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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Josef Fortner (ÖDP).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Josef Fortner (ÖDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Josef Fortner (62), Rohrdorf, Diplom-Ingenieur, verheiratet, zwei Kinder, ÖDP.

Erlernter Beruf: Diplom-Ingenieur (FH) für Heizungsbau. 

Derzeit ausgeübter Beruf: Projektleitung für Solarthermie- und Heizungsanlagen sowie Biogasanlage im staatlichen Bauamt, Personalrat von 1995 bis 2014.

Spezielles Hausprojekt: Eigenbau von Solarthermie 1990, um wenigstens im Sommer das Warmwasser ohne Heizöl zu erzeugen. Das war auch der Anlass, in den Solarverein einzutreten, mit der Überzeugung, 100 Prozent der Energie erneuerbar zu erzeugen. 2001 Installation einer PV-Anlage (die erste in der Gemeinde Rohrdorf) mit 1,6 kWp. 2010 Ausbau des Ölkessels und Einbau einer Pellets-Zentralheizung mit Lagerraum. 2012 kam eine PV-Anlage aufs Wohnhaus (Ost-West) mit 8,4 kWp. „Damit erzeuge ich in der Bilanz mehr Strom als Verbrauch, Überschuss geht ins Netz.“

Hobbys: Radfahren in den bayerischen Bergen und Radwandern in Deutschland entlang von Flüssen oder historischen Routen, Schwimmen, Tischtennis.

Mitgliedschaften und Ämter: Rosenheimer Solarförderverein seit 1995 (Vorstand-Beisitzer) zur Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent regenerativer Energien (PV, Wind, Biomasse, Wasser); Sportverein Prutting, Tischtennis – aktiv; Bund Naturschutz; Bürgerinitiative Tempolimit 100 auf der A8 zwischen Rohrdorf und Bernau/Felden (Gründung April 2005), hier als 1. Sprecher und Teilnehmer am A8-Planungsdialog (7/2009 bis 3/2011); Bürgerinitiative „Ausbau A8 – Bürger setzen Grenzen“, die seit 2008 für den Bestandsausbau in Form des Anbaus einer Standspur eintritt, Gründungsmitglied; Rosenheimer ÖDP-Kreisvorsitzender seit 2010.

„Der Grund für meinen Parteieintritt 2003 in die ÖDP – vorher war ich parteifrei – war meine Überzeugung, mich für mehr erneuerbare Energie in Deutschland und samt schneller Einführung, für ein Pkw-Tempolimit beim motorisierten Verkehr auf Autobahnen, für weniger Flächenverbrauch und für mehr Umweltschutz einzusetzen. 

Diese Themen sind in der ÖDP nachhaltig behandelt, und mehr Ökologie ist nötig – auch, um von der Natur Nutzen zu ziehen, ohne immer mehr Schäden anzurichten, so wie leider die Entwicklung abläuft. Der sogenannte Weltüberlastungstag ist immer früher im Jahr erreicht und wir leben damit über unsere Verhältnisse. Hier bedarf es einer Politik, die für Mensch, Gemeinwohl und Natur nachhaltig eintritt. Ö oder nie!“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Ich setze mich seit 2008 für einen maßvollen und sinnvollen Bestands-Ausbau der Autobahn A8-Ost ein (4+2 Fahrstreifen). Beim Brennerzulauf fordere ich den Ausbau der Bestandsstrecke nach Neubaustandard ohne weiteren Flächenverbrauch mit Optimierung des Lärmschutzes.

Mit der damit möglichen Verdoppelung der Kapazität ist der Verkehr der Zukunft völlig ausreichend abzuwickeln. Der Umstieg von Gütern von der Straße auf die Schiene sollte aus Klimaschutzgründen mit den schnellstmöglich umzusetzenden Maßnahmen angegangen und erreicht werden.

Politisches Ziel der ÖDP ist, auf mehr Flächenverbrauch mit neuer Infrastruktur zu verzichten, unnötigen Verkehr zu vermeiden, Pkw-Verkehr zu halbieren, den Sanierungsstau bei bestehender Autobahn und Schiene aufzuholen und an diesem Angebot die Verkehrsmenge auszurichten (Suffizienz) – statt unsere Region und Heimat ohne wirklichen Grund durch gigantische Neubauten zu versiegeln. Der Personenverkehr sollte mehr mit ÖPNV im Stundentakt, verbunden mit einem günstigen Tarifsystem (Einfachfahrt für einen Euro) durch finanzielle Förderung vom Landkreis oder des Freistaats, ermöglicht werden. Ö oder nie.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Derzeit ist Gesetzeslage, dass bestimmte Wildtiere ganzjährigen Schutz genießen. Es sollte eine Koexistenz für Landwirtschaft und Wildtiere möglich sein.

Bei Problemen, ob Wolf oder Bär, sollten die Tiere in andere Gebiete umgesiedelt oder in Zoos gebracht werden, wenn Gefahr für Menschen besteht.

Die ÖDP bringt eine Petition in den Bayerischen Landtag: Bayerns Tiere brauchen eine Stimme! Hier wird gefordert, die Bayerische Staatsregierung möge Beauftragte für den Tierschutz berufen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wesen des Tieres hinsichtlich seiner kognitiven und emotionalen Fähigkeiten sind umfassend gewachsen. Wir sind deshalb generell aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten. Dies verlangt auch Artikel 141/1 der Bayerischen Verfassung: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“ Meines Erachtens haben diese fühlenden Mitgeschöpfe eine Seele. Daher bin ich für die Einführung eines bayerischen Tierrechts – davon sind aber auch Haus- und Nutztiere betroffen (Platzbedarf, Massentierhaltung, artgerechte Haltung und so weiter).

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Seit 50 Jahren ist mit dem Erscheinen des Buchs „Grenzen des Wachstums“ ja weltweit bekannt, dass der menschengemachte CO₂-Ausstoß als Treibhausgas unsere Erde erhitzt. Und es wurde im Pariser Klimaschutzabkommen 2015 international vereinbart, dass die weltweite Temperaturerhöhung unter 1,5 Grad bleiben soll, um das ökologische Gleichgewicht noch zu halten.

Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist nicht ausreichend. Es fehlen Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben, so die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

Extremwetterlagen wie Hitzewellen, Starkregen, Überschwemmungen und Hagel sind bereits auch regional häufiger und tödlicher. Unsere Flüsse und Seen drohen aus dem ökologischen Gleichgewicht zu kippen.

Die Landwirtschaft leidet unter Waldschäden und Missernten. Die ÖDP fordert dazu auf, sich auf das Klimaschutzziel wesentlich schneller einzustellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das Ziel CO₂-Neutralität und damit die Dekarbonisierung der Energieerzeugung ist bis 2030 mit erneuerbaren Energien zu erreichen, Die Ausweisung von Vorranggebieten zum Bau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen auf zwei Prozent der Fläche ist zu schaffen. Die Errichtung von Bürgerwindanlagen, kommunaler Fernwärmeversorgung, Umbau von Gebäudeheizung mittels Wärmepumpe, Holz und Solarthermie ist in großem Umfang erforderlich.

Meine Forderungen:

– Mobilität im Landkreis: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern von Pkw-Verkehr auf ÖPNV/MVV, deren Linien den Landkreis ganz erschließen. Sie sollen mindestens im Stundentakt sieben Tage die Woche von frühmorgens bis spätabends fahren. Das sind Wege zur CO₂-Neutralität. Ebenso braucht es günstige Einzelfahrpreise unter zwei Euro für zehn Kilometer; den Individualverkehr verlagern von Benzin/Diesel auf Elektro-Pkw; Tempolimit auf der Autobahn mit 120, Landstraßen 50 und innerorts 50/30 km/h;

– Moore renaturieren und Aufforstung artenreicher Mischwälder;

– Abkehr vom Prinzip des Wirtschaftswachstums und hin zu Kreislaufwirtschaft.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die militärische Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und der abweisende Umgang mit Asylanten oder Schutzsuchenden, in deren Schatten leider auch kriminelle Migranten Zuflucht suchen, sind die eine Seite und leider Nährboden für rechtsextreme Parteien – aber auch das Ergebnis einer misslungenen schwarz-roten Entwicklungs- und Klimaschutz-Politik.

Das Ziel sollte sein, die wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtenden zu verbessern und Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern zu schaffen. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollte diplomatisch Frieden geschaffen werden. In der Ost-Ukraine könnten dazu Aufbauhilfen gegeben werden.

Flüchtlinge, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erteilt und sie erhalten damit Sozialleistungen.

Asylbewerber erhalten nach Gesetz dazu etwa 30 Prozent geringere Leistungen und sollten aber auch ein Arbeitsrecht bekommen, um entweder eine Ausbildung zu erhalten oder sich in unserem Land produktiv einzubringen.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: „Mehr Menschlichkeit, weniger Arbeitsverdichtung und Gewinndruck für unsere Krankenhäuser“ – das fordert die bayerische ÖDP mit ihrer aktuellen Petition.

Krankenhausinvestitionen sollen künftig dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden und Geld für Pflege und Medizin darf nicht für Investitionen zweckentfremdet werden.

Obwohl die Situation des Romed-Klinikverbunds recht ausgeglichen war, gibt es diesjährig leider etwa 30 Millionen Euro Defizit wegen hoher Krankheitsfälle durch Corona und geringere Auslastung der Stationen im Haushaltsjahr. Das Betriebsdefizit ist vom Eigentümer, das sind Stadt und Landkreis Rosenheim, zu tragen.

Die unglückliche Entwicklung ist bundes- und landespolitisch zu sehen, aber die Abrechnung nach Fallpauschalen ist nicht geglückt und wir brauchen auch Krankenhäuser, die sieben Tage in der Woche 24 Stunden eine Notaufnahme gewährleisten können.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Zur Familien und Wohnungspolitik: Pflege und Betreuung für Kinder und bedürftige Angehörige – das ist vollwertige Arbeit. Wer sich dieser Aufgabe privat zuwendet, soll vom Staat finanziell in gleicher Weise unterstützt werden wie entsprechende Plätze in öffentlichen Einrichtungen kosten. Das Betreuungsgeld erfüllt dies nicht. Die ÖDP wird ein echtes Familiengehalt von 1100 Euro im Monat mit Rentenanspruch einführen, um davon auch den Lebensunterhalt oder Mieten zu zahlen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist unbedingt zu verbessern. Die zeitliche Befristung von 30 Jahren im sozialen Wohnungsbau ist ganz aufzuheben oder wesentlich zu verlängern. Öffentlicher Wohnungsbau ist durch den Freistaat und die Kommunen zu fördern, und deren Wohnungsanteile sind wesentlich von jetzt ein Prozent auf mindestens zehn Prozent anzuheben.

Zur heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft: Das Ziel der ÖDP ist es, die Landwirtschaft vom gefährlichen Zwang des „Wachsen oder Weichen“ zu befreien. Die Direktzahlungen an Landwirte müssen verbindlich an ökologische und soziale Standards gebunden werden. Wir wollen eine Förderpolitik, die Arbeit und nicht die Fläche bevorzugt. Schutzmaßnahmen der bäuerlichen Landwirtschaft zur Erhaltung von Umwelt, Kulturlandschaft und Trinkwasser sind als gesellschaftliche Aufgaben zu werten und durch den Freistaat zu fördern.

Gewerbegebiete sind nicht mehr zu subventionieren, da überregionale Betriebe als Konkurrenz zum lokalen Mittelstand sowie der Wohnungsmangel dies nicht rechtfertigen.

Ich stelle mir die