Mediation im Gemeinderat kostet viel mehr als erwartet
Preisschock: So teuer ist der „Frieden“ in Ramerberg - und das soll jetzt passieren
Der im Gemeinderat vereinbarte Preisdeckel von 15.000 Euro für die Ramerberger Mediation wurde weit überschritten. Und keiner hat‘s gemerkt, oder doch?
Ramerberg – Große Aufregung in der jüngsten Ramerberger Gemeinderatssitzung: Die Mediation, die seit September 2021 für ein friedvolles Miteinander bei den Sitzungen sorgen sollte, sprengt bei weitem den Kostenrahmen. Der Gemeinderat hatte zwar beschlossen, die Mittel für die Mediation auf 15.000 Euro zu deckeln, doch diese Preisbremse wurde anscheinend anschließend nicht weiter beachtet. Die Mediation wurde eifrig weitergeführt, ohne die anfallenden Kosten noch einmal zu thematisieren. Erst im Dezember schrillten in Ramerberg die Alarmglocken, als eine letzte Rechnung über 12.000 Euro in der Kämmerei aufschlug. Die Gesamtkosten für die Mediation betragen in Summe 36.000 Euro, also 21.000 Euro mehr, als man zunächst ausgeben wollte.
Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) versuchte in der Sitzung zunächst einen positiven Einstieg in die Thematik zu finden, in dem er vorausschob: „Es gibt eine gute Nachricht. Die Mediation ist erfolgreich beendet worden.“ Doch im nächsten Atemzug folgte auch schon „Die Kosten haben mich überrascht.“
Der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Rott, Maximilian Brockhoff, präsentierte den Sachverhalt: „Am 18. Januar 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die Mediation im Jahr 2022 fortzuführen und hierfür 15.000 Euro bereitzustellen. Für das Jahr 2021 betragen die Ausgaben für die Mediation 5.466,86 Euro. Für das laufende Jahr 2022 sind bisher Kosten in Höhe von 18.662,28 Euro angefallen. Eine Abschlussrechnung des Mediators vom Dezember 2022 über 12.000 Euro wurde bisher nicht bezahlt.“
Auf Nachfrage der Wasserburger Redaktion bestätigte Brockhoff, dass es bereits 2021, in den ersten vier Monaten der Mediation, zu einer mehr als doppelt so hohen Rechnung gekommen war, als man vorher angenommen hatte. 2.400 Euro hatte der Gemeinderat als Rechnungssumme für 2021 angenommen. Tatsächlich wurden es 5466,86 Euro.
„Das hätten wir im Gemeinderat doch genehmigen müssen, wenn wir mehr als 15.000 Euro ausgeben“, mahnte Bernd Stawiarski (NRL/FWG) an. Es habe doch mehrere Rechnungsstellungen gegeben, da hätte das Gremium dann neue Beschlüsse fassen müssen. So wie es stattdessen gelaufen sei, „das ist einfach nicht richtig“, betonte er weiter. Reithmeier gab zu bedenken, dass die Mediation das erste halbe Jahr nur sehr schleppend gelaufen sei. „Von außen ist so viel dagegen gearbeitet worden“, findet er. Dann erst habe die Mediation Fahrt aufgenommen. Und zu der Höhe der Summe machte er deutlich: „Wir haben das ja auch erst jetzt erfahren.“
Stawiarski hakte nach: „Wer überwacht sowas eigentlich?“ Auch Maximilian Jaroljmek wollte wissen: „Wo hätte es aufschlagen müssen: Bei der Verwaltung, beim Bürgermeister, in einer Excel-Tabelle?“ Brockhoff bestätigte, dass es „nicht gut gelaufen“ sei. „Vielleicht ist es in der Kämmerei durchgerutscht, weil es dort so viel Arbeit mit den Verbesserungsbeiträgen (Anmerkung der Redaktion: für die Sanierung der Trinkwasserversorgung) gab und die Mitarbeiter dort stark gefordert waren“, gab er zu bedenken.
Stawiarski wollte weiter wissen: „Wer unterschreibt denn die Rechnung?“ Brockhoff erläuterte, dass es drei Anordnungsbefugte gebe: den VG-Vorsitzenden Daniel Wendrock, Kämmerer Bernd Helfer und Brockhoff selbst in seiner Funktion als Geschäftsstellenleiter. Die Rechnung bekomme im Normalfall der Sachbearbeiter, in diesem Fall der Bürgermeister Reithmeier, und dann prüfe ein Anordnungsbefugter nach dem Vier-Augen-Prinzip, ob alles seine Ordnung habe. Überplanmäßige Ausgaben seien im Tagesgeschäft allerdings nicht außergewöhnlich, betonte Brockhoff. Fabian Tretter (UWR) forderte: „Wir müssen ein System schaffen, damit eine Deckelung nie wieder übersehen wird.“
Mediator gerät in der Diskussion in die Schusslinie
Doch dann brachte Fabian Tretter einen neuen Aspekt in die Diskussion: Dem Mediator sei doch mitgeteilt worden, dass es ein Kostenlimit für seine Beratung gebe. Konrad Fuchs (NRL/FWG) schloss sich mit der Frage an: „Hat der Mediator gewusst, dass es ein beschränktes Budget gab?“ Florian Baumann (NRL/FWG) wollte wissen, was in dem Vertrag stehe, den die Gemeinde Ramerberg mit dem Vermittler abgeschlossen habe.
Auf diese Fragen gab es keine konkrete Antwort. Reithmeier machte noch einmal deutlich: „Es ist blöd gelaufen, aber erst am Schluss ging die Mediation vorwärts.“ Bernd Stawiarski merkte an: „Bei 36.000 Euro Honorar sollten im Gemeinderat auch Gedanken zur Ethik und Moral über die Arbeit des Mediators erlaubt sein“, so Stawiarski und spielte damit auf die hohe Summe an. Er bat außerdem darum, bis zur nächsten Sitzung Einblick in den Vertrag zu bekommen.
Florian Baumann (NRL/FWG) gab zu Bedenken, dass es eigentlich ein schwerwiegender Interessenskonflikt für einen Mediator sei, „wenn sein Verdienst steigt, je länger die Beratung dauert“. Fabian Tretter schlug vor, den Vermittler zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen, „dann sollte er sich erklären, warum er nicht Bescheid gegeben hat.“ Reithmeier bestätigte: „Wir stellen den Punkt heute zurück und laden ihn ein.“ Brockhoff ergänzte: „Das sollte dann in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden.“
Jederzeit zum Gespräch mit dem Gemeinderat bereit
Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte sich der Mediator nicht öffentlich zu diesem Thema und zu den Vorwürfen äußern. Er stehe dem Gemeinderat aber jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung, machte der Vermittler deutlich.
