Ermittlungen gegen Telegram-Netzwerk
Reichsbürger-Razzia in ganz Deutschland - Durchsuchung auch in Rosenheim
Unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden am Donnerstagmorgen (23. November) 20 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet unter anderem wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Es gab auch eine Razzia in Rosenheim.
Seit Anfang des Jahres 2021 gerieten mehrere Kanäle auf dem Instant-Messaging Dienst Telegram in den Fokus der Polizei. Über diese Kanäle wurden zum einen reichsbürgertypische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet, ab Mitte August 2021 zudem angeblichen Opfern staatlichen Handelns „Hilfe“ angeboten. Der Betreiber der Kanäle organisierte hierbei die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen. So schildert es die Generalstaatsanwaltschaft München in einer entsprechenden Aussendung.
Staat sollte destabilisiert werden
Übergeordnetes Ziel der handelnden Personen war es, die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.
Betreiber bereits festgenommen
Als Betreiber der Telegram-Accounts konnte ein 58-Jähriger aus Olching ermittelt werden, dessen Festnahme durch die Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 veranlasst wurde. Im April 2022 wurde gegen diesen unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung öffentliche Klage bei der Staatsschutzkammer beim Landgericht München I erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München konnten zahlreiche mutmaßliche Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung, welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden, identifiziert werden.
Durchsuchungen bei weiteren Mitgliedern
Unter Federführung der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck wurden am Donnerstag zeitgleich bei 20 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Die Durchsuchungen dienen der Sicherung weiterer Beweismittel und der Aufklärung rechtsstaatswidriger Strukturen. Unter den durchsuchten Objekten sind auch zwei in Bayern. Eines davon befindet sich in Rosenheim. Es konnten Beweismittel in Form von Computern, Laptops, Smartphones und externen Datenträgern sichergestellt werden.
nt/Generalstaatsanwaltschaft München
