+

© SPD

Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Thomas Frank (SPD).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Thomas Frank (SPD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Thomas Frank (45), Rosenheim, Diplom-Sozialpädagoge (FH), ledig, SPD.

Beruflicher Werdegang: Diplom-Sozialpädagoge (FH), Master of Socialmanagement (MSM), Dienststellenleitung des Jugendwohn- und Gästehauses München Süd.

Hobbys: Sport (Laufen, Fitness, Schwimmen), Musik, Wandern.

Ehrenamtliches Engagement: „Neben meinem beruflichen Engagement im Sozial- und Gesundheitssektor bin ich auch in unterschiedlichen Vereinen und Gremien mit Leidenschaft aktiv. Hier eine Übersicht: Lebenshilfe Rosenheim, Vorsitzender; Kulturförderverein Rosenheim, Beisitzer im Vorstand; Kulturforum Rosenheim; Naturfreunde Rosenheim, Veranstaltungsreferent; Förderverein Fairtrade Stadt Rosenheim, Schriftführer; Malteser Hilfsdienst Rosenheim; IG Rosenheim Nord; Ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Rosenheim (Jugendkammer); Mitglied im Pfarrgemeinderat St. Michael; TSV 1860 Rosenheim, SV Westerndorf St. Peter, Starbulls Rosenheim.

Funktionen innerhalb der SPD: Stellvertretender Vorsitzender der SPD Rosenheim-Stadt, Vorsitzender des Ortsvereins Erlenau-Westerndorf St. Peter.

„Mir liegt eine demokratische Politik am Herzen, die den einzelnen Menschen im Blick hat. Eine soziale Politik, die durch einen gesunden Konsens zwischen Sozialstaatlichkeit und wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten geprägt ist.

Meine primären Kernthemen liegen im Sozial- und Gesundheitssektor sowie den Bereichen Wohnen, Kultur und Verkehr.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Ich setze mich grundsätzlich für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik auf kommunaler wie auf Landesebene ein. Es steht für mich außer Frage, dass die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene notwendig ist und mit Priorität weiter umgesetzt werden muss. Dies gilt auch für den Güterverkehr zwischen Deutschland und Italien, dem sogenannten Brennerverkehr.

Der geplante Neubau des Brennernordzulaufs ist jedoch sowohl mit einem enormen Eingriff in die Ökologie und Landschaft im Landkreis Rosenheim, als auch mit erheblichen Kosten verbunden. Kalkuliert wird derzeit mit einer Investitionsgröße von ungefähr 7 Milliarden Euro. Andere Großprojekte wie zum Beispiel der Bau der 2. Strammstrecke in München zeigen, dass Kostenplanungen nicht nur schwer einzuhalten sind, sondern meistens exorbitant steigen.

Mit der bisherigen Bestandsstrecke steht bereits eine Zugverbindung von München Richtung Österreich und Italien zur Verfügung. Durch Ertüchtigung und Ausbau sind die Verkehre zu bewältigen. Fundierte Bedarfszahlen, die das Gegenteil belegen, stehen bis dato nicht zur Verfügung und sind frühestens 2024 zu erwarten. Die seitens des ehemaligen CSU-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vorgelegten Bedarfszahlen erwiesen sich als Hirngespinste.

Hinzu kommt die Planung der Neubautrasse als Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h. Die zulässige Geschwindigkeit des Güterverkehrs liegt aber nur bei 120 km/h und somit in einem Bereich, der auf der Bestandsstrecke problemlos zu fahren ist. Außerdem droht hier die Gefahr, dass Rosenheim bei der geplanten Variante der Neubaustrecke vom Fernverkehr abgehängt wird, obwohl die tatsächliche Fahrzeitverkürzung zwischen Grafing und Kufstein gerade etwa sieben Minuten betragen würde. Ein Planungs-Irrsinn für Rosenheim!

Auch auf die Frage, warum im Inntal eine viergleisige Bahnstrecke notwendig ist, zwischen Grafing und Ostermünchen sowie im Anschlussbereich in Tirol aber zwei Gleise ausreichen, konnte bisher nicht nachvollziehbar begründet werden.

Und – wer zwingt schlussendlich die Güter auf die Schiene? Welche flankierenden Maßnahmen sind vorgesehen? Hierzu fehlen weiterhin notwendige Antworten.

Man stelle sich vor: Eine ungenutzte Neubautrasse, die Flächen versiegelt und Touristen verschreckt hat. Eine Szenerie, die ich mir für meine Heimat nicht vorstellen will.

Der geplante Neubau ist nicht alternativlos, daher: Ausbau und Modernisierung von Bestand vor Neubau und Flächenversiegelung!

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Wichtig ist zunächst, dass die Vermeidung einer Gefährdung von Menschen oberste Priorität haben muss.

Darüber hinaus lehne ich aber eine generelle Freigabe zum Abschuss von Wolf und Bär ab und schließe mich hier der Haltung der Landtagsfraktion der SPD an: Der Wolf ist durch internationale Abkommen, europäisches Recht und das Naturschutzgesetz streng geschützt. Vielmehr ist es ein großer Erfolg, dass der Wolf, der vor 150 Jahren fast ausgerottet war, heute in Europa wieder Fuß fasst.

