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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Veronika Herwegh (Die Basis).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Veronika Herwegh (Die Basis).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Veronika Herwegh (48), Halfing, Mode-Designerin und Schneiderin, geschieden, zwei erwachsene Söhne, Die Basis.

„Ich bin 1974 in Rosenheim geboren, aufgewachsen in Stephanskirchen und aktuell wohnhaft in Halfing. Ich bin Mutter zweier erwachsener Söhne, geschieden und liebe meinen Beruf als Mode-Designerin und Schneiderin mit eigener Laden-Werkstatt in Wasserburg.

Durch meine Erziehung in einem immer kritisch denkenden und politisch aktiven Elternhaus (Vater 18 Jahre parteifreier Gemeinderat) war ich immer neugierig, was sich in unserer Gesellschaft abspielt. Diese Beobachtungsgabe kam mir im Januar 2020 dabei zu Gute, meine eigenen Rückschlüsse zu ziehen und vieles zu hinterfragen.

Für mich war es fast unerträglich, welche Einschränkungen wir als Gesellschaft, als Eltern von schulpflichtigen Kindern und als Unternehmer durch politische Anordnungen zu erdulden hatten.

Wurden wir als Bürger jemals gefragt? Wurden wir in Entscheidungsprozesse eingebunden?

Die Antwort kam, als sich die Basisdemokratische Partei Deutschland – kurz Die Basis – im Juni 2020 gründete. Im Februar 2021 war ich Mit-Gründerin des Rosenheimer Kreisverbands und war dort Vorsitzende in einer Doppelspitze. Im Januar dieses Jahres wurde ich auf dem Landesparteitag zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dort bin ich seither ehrenamtlich tätig.

In den vergangenen drei Jahren wurden teils wissenschaftlich nicht begründete, stattdessen politisch-motivierte Maßnahmen getroffen und Verordnungen ausgesprochen, die das gesamte Land einschränkten. So etwas darf nie wieder passieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger künftig wieder mehr mitentscheiden bei Dingen, die sie selbst betreffen. Demokratie geht von unten nach oben! Das heißt: Bürgerbefragungen, Volksbegehren, Zugang zu alternativen Informationsquellen.

Wir möchten Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Eltern, Kinder und Senioren hören und in den Parlamenten, den Entscheidungsgremien, eine Stimme verleihen. Die Vertreter der Alt-Parteien scheinen schon lange nicht mehr in der Lage, Sprachrohr ihrer Wähler zu sein. Wahlversprechen wurden gebrochen und ignoriert.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Das Thema brennt im Rosenheimer Landkreis. Es haben sich viele Bürgerinitiativen gebildet über die letzten Jahre oder fast schon das letzte Jahrzehnt.

Dieses Thema ist ja an und für sich ein Bundes-Thema, da sich die Bahnstrecke im Bundesnetzwegeplan wiederfindet.

Ich persönlich bin der Meinung, dass genau solche Themen unbedingt in die Hand der Betroffenen gehört. Die Bürger vor Ort dürfen beziehungsweise müssen mit den entstehenden Gegebenheiten künftig leben und das über wahrscheinlich viele Generationen hinweg. Diese Entscheidung kann und darf niemand von Berlin aus treffen und schon gar nicht wegen möglicherweise dubioser wirtschaftlicher Interessen.

Dass das Ganze – ähnlich Stuttgart 21 – zu einem Millionengrab werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.

Innerhalb unseres Kreisverbandes haben wir das Thema noch nicht konkretisiert – daher kann ich nur meine persönliche Meinung wiedergeben:

Vorhandene Strecken – vor allem wenn sie Natur und Bevölkerung derart stark beeinträchtigen wie beim Brenner-Nordzulauf – müssen auf Ausbaumöglichkeiten beziehungsweise Erneuerung überprüft werden. Bisher sind mir nur Analysen bekannt, wonach diese Strecke mit Fingerspitzengefühl ausgebaut werden kann, ohne neue größere Eingriffe in Flächen.

