an den Gebäuden in der Münchener Straße abwarten, sagt Daniel Artmann. Da all diese Maßnahmen aber noch dauern werden, sei es besser – zumindest bis dahin – die Fußgängerzone wieder aufzuheben.
Erst Änderung des Salingartens, dann die Fußgängerzone
Unterstützung bekommt die CSU in diesen Punkten von der SPD. „Die Menschen müssen gerne in die Stadt kommen, dafür braucht es eine einladende Umgebung. Mit leblosen Poldern und einer Straßensperrung allein ist das nicht zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Abuzar Erdogan. Ihm zufolge hätte es erst eine Aufwertung gebraucht, dann die Erweiterung der Fußgängerzone.
Vor allem müsse der Salingarten zunächst sicherer und Aufenthaltsreize wie ein behindertengerechter Spielplatz geschaffen werden. „Wenn wir uns auf eine zeitnahe Umsetzung von Sicherheits- und Aufenthaltsqualität verständigen können, können wir uns vorstellen, die Sperrung der Straße einstweilen aufzuheben“, sagt Erdogan. Ähnlich äußert sich auch Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Eine unfertige Sache bringt nur Verwirrung, mir wäre es lieber, die Neugestaltung des Salingartens abzuwarten.“
Grünen und Freie Wähler dagegen
Ganz anders sieht man es bei den Grünen. „Wir halten den Rückbau für ein falsches Signal“, sagt Fraktionsvorsitzende Sonja Gintenreiter. Bei der Fußgängerzone handle es sich immer noch um eine Probephase. Zudem erst im Frühling und Sommer wieder mehr Menschen in der Münchener Straße und im Salingarten unterwegs sein werden. „Ein Verbesserungskonzept für den Salingarten ist ebenfalls bereits geplant“, betont die Grünen-Chefin. Aus ihrer Sicht könne man daher sogar noch einen Schritt weiter gehen und die beiden Fußgängerzone – vor dem Kartstadt – miteinander verbinden.
Eine Aufhebung der neuen Fußgängerzone kommt auch für die Freien Wähler/UP nicht in die Frage, bestätigt der Fraktionsvorsitzende Robert Multrus. „Die Einführung derartiger Verkehrsregelungen, die baulich nicht manifestiert werden können, ist immer mit Anlaufschwierigkeiten verbunden“, sagt er. Es brauche an der Stelle jetzt „Beständigkeit und Verlässlichkeit“. Seine Fraktion sehe allerdings – genau wie die Grünen – einige Verbesserungsmöglichkeiten in der Münchener Straße: bei der Beschilderung, der Verkehrsführung oder beim Anbringen von Piktogrammen.
Entscheidung könnte im März fallen
Ob es am Ende dennoch zu einer Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße kommt, könnte sich schon in wenigen Wochen entscheiden. „Der Antrag der CSU soll im Gremium behandelt werden, voraussichtlich im nächsten Verkehrsausschuss“, sagt Christian Baab, Pressesprecher der Stadt, auf OVB-Anfrage. Dieser trifft sich am 13. März.