Aber natürlich sind auch mir die Sorgen und Nöte von Almbauern und Herdenbesitzern durchaus bewusst. Daher gilt es pragmatische Lösungen zu finden und zum Beispiel den Einsatz von Herdenschutzhunden als Pilotprojekt finanziell zu unterstützen. Gleiches gilt auch für Entschädigungszahlungen, die unbürokratisch und zeitnah die Existenz von Betroffenen Viehbesitzern sichern soll.

Generell ist es heute bereits Gesetzeslage, dass Wölfe, die sich dem Menschen gegenüber auffällig verhalten oder in Regelmäßigkeit Nutztiere erbeuten und töten, zum Abschuss freigegeben sind.

Dies sollte aber auf keinen Fall eine generelle Präventivlösung sein, sondern lediglich im begründeten Einzelfall erfolgen.

Ein vergleichbares Vorgehen sehe ich auch für den Bären. Auch hier halte ich eine generelle Lockerung der strengen EU-Richtlinien als gefährlich und als Einladung für Wilderer und Trophäensammler. Eine überlegte Entscheidung im Einzelfall und der Ausschluss einer Gefährdung müssen die Maßgabe für das individuelle Vorgehen sein. Außer Frage steht die Unterstützung der Landwirte durch verbesserte Herdenschutzmaßnahmen.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Dieser Juli war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, in Europa zeigen sich die erschreckenden Vorzeichen der künftigen Klimaentwicklung.

In den letzten Jahren wurden zumindest die ersten wichtigen Entscheidungen in der Klimapolitik getroffen: So befürworte ich das festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 und eine Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030.

Nur um diese Ziele auch wirklich einzuhalten, braucht es die Umsetzung aller hierfür erforderlichen und weitestgehend bereits beschlossenen Maßnahmen, wie unter anderem der massive Ausbau der Windkraft bei gleichzeitiger Abschaffung der 10H-Regel sowie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Privat- und Gewerbebereich.

Gleichermaßen wichtig sind auch der Ausbau und die Förderung der ÖPNV-Nutzung und eine Transformation der Automobilindustrie zu einer emissionsfreien Mobilität. Beides gilt besonders auch für unsere Region Rosenheim. Gerade im Bereich des ÖPNV steht noch einiges an Arbeit an, für die ich mich gerne stark mache: Bessere Taktung, ein breiteres Angebot, eine plausible Tarifstruktur sind nur einige wenige Beispiele, um die Nutzung des ÖPNV zu stärken und somit den Individualverkehr wie auch die CO₂-Emission zu reduzieren.

Auch der zuletzt viel diskutierte Wechsel von Heizsystemen wird zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Nur, und das steht außer Frage, bedarf es hierfür eine Gesetzgebung mit Vernunft, und trotz aller gebotenen Eile, keine Schnellschüsse.

Auch eine konstruktive Zusammenarbeit der Opposition wäre angebracht, denn die Querschüsse von dort führen zu weiteren Missverständnissen und verunsichern in den eh schon „turbulenten“ Zeiten. Hier erwarte ich mir mehr Fingerspitzengefühl in der Kommunikation von der Regierung und der demokratischen Opposition.

Auch sonst gibt es noch eine Vielzahl an Maßnahmen, den Klimaschutz zu stärken sowie der Klimaerwärmung und den Wetterextremen entgegenzuwirken.

Höchste Priorität hat für mich die Entwicklung einer bayerischen Wärmestrategie und kommunalen Wärmeplanung mit gleichzeitiger finanzieller Unterstützung der Kommunen, wie der Stadt und des Landkreises Rosenheim.

Es gäbe noch viel mehr Ansätze und Möglichkeiten zu nennen. Einzelmaßnahmen allein führen nicht zum nachhaltigen Erfolg, sondern nur die Mischung und konsequente Umsetzung aller Maßnahmen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Situation rund um die Geflüchteten in Bayern nochmals vehement verstärkt. Im Mai dieses Jahres waren 139.000 Geflüchtete – davon 42.200 aus der Ukraine – in den staatlichen Unterkünften untergebracht. Das entspricht gleichzeitig einer Auslastung von 93 Prozent. Dies erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Einsatz zur Koordination, um diese enorme fluchtbedingte Zuwanderung zu bewältigen.

Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dies wirkt sich sehr deutlich auch in der Region Rosenheim aus – innerhalb von Behörden und Ämtern, sowie im Alltag der Gesamtbevölkerung. Bis heute sind für den Schul- und Breitensport benötigte Turnhallen teilweise belegt, und der ohnehin schon angespannte Wohnungsmarkt steht weiter unter Druck. Es ist ein Improvisieren aus der Not heraus.

