Personal-Kosten gestiegen
Warum sich die Ausgaben in Bad Feilnbach binnen zehn Jahren verdoppelt haben
Bad Feilnbacher Gremium hat den Haushalt in Höhe von knapp 32 Millionen Euro verabschiedet. Wofür die Gemeinde Geld ausgeben will und warum Personal immer teurer wird.
Bad Feilnbach – Der Bad Feilnbacher Haushalt für 2022 steht. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig das Zahlenwerk, das Kämmerer Tom Weimann dem Gremium in wesentlichen Eckpunkten vorstellte. Auskunft über die finanzielle Situation der Gemeinde und das aktuelle Haushaltsjahr gibt der Vorbericht, der dem Mangfall-Boten vorliegt.
So schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 21,87 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 9,77 Millionen Euro ab. Während der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben, das Vorjahresniveau um rund 1,2 Millionen Euro übersteigt, haben sich die Ansätze des Vermögenshaushalts, also dem investiven Bereich von 10,39 Millionen Euro etwas reduziert.
Investieren in zahlreiche Projekte
„Wie in den Vorjahren auch, investiert die Gemeinde derzeit in zahlreiche Projekte, die zur Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig sind, der Verwaltungshaushalt zeigt eine regelmäßige, stetige Steigerung“, schätzt Weimann die Lage in seinem Vorbericht ein.
Die prognostizierte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1,13 Millionen Euro. Dass sich diese Situation sehr dynamisch entwickeln kann, zeigt ein Blick auf die Zahlen des Vorjahres. Während 2021 rund 1,31 Millionen Euro als Zuführung geplant waren, schloss das Haushaltsjahr tatsächlich mit einer Zuführung von 3,4 Millionen Euro ab.
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen sind im kommenden Jahr Kreditaufnahmen in Höhe von 905.000 Euro nötig. Auch in den kommenden Jahren sieht die Finanzplanung Darlehensaufnahmen vor. So werden laut Finanzplanung in den nächsten Jahren 3,19 Millionen (2023), 2,88 Millionen (2024) und 3,37 Millionen (2025) Euro nötig werden.
Einen leichten Einbruch erwartet Weimann bei den Gewerbesteuereinnahmen. Während im vergangenen Jahr noch mit 3,13 Millionen Euro geplant wurde, reduzierte er die zu erwartenden Einnahmen auf drei Millionen Euro. Aufgrund der noch immer anhaltenden Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen im Wirtschafts- und Warenverkehr lässt sich diese Zahl nicht zuverlässig ermitteln.
„Keine zuverlässige Abschätzung der weiteren Entwicklung“
Im vergangenen Jahr waren 2,59 Millionen Euro angesetzt, tatsächlich eingenommen wurden jedoch über drei Millionen Euro. „Tatsächlich kann derzeit keine zuverlässige Abschätzung der weiteren Entwicklung getroffen werden. Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Jahr erscheinen Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro als durchaus realistisch“, begründet Weimann seine Schätzung.
Der Kämmerer führte auch eine Liste der Investitionen des kommenden Jahres an. Als größte Positionen tauchen dort der Grunderwerb für die Wohnbauförderung mit rund 1,2 Millionen Euro und der Grunderwerb für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen mit einer Millionen Euro auf.
Weiter werden 728.000 Euro in den Kindergarten Tannenhof investiert, 715.900 Euro werden für die Tilgung der Kredite eingeplant. Für den Erwerb der Wohnungen im Tannenhof sieht der Haushalt 600.000 Euro vor, 483.000 Euro sind für den allgemeinen Erwerb von Grundstücken angedacht.
Für die Sanierung der Grundschule in Au werden noch 400.000 Euro an Schlussrechnungen erwarten, die Sanierung des Schwimmbades Bad Feilnbach (wir berichteten) wird mit 300.000 Euro eingeplant.
Jeweils eine Viertelmillion Euro sind für den Ausbau der Straße „Am Breindlbach“, für das „Bitu-Programm“ der Gemeindestraßen allgemein und einen Zuschuss an die Wasserversorgung Au für die Sicherstellung des Brandschutzes angedacht. Die Liste der weiteren Investitionen reicht von den Planungskosten für den Rathausneubau, über die Digitalausstattung und den Glasfaseranschluss der Leo-von-Welden-Schule bis hin zum Tausch der Sirenen und der ersten Abschlagszahlung für den Kauf des Feuerwehrautos für die Feuerwehr Litzldorf.
Blick auf die Jahre 2023 bis 2025
Etwas weiter in die Zukunft blickt die Finanzplanung. Dort sind die Jahre 2023 bis 2025 umfasst. Während 2023 die Wohnbauförderung mit 1,65 Millionen Euro, und der Kauf des Kindergartens im Tannenhofgelände mit 1,09 Millionen Euro als Meilensteine zu erkennen sind, konzentrieren sich die Jahre 2024 und 2025 auf den Rathausneubau.
Dort sind jeweils drei Millionen Euro veranschlagt. Auch die Schwimmbadsanierung taucht mit 700.000 (2023) und 500.000 Euro (2024) in der Finanzplanung auf. Eine Million Euro sind 2025 für das Projekt „Moorbadehaus“ eingeplant.
In seiner Präsentation hatte der Kämmerer abschließend eine Übersicht über die Zuschüsse und Defizite einzelner Bereiche im Gepäck. Rund eine halbe Million Euro wird im kommenden Jahr der Bereich „Feuerwehren“ in Anspruch nehmen, für die Schule Au und die Leo-von-Welden-Schule wendet die Gemeinde Bad Feilnbach 391.800 Euro beziehungsweise 830.000 Euro auf. Auch die Schwimmbäder verzeichnen im kommenden Jahr unterm Strich wieder ein Defizit. Für das Bad Feilnbacher Freibad schießt die Gemeinde 215 400 Euro zu, für das Schwimmbad Au sind es voraussichtlich 99.500 Euro.
Deshalb haben sich die Kosten binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt
Eine deutliche Steigerung erfahren auch die Personalkosten, wie der Kämmerer an einem Zehn-Jahres-Trend aufzeigte. Während im Jahr 2012 noch 2,31 Millionen Euro fürs Personal ausgegeben wurden, stiegen diese Kosten im Jahr 2017 auf 3,10 Millionen Euro, überschritten 2021 mit 4,23 Millionen Euro eine weitere Millionen-Marke und werden im kommenden Jahr wohl auf rund fünf Millionen Euro ansteigen. Sie haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt. In diesen Bereich fallen nicht nur die Löhne und Gehälter der Beamten und Angestellten, darin sind auch die Sitzungsgelder der Gemeinderatsmitglieder, die Verdienstausfälle der Feuerwehrkameraden und die Entschädigung der Kommandanten enthalten.
Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Thomas Weimann, dass diese Steigerung der vergangenen Jahre von mehreren Faktoren abhängig sei. Zum einen steigen die Löhne und Gehälter nach dem Tarifvertrag regelmäßig an, zum anderen wurde auch der Personalstamm in dieser Zeit kontinuierlich aufgestockt. Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung seien zahlreiche Stellen neu geschaffen worden, auch die Verwaltung benötigt mehr Personal, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. „Der Haushaltsansatz 2022 orientiert sich am Stellenplan, der in der Regel etwas weiter als die tatsächlich besetzen Stellen gefasst ist. Zudem sind hier Stellen enthalten, die zum Teil noch gar nicht besetzt sind. Wir gehen von einem tatsächlich geringeren Ergebnis gegenüber dem Ansatz aus“, erläutert Weimann den aktuellen Ansatz.
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