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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Valentin Weigel (Grüne).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Valentin Weigel (Grüne).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Valentin Weigel (30), Jurist, Rosenheim, Grüne.

„Ich bin in Rosenheim geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach meinem Abitur am Karolinengymnasium Rosenheim habe ich in Heidelberg und Barcelona Jura studiert und 2018 das Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen. In Leipzig habe ich am Landgericht, beim Bundesamt für Migration und Geflüchtete und in einer Asylrechtskanzlei gearbeitet und 2021 mein Zweites Staatsexamen gemacht.

Nach einem Zwischenstopp in New York bin ich nach Rosenheim zurückgekehrt, um mit voller Kraft für ein grünes Bayern zu kämpfen.

Wenn ich mir nicht gerade mit Politik die Nächte um die Ohren schlage, arbeite ich in einer Münchner Kanzlei im Prozessführungsbereich oder spiele eine Runde Tischtennis im Park um die Ecke.

Kernanliegen meines politischen Tuns ist es, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Ich bin überzeugt, dass Klimaschutz keine Frage des Geldbeutels sein darf. Als Jurist möchte ich daher Gesetze schreiben, die dafür sorgen, dass die klimafreundliche Alternative stets auch die wirtschaftlich sinnvolle ist – egal, ob es um den Weg in die Innenstadt (Fahrrad oder Auto), die Fahrt nach München (Zug oder Auto) oder den Kaffee beim Bäcker (Kuh- oder Hafermilch) geht. Denn Klimaschutz muss sich lohnen!

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Der Brenner-Nordzulauf bringt alle Grünen in eine schwierige Zwickmühle: Zum einen wollen wir uns mit voller Kraft für Klimaschutz einsetzen und wissen, dass dazu – jedenfalls im Grundsatz – eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene notwendig ist.

Zum anderen sind wir die Partei des Umweltschutzes und möchten die einzigartige Natur des Alpenvorlandes schützen.

In dieser Zwickmühle ist mir persönlich eines sehr wichtig: Ehrlichkeit. Und zu dieser Ehrlichkeit gehört es, auch zu sagen, dass es sich bei der Frage nach dem Brenner-Nordzulauf um eine Bundesangelegenheit handelt. Der Bundestag wird 2025 über den Bau des Brenner-Nordzulaufs entscheiden. Sollte der Bundestag zu dem Ergebnis kommen, dass der Bedarf für eine neue Strecke besteht und der Ausbau der Bestandsstrecke nicht zielführend ist, werde ich an dieser Entscheidung nichts ändern können.

Was ich als Landtagsabgeordneter jedoch kann, ist, mich dafür einzusetzen, dass alle Menschen im Landkreis Rosenheim auch von der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene profitieren.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Ortschaften im Landkreis durch die Verlagerung des Lieferverkehrs auf die Schiene und durch ein ergänzendes Lkw-Nachtfahrverbot verkehrstechnisch entlastet werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle betroffenen Landwirte durch Flächenausgleich und Entschädigung großzügig behandelt werden.

Und ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Eingriffe in Biotope, Moore, FFH-Flächen und Naturschutzgebiete auf ein Minimum reduziert und keine zusätzlichen Flächen durch den Ausbau von Autobahnen versiegelt werden.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Es leben wieder Wölfe in Bayern. Und eine repräsentative Umfrage des Meinungsinstituts Forsa aus dem Jahr 2021 zeigt, dass rund 75 Prozent der Menschen in Bayern dies begrüßen.

Und das ist keine Überraschung. Denn wenn wir ehrlich sind, ist der Wolf keine blutrünstige Bestie. Er ist ein hoch anpassungsfähiges Wildtier und ein Beutegreifer, der seinen angestammten Lebensraum wieder besiedelt.

Gleichzeitig ist klar, dass Wölfe und Bären keine Gefahr für Menschen darstellen dürfen und Weidetiere ausreichend geschützt werden müssen. Deshalb müssen wir Maßnahmen treffen, die ein friedliches Nebeneinander von Menschen, Weidetieren und Wolf ermöglichen.