Um diesen enormen Herausforderungen begegnen zu können und die möglichst schnelle Integration zu fördern, bedarf es finanzieller Unterstützung durch Bund und Land. Ohne diese Hilfe können die entsprechenden Strukturen, die auch die personelle Ausstattung beinhalten, nicht umgesetzt bzw. geschaffen werden.

Eng verwoben ist die Flüchtlingssituation mit der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt und mit dem Personalmangel in (fast) allen Branchen. Eine geänderte Gesetzeslage könnte Geflüchtete viel schneller in Beschäftigung und somit raus aus den ohnehin schon überfüllten Flüchtlingsunterkünften bringen. Gleichzeitig könnte dem Fach- und Hilfskräftemangel ein Stück weit entgegengewirkt werden. Bedingt wäre dieser positive Effekt auch durch ein gleichzeitiges Maßnahmenpaket zur Unterstützung einer schnellen Integration.

Die aktuellen weltpolitischen und klimatischen Entwicklungen führen zu dem Schluss, dass sich die Zahl der Flüchtenden auch in Zukunft nicht eklatant verringern wird. Daher braucht es ein umfassendes Hilfs- und Strukturpaket der Bundes- wie auch der Landesregierung, gleichzeitig aber auch das Verständnis und die Geduld aller Bürgerinnen und Bürger. Denn: Nur gemeinsam werden wir die Herausforderung bei Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten meistern.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Es braucht ein breites Maßnahmenpaket, um das Ziel einer qualitativ hochwertigen Versorgung sicherzustellen. Neben massiver finanzieller Unterstützung durch Bund und Land ist es unabdingbar, die Ursachen dieser wirtschaftlichen Fehlentwicklung klar zu analysieren.

Auch unpopuläre Entscheidungen, wie die Zusammenlegung von einzelnen Fachbereichen an verschiedenen Standorten, dürfen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zumal dies, neben finanziellen Effekten, auch die Fachlichkeit und Qualität am jeweiligen Standort weiter erhöhen kann.

Auch die Kommune wird hier ihren Teil zur Defizitdeckung beitragen müssen. Dies kann aber keine dauerhafte Lösung sein, da andere wichtige Projekte – wie der Bau und die Erweiterung von Kitas, Schulen et cetera – sonst nicht weiter vorangetrieben werden können und auf der Strecke bleiben.

Ich setze mich dafür ein, dass auch Teile der geplanten Krankenhausreform zeitnah umgesetzt werden und mit größeren finanziellen Mitteln, wie Vorhaltegebühren für die Notfallversorgung, der finanzielle Druck und die Verantwortung von regionalen Kliniken weiter genommen werden können.

Aber: Die Qualität der Patientenversorgung darf unter den Maßnahmen nicht leiden!

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Ich bin seit mehr als 25 Jahren beruflich wie auch ehrenamtlich im Sozial- und Gesundheitssektor tätig. Dass dieser Bereich damit auch Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist, erklärt sich von selbst. Neben meinen beiden Studiengängen als Diplom-Sozialpädagoge und Master of Socialmananagement ist mir auch die praktische Arbeit in diesen Bereichen vertraut, sowohl die klinische und notfallmedizinische, wie auch die ambulante und stationäre Pflege und Betreuung. Heute bin ich Dienststellenleiter einer großen Jugendhilfeeinrichtung in München.

Aus diesem Grund sind mir die Probleme, Sorgen und Nöte dieser Branche mehr als bekannt, und diese sind leider zahlreich: Schlechte Arbeitsbedingungen, Überlastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, oder nötige Reformen in der Ausbildung. Aber kein Problem ist aktuell so gravierend wie der Fach- und Hilfskräftemangel im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Nach einer Studie vom Juli 2022 fehlen bereits heute bundesweit 200.000 Pflegekräfte. In Bayern sind es 12.000. Wohl gemerkt nur Pflegekräfte! Von allen anderen Arbeitsfeldern dieses Sektors ganz zu schweigen.

Die demografische Entwicklung und alle anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden diese Situation in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Schon heute schließen erste Einrichtungen und Abteilungen im Pflegebereich sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Und das Tempo dieser Entwicklung nimmt rasant an Fahrt auf.

Es ist nicht mehr attraktiv, im Sozial- und Gesundheitsbereich zu arbeiten.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sich dies wieder ändert: Es braucht neue Arbeits- und Vergütungsstrukturen, die den Einsatz in diesem Arbeitsfeld chic machen und den aufgedrückten Stempel der „brotlosen Kunst“ ad acta legt. Ausbildungsmodelle müssen verändert und strukturelle Hürden eliminiert werden. Eine ausgeweitete finanzielle Unterstützung von Bund und Land darf besonders im klinischen Bereich kein Tabuthema mehr sein, denn die Versorgungs- und Betreuungsqualität hat Priorität.

Dies sind Lösungsvorschläge, um das Teufelsrad aus Personalmangel und steigender Überlastung aller Beteiligten dauerhaft zu stoppen und gleichzeitig die Versorgungsqualität auf gewohnt hohem Niveau zu halten.

Mein Fazit ist daher: Soziale Arbeit ist eine gute Arbeit und unersetzlich!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.