Dass gerade der Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern ist, auch ohne weitere große Naturbeeinträchtigung, muss dabei unbedingt im Blick behalten und gefördert werden.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Diese beiden Tierarten haben in Deutschland und gerade auch in Bayern, im Alpenraum, definitiv ihre Berechtigung.

Bis vor etwa 200 Jahren war es völlig normal, dass diese Tiere hier heimisch waren – und man hatte gelernt, damit umzugehen. Wenige Populationen gibt es noch im Südtiroler Raum, Slowenien und weiter Richtung Karpaten.

Mir stellt sich da die Frage, wie die Menschen dort damit umgehen? Es ist mit Sicherheit ein gutes Beispiel, wie jedes Lebewesen in einem Nebeneinander oder Miteinander seine Berechtigung findet.

Der Mensch darf sich nicht, und schon gar nicht aus Gründen der Angst, über andere Lebewesen hinwegsetzen, sondern muss ein Nebeneinander in Einklang anstreben. Diese beiden Tierarten sind in der Regel scheu. Wenn sie die Scheu verlieren und auffällig werden, muss man selbstverständlich und regional abhängig Gefahren abwägen.

Für mich steht außer Frage, dass man, auch hier in Bayern, einen achtsamen Umgang mit der Natur und den Bewohnern – ob Mensch oder Tier – pflegen muss.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Bei dieser Frage werden meines Erachtens zwei Begriffe durcheinander gewürfelt: Wetter und Klima sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Außerdem ist mit „globaler Kampf gegen den Klimawandel“ schon eine rhetorische Fragestellung erkennbar.

Klimawandel gab es schon immer. Wetter gab es schon immer. Was daran „menschengemacht“ ist? Im vorindustriellen Zeitalter gab es zwischendurch wesentlich höhere CO₂-Werte in der Luft als heute – es ist wissenschaftlich belegt, dass es keinen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und mittlerer Erdtemperatur gibt.

Es nützt auch nichts, wenn das (global gesehen) kleine Bayern beziehungsweise Deutschland seine Energiegewinnung auf Solar- und Windenergie verlegt – Strom ist aktuell in den benötigten Mengen nicht speicherbar.

Wir müssen selbstverständlich achtsamer mit unseren Ressourcen umgehen – über überflüssige Autofahrten oder Flüge nachdenken. Jedoch einen ganzen Wald zuzubetonieren mit Fundamenten von Windkraftanlagen, die dann möglicherweise still stehen, ist keine Lösung, sondern ein neues Problem.

Mensch, Flora und Fauna müssen im Gleichgewicht bleiben. Es ist unsere Pflicht als intelligente Lebewesen, dies zu achten. Meist ist die Natur klüger als interessengesteuerte Großkonzerne mit Fixierung auf Finanzerträge.

„Klimawandel“ wird derzeit als Mode-Erscheinung durch die doch recht einseitige Medienlandschaft getrieben. Meinungsbildung und wieder das Teile-und-Herrsche-Prinzip, das wir aus den vergangenen Jahren gut kennen: Wer den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, ist ein schlechter Mensch. Wer um die dritte Ecke denkt, sofort ein Leugner. Kann man Klima leugnen?

CO₂ und Sauerstoff ist bekanntlich eine Form von Austausch im Zusammenleben von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt: Unser CO₂-Ausstoß ist Nahrung für Pflanzen, die in der Photosynthese diesen in Sauerstoff umwandeln, den wir wiederum zum Leben benötigen.

Auch da wünsche ich mir einen breiter angelegten und vor allem offenen Diskurs der Wissenschaft und den Medien. Nur gemeinsam und im Abwägen von pro und contra – ohne finanzielle Interessen! – kann man etwas verbessern und entwickeln.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Ein heikles Thema – denn es ist mittlerweile fast egal, wie man sich dazu äußert – entweder ist man Menschenfreund oder rechtspopulistisch-nationalistisch, sobald man kritischere Gedanken äußert.

Wir müssen definitiv unterscheiden zwischen den Begriffen Migrant und Asylsuchender. Es steht für mich außer Frage, dass man Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung sind, helfen muss, eine neue Heimat zu finden. Noch dazu in einem (noch) reichen Land wie Deutschland.

