Nachgefragt bei den Bürgermeistern
Migrations-Aussage von Kanzler Merz: So steht‘s um das „Stadtbild“ der Mangfalltal-Kommunen
„Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem“: Dieser Satz von Kanzler Friedrich Merz im Zuge seiner Aussage zur Migration sorgt für Zündstoff. Das OVB hat bei Bürgermeistern im Mangfalltal nachgefragt, wie sie die Aussage bewerten und wie es um das „Stadtbild“ ihrer Kommune bestellt ist.
Mangfalltal – Die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – sie sorgt seit Tagen nicht nur für viel Gesprächsstoff in Deutschland, sondern auch für zahlreiche Demonstrationen gegen den Regierungschef. So waren jüngst Tausende Menschen in Bremen und Niedersachsen auf die Straße gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht rassistischen und ausländerfeindlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden zu demonstrieren.
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Die Forderung, die Aussagen zurückzunehmen, lehnte der Kanzler ab, sondern erklärte weiter: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Tage später hielt es Merz dann aber wohl doch für nötig, seine Aussagen zumindest zu konkretisieren: Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten, so Merz.
Doch auch diese Ausführungen ließen die „Stadtbild“-Debatte und die Proteste gegen den Kanzler nicht abreißen. Wobei es vor allem aus der Union auch Zuspruch für die Kanzler-Wort gibt. Ebenso wie scheinbar seitens der Bevölkerung, was zumindest mehrere Umfragen zum Thema nahelegen. So pflichteten etwa bei einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 63 Prozent der Teilnehmer den Aussagen des CDU-Chefs bei. Nur 29 Prozent der Befragten sehen die Aussagen dagegen als „problematisch“ an.
Verhaltener fallen dagegen die meisten Antworten der Bürgermeister aus den Mangfalltal-Kommunen aus, die zum Thema „Stadtbild“ seitens des OVB befragt worden sind. So lehnte Max Singer (ÜW) die Beantwortung der Frage, wie er die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz bewerte, ab. „Zur Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz möchte ich mich nicht äußern“, teilte Singer mit und ergänzte: „Es ist nicht meine Aufgabe, Aussagen anderer Politiker zu kommentieren.“
Ausführlicher ging der Rathauschef dafür auf die Frage ein, ob es aus seiner Sicht in Hinblick auf das Bad Feilnbacher „Stadtbild“ Kritikpunkte gäbe. „Bad Feilnbach ist eine ländlich geprägte Gemeinde mit mehreren Dörfern. Unser ,Stadtbild‘ ist daher gar nicht mit dem einer größeren Stadt zu vergleichen“, findet Singer, der weiter ausführt: „Was mir persönlich mehr Sorge bereitet, ist weniger das äußere Erscheinungsbild, sondern die soziale Situation mancher Menschen in unserer Gemeinde.“ So gäbe es ältere Mitbürger, die trotz eines langen Arbeitslebens „in finanziell schwierigen Verhältnissen leben“ und etwa auf Pfandsammeln oder kleine Zuverdienste angewiesen“ seien. Singer: „Das beschäftigt mich deutlich mehr.“
Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter: „Besser, zu schweigen“
Noch verhaltener fällt die Antwort zu Merz Stadtbild-Aussage von Singers Bruckmühler Amtskollegen Richard Richter (CSU/PW) aus. „In der momentanen Situation, in der jegliche Anmerkungen verdreht beziehungsweise missinterpretiert werden, ist es besser, zu schweigen“, findet Richter, der denkt, dass „die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist“.
Leise Kritik am Kanzler kommt dagegen aus der Gemeinde Tuntenhausen. „Die Aussage ist leider etwas unglücklich formuliert“, kommentiert Bürgermeister Georg Weigl (CSU/FWG/PF Schönau) die Sätze des CDU-Chefs. „Die Innenstädte werden sich immer verändern und anpassen, nicht nur durch neue Mitbürger, sondern auch durch Veränderung in der Gesellschaft.“
In seiner Gemeinde gäbe es in puncto „Stadtbild“ hingegen „aufgrund der ländlichen Struktur und der überschaubaren Größe der Orte keine Auffälligkeiten“, so Tuntenhausens Rathauschef. „Durch die Unterbringung von Asylbewerbern beispielsweise in Ostermünchen sind keine Änderungen im Ortsbild wahrnehmbar.“
Auch aus der Stadt Kolbermoor kommt Kritik an der Wortwahl des Bundeskanzlers. „Aussagen, die mit Begriffen wie ,Stadtbild‘ arbeiten, sind sicher nicht hilfreich, um vorhandene Probleme gemeinsam anzugehen und zu lösen“, findet Bürgermeister Peter Kloo (SPD). „Das große Thema Migration ernsthaft zu erörtern, würde viele Stunden benötigen.“ Seiner Meinung nach sei es zudem „nicht Aufgabe einer Lokalzeitung, sich mit diesen bundes- und europapolitischen Themen zu beschäftigen“.
In Hinblick auf Kolbermoor betont der SPD-Politiker zudem, „dass es Kolbermoor nicht gäbe, wenn nicht seit der Gründung der Baumwollspinnerei Menschen aus ganz unterschiedlichen Regionen gekommen wären und miteinander die Entwicklung des Ortes vorangebracht und auch geprägt hätten“. Kloo weiter: „Bis heute ist dieses bunte und tolerante Miteinander in Kolbermoor ein ganz besonderer Wert und immer wieder spürbar und erlebbar bis in die heutige Zeit.“
Keine Antwort aus Bad Aibling und Feldkirchen-Westerham
Und wie bewertet Bad Aiblings Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) das Stadtbild seiner Kommune? Dazu gibt es trotz mehrmaliger OVB-Anfrage keine Antwort. Ebenso schweigsam gibt sich Johannes Zistl (OLV), Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, die in den vergangenen Monaten immer wieder in puncto Migration für Diskussionen gesorgt hatte. Denn die Gemeinde hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 160 Personen eingereicht, da die Einrichtung nach Ansicht von Zistl unter anderem zu „überdimensioniert“ sei.