Im Fokus stehen dabei Präventionsmaßnahmen, die es Wölfen und Bären beinahe unmöglich machen, Weidevieh zu reißen. Hierzu gehören wolfssichere Zäune und Herdenschutzhunde für größere Herde. Damit die Weidetierhalter*innen nicht auf den Kosten der Präventionsmaßnahmen sitzen bleiben, muss der bayerische Staat sie bei der Anschaffung und Betreuung von Herdenschutzhunden und der Errichtung wolfssicherer Zäune finanziell unterstützen.

Daneben müssen wir auch die Landwirtschaftsverwaltung so aufstellen, dass sie Weidertierhalter:innen in fachlicher Hinsicht beraten kann. Dazu gehört es, eine spezifisch geschulte Ansprechperson beim Landratsamt vor Ort zu haben, die Tierhalter:innen in Problemsituationen unbürokratisch unterstützen kann.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Vor zwei Jahren habe ich als Rechtsberater der Ständigen Vertretung von Belize bei den Vereinten Nationen in New York gearbeitet. Belize ist einer der Küsten- und Inselstaaten, die bereits heute besonders von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.

In Belize werden bereits heute ganze Dörfer vom Meer verschlungen. Menschen können sich nicht mehr ernähren, weil die Fischbestände aussterben. Und Menschen müssen dort schon heute wegen der Folgen der globalen Klimakrise fliehen.

Wenn wir heute nach Belize schauen, können wir erahnen, was uns schon morgen auch in Bayern erwartet, wenn wir nicht alles geben, um die globale Erderwärmung zu stoppen.

Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch gar nicht nach Belize schauen. Auch in Bayern, auch in Rosenheim spüren wir bereits die Folgen der globalen Erderwärmung. Temperaturen erreichen Rekordwerte, Stark- und Platzregen und Stürme nehmen immer stärker zu, während die Grundwasserspiegel im Landkreis so tief sind wie noch nie.

Damit unser Landkreis Rosenheim auch in 30 Jahren noch so schön und lebenswert wie heute ist, möchte ich mich im bayerischen Landtag mit voller Kraft für konsequenten Klimaschutz einsetzen. Für den Ausbau erneuerbarer Energien, für den Ausbau von ÖPNV und Radwegen und für den Stopp des Flächenfraßes in Bayern. Und für Klimaanpassungsmaßnahmen, die es uns erlauben, Trockenheit, Ernteausfälle und Wasserknappheit zu bewältigen.

Dabei ist mir wichtig, dass wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Als Jurist möchte ich daher Gesetze schreiben, die dafür sorgen, dass Klimaschutz keine Frage des Geldbeutels ist und sich auch wirtschaftlich für alle Beteiligten lohnt.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Im Sommer 2021 habe ich an der bosnisch-kroatischen Grenze als Volunteer mit Geflüchteten gearbeitet und eine junge Frau aus Afghanistan kennengelernt. Diese Frau hat mir berichtet, es sei ihr Lebenstraum als Lehrerin zu arbeiten. Die Taliban haben ihr aber genau dies verboten - Frauen dürfen auch mit Kopftuch nicht länger an Schulen unterrichten.

Weil sie von den Taliban bedroht wurde, musste sie fliehen und Afghanistan verlassen. Für ihren Lebenstraum, der für die meisten Menschen mit deutschem Pass so greifbar ist, musste sie beinahe einen ganzen Kontinent durchqueren.

Was ich damit sagen will? Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, müssen wir in einem ersten Schritt die Mauern in unseren Köpfen abbauen. Und wir müssen lernen, alle Menschen, egal welcher Herkunft, als Menschen anzusehen.

In einem zweiten Schritt müssen wir Strukturen schaffen, die gelingende Integration ermöglichen. Und dazu gehört viel, viel mehr als nur die Unterbringung von Geflüchteten!

Dazu gehört zielgerichtete Bildung, die Geflüchteten eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir müssen die Sprachbildung und -förderung in Schulen und Kitas ausbauen und mit den notwendigen Ressourcen ausstatten.