Für mich sind verschiedene Kulturen generell erst einmal eine Bereicherung.

Wenn jedoch völlig unkontrolliert Menschen in ein Land einwandern, wird es zu Problemen kommen, wie man derzeit an vielen Ecken und Enden sieht. Dabei werden die Kommunen von der Regierung völlig alleine gelassen und man vernimmt in der Presse schon den ein oder anderen „Hilfeschrei“, da es zum einen an Unterkunfts- und zum anderen an Integrationsmöglichkeiten vor Ort mangelt.

Ehrenamtliche verlieren, verständlicherweise, immer mehr die Lust am Helfen. Dem könnte man als Regierung mit neu zu schaffenden Arbeitsplätzen entgegenwirken. Die bisherige Integration ist gescheitert, beziehungsweise hat nicht wirklich stattgefunden.

Im Programm unserer Partei steht klar, dass eine wichtige Voraussetzung für Integration das Erlernen der deutschen Sprache ist. Das ist auch in meinen Augen einer der wichtigsten Bestandteile: Nur durch Kommunikation schafft man Verständnis füreinander und kann auch tatsächlich Hilfe leisten, wenn man Bedürfnisse kennt und in Austausch gehen kann.

Ebenso müssen wir uns in Deutschland und gerade in Bayern einen konsequenteren Umgang mit straffällig gewordenen Migranten und Asylsuchenden überlegen. Unschöne Beispiele wie in Berlin, wo Stadtviertel wie Neukölln fast zu Ghettos geworden sind, sollten in bayerischen Großstädten definitiv verhindert werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Medizin hängt am Tropf von Konzernen und – Verzeihung, wenn ich dieses Thema auch wieder auf den gleichen Punkt bringen muss – gewinnorientierten Interessen von Unternehmen. Gerade in diesem Bereich muss das dringend von Rentabilität abgekoppelt werden zu Gunsten von tatsächlicher Fürsorgepflicht.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen in Bürger-, sprich in staatliche Hand. Es ist Aufgabe der Regierung, der staatlichen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass Menschen, die ihr Leben lang Steuern und Abgaben gezahlt haben, im Alter entsprechend versorgt sind. 

Und zwar nicht, indem man die Krankenhausdichte abbaut und nur noch Kliniken mit hohem Bürokratieaufwand betreibt. Sondern Pflege und Versorgung muss wieder mit Zeit und Nähe verbunden sein können. Alle im Sozialdienst Tätigen, die mir bekannt sind, machen dies aus Berufung – aus Nächstenliebe, aus ihrem Gefühl der Fürsorge.

Ebenso haben wir in Deutschland ein großes Problem in der Versorgung mit Medikamenten. Unsere eigentlich einmal guten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen wurden ins Ausland verkauft, da die Kosten für Produktion dort günstiger ist.

Dies muss rückgängig gemacht werden. Wir müssen uns in Deutschland wieder mit Medikamenten selbst versorgen können und nicht in den Kampf gehen um Aktienkurse, Preisspiralen und Gewinnspannen von im Ausland ansässigen Firmen.

Medizinische Versorgung gehört generell in staatliche Hand und muss im Land und von uns allen finanziert und mitgetragen werden. Auch eine ordentliche Bezahlung in den Pflegeberufen muss es uns in der Gemeinschaft mit Jung und Alt wert sein.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Was bei Ihren Fragen für mich bisher ausgeklammert wurde, ist das Thema Bildung und Medien, welches mir persönlich sehr am Herzen liegt. Beides sind auch Länderthemen.

Unser Bildungssystem gehört grundlegend reformiert. Kinder müssen nach ihren individuellen Interessen und Veranlagungen gefördert werden. Ihre Talente müssen wertgeschätzt und unterstützt werden. Es hilft der Gesellschaft nichts, wenn unser Bildungssystem zum Beispiel nur Lehrer und Mediziner hervorbringt, die es als Kind und Jugendlicher verstanden haben, vorgegebene Texte auswendig zu lernen und gut wiederzugeben.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.