Grüne, FDP und ÖDP wollen Vorhaben kippen
Autobahn-Flair mitten in Rosenheim? Ausbau-Pläne für Kufsteiner Straße sorgen für Ärger
Der nördliche Teil der Kufsteiner Straße, von der Klepper- bis zur Brianconstraße, soll vierspurig ausgebaut werden. Dafür hatten sich eine Mehrheit im Stadtrat bereits im Juli 2020 ausgesprochen. Jetzt kommen Zweifel auf - unter anderem an der Aktualität der Verkehrszahlen, auf denen die Planung beruht.
Rosenheim - Ihre Meinung haben die Rosenheimer Grünen nicht geändert. „Wir sehen einen vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße höchst problematisch“, sagte Franz Opperer während der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Bereits im Juli 2020 hatte seine Fraktion - gemeinsam mit der ÖDP und den Republikanern - gegen den geplanten Ausbau gestimmt. Aus mehreren Gründen.
Enorme Kosten für den Grundstückserwerb
„Die Kosten für den Grundstückserwerb und den Ausbau sind enorm und belasten den städtischen Haushalt für lange Zeit“, heißt es von den Rosenheimer Grünen. So soll die Straße ihnen zufolge von aktuell zwölf Meter Breite auf 24 und teilweise 30 Meter verbreitert werden. Darüber hinaus sei der mit dem Ausbau verbundene Flächenverbrauch und die notwendige Fällung der Kastanienallee angesichts des Klimawandels und der von der Stadt ausgerufenen Klimawandelanpassungsstrategie nicht vertretbar. Hinzu komme, dass der geplante Ausbau laut den Grünen auf Verkehrszahlen beruht, die längst nicht mehr aktuell seien.
Die Grünen berufen sich dabei auf die Daten der bayerischen Verkehrszählung vom September 2021. „In einem fünfjährigen Turnus wird das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen ermittelt“, erklärt Ursula Lampe, Pressesprecherin des Staatlichen Bauamts. Gemessen wurde im Zeitraum April bis September 2021. An der Kufsteiner Straße zwischen Panoramakreuzung und Brianconstraße seien der Sprecherin zufolge zwei Zählstellen installiert worden. An der Jet-Tankstelle habe man 22.395 Fahrzeuge pro Tag gezählt, an der Zählstelle am Gartencenter seien es 15.014 gewesen.
Rückgang der Kraftfahrzeuge
„Die Verkehrszählung ergab einen Rückgang der Kraftfahrzeuge im Zeitraum von 2015 bis 2021 um 15 Prozent“, teilen die Grünen mit. Im Vergleich zum Jahr 2019 wurde der Fraktion zufolge sogar ein Rückgang von 22 Prozent festgestellt. Dass die Verkehrsmengen im Vergleich zu 2015 zurückgegangen sind, bestätigt auch das Staatliche Bauamt. Allerdings mit einer Einschränkung: „Das Verkehrsaufkommen ist immer noch auf einem sehr hohen Niveau.“
Für die Grünen dennoch kein Grund für einen vierspurigen Ausbau der Straße. Gemeinsam mit FDP-Stadträtin Maria Knott-Klausner und ÖDP-Stadtrat Horst Halser haben sie deshalb beantragt, dass der Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße noch einmal geprüft wird. „Laut der Daten ist der Bedarf eines vierspurigen Ausbaus äußerst fraglich“, heißt es in dem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Aus diesem Grund fordern Grüne, ÖDP und FDP, dass eine aktuelle Verkehrszählung durchgeführt wird, die als Grundlage für die weitere Planung dient. Des Weiteren soll dem Stadtrat eine Kostenschätzung für den Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße vorgelegt werden - einmal für einen dreispurigen Ausbau und einmal für einen Ausbau im Bestand.
„Autobahn-ähnlicher Bau durch die Stadt“
Franz Opperer kritisierte während der jüngsten Verkehrsausschusssitzung den „Autobahn-ähnlichen Bau durch die Stadt“ und erinnerte daran, dass die Aral-Tankstelle und der Modepark Röther aufgrund der fehlenden Abbiegemöglichkeit Kundschaft verlieren könnten. „Die Vorentwurfsplanung wurde im Mai 2022 bereits beschlossen. Zwischen Mai 2022 und heute gibt es keine neuen Erkenntnisse“, sagte Oberbürgermeister März während der Sitzung. In dieser ginge es nun darum, der Entwurfsplanung zuzustimmen. Und mit dieser zeigten sich - bis auf die Grünen - alle einverstanden. Mit 7:3 sprachen sich die Politiker für die Planungen aus.
Doch dieser Beschluss ist vorerst gekippt. Denn Grüne, ÖDP und FDP haben ein Quorum beantragt - also eine Nachprüfung. „Ein Ausschussbeschluss ist durch den Stadtrat nachzuprüfen, wenn der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder binnen einer Woche nach Beschlussfassung die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt“, erklärt der städtische Pressesprecher Christian Schwalm auf OVB-Anfrage. Ein Quorum kann ihm zufolge einmal pro Thema beantragt werden.
Nächste Diskussion im Stadtrat
Bereits 2020 hatten die Grünen über ein Quorum versucht, den vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße Nord zu verhindern. Jedoch ohne Erfolg. „Auch wenn das Oberthema ‚Kufsteiner Straße‘ gleich ist, sind die Detailthemen, die nachgeprüft werden sollen, unterschiedlich. 2020 war es die Variantenuntersuchung zum drei- oder vierstreifigen Ausbau und jetzt ist es die Entwurfsplanung“, erklärt Pressesprecher Schwalm. In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 1. März, soll demnach erneut über die Entwurfsplanung diskutiert werden. Beginn ist um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
„Die Kufsteiner Straße ist eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße, die dringend saniert werden muss“, sagte Franz Opperer. Es brauche „vernünftige Radwege“ sowie eine breitere und höhere Eisenbahnunterführung. Was es in seinen Augen aber nicht brauche, sei ein vierspuriger Ausbau der Straße. Zumindest ein Großteil des Gremiums hat das in der Vergangenheit anders gesehen.