Dazu gehört die Integration Geflüchteter in das Berufsleben. Wir müssen Geflüchtete durch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zur Teilnahme am Berufsleben befähigen, womit wir ganz nebenbei auch den Fachkräftemangel in Bayern mildern können.

Dazu gehört eine konsequente Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung, durch das wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null reduzieren können.

Und dazu gehört eine Unterstützung der unzähligen engagierten Ehrenamtlichen in den Asyl-Helfer:innen-Kreisen, die bis heute einen riesigen Beitrag zu gelingender Integration in Bayern leisten.

Vielen Dank an euch! Lasst uns weiterhin gemeinsam eine offene und vielfältige Gesellschaft gestalten!

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die Romed-Kliniken in Rosenheim, Bad Aibling, Prien und Wasserburg stellen die medizinische Versorgung von Stadt und Landkreis Rosenheim sicher. Etwa 1000 Betten werden bereitgehalten, und rund 160.000 PatientInnen werden pro Jahr versorgt. Auch wenn die Romed-Kliniken wie fast zwei Drittel der bayerischen Kliniken rote Zahlen schreiben, können wir stolz auf den hohen Standard medizinischer Versorgung sein, den die Romed-Kliniken gewährleisten.

Für mich ist es zentral, dass die medizinische Versorgung aller Menschen im Landkreis Rosenheim nicht von bloßen Wirtschaftskriterien bestimmt wird. Bei der Gesundheitsversorgung müssen die Menschen, und nicht die Zahlen, im Mittelpunkt stehen.

Um die medizinische Versorgung in den Kliniken der Region weiterhin sicherzustellen, brauchen wir deshalb eine staatliche Absicherung des Jahresbudgets der Krankenhäuser.

Wir müssen die medizinische Versorgung auf dem Land garantieren, anstatt Krankenhäuser oder Stationen zu schließen. Das gilt insbesondere für Geburtsstationen und die medizinische Versorgung von Senior:innen.

Auch die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag zur besseren Versorgung leisten, indem sie Fachkräfte bei Bürokratiefragen entlastet und ihnen mehr Zeit für die Betreuung der Patienten einräumt.

Schließlich müssen wir für bessere Arbeitsbedingungen an den Kliniken sorgen. Laut einer Studie von Pricewaterhouse-Coopers (PwC) sind die wesentlichen Ursachen des Fachkräftemangels in der Pflege – neben dem demographischen Wandel – die Arbeitsbedingungen. Um eine lange Berufsausübung zu garantieren und Personalwechsel zu vermeiden, genügt gesellschaftliche Anerkennung allein nicht. Wir brauchen ein faires Gehalt, bessere Arbeitszeiten und einen angemessenen Personalschlüssel, der das medizinische Personal vor dem Burn-Out bewahrt.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Als Landtagsabgeordneter möchte ich insbesondere die explodierenden Mietpreise stoppen und den Wohnraummangel in Bayern beheben.

Infolge der steigenden Grund- und Bodenpreise rückt die Aussicht, eines Tages ein Eigenheim bauen zu können, für nahezu alle Menschen meiner Generation, die nicht mit einem Erbe beglückt werden, in weite Ferne. Das Mindeste, was wir tun können, ist also dafür zu sorgen, dass ausreichend Wohnraum vorhanden ist und die Mietpreise sich nicht weiter in schwindelerregenden Höhen bewegen.

Dazu müssen wir mit aller Kraft den staatlichen Wohnungsbau vorantreiben und die Fehler der Vergangenheit, insbesondere die Privatisierung 32.000 staatlicher Wohnungen unter Finanzminister Söder im Jahr 2013, wieder gut machen. Ein Beispiel können wir uns hier am Gemeindebau-Konzept der Stadt Wien nehmen.

Auch den sozialen Wohnungsbau müssen wir stärken. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in Bayern jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden und die Bindungsdauer auf 40 Jahre erhöht wird, damit Wohnungen möglichst lange als günstiger Wohnraum erhalten werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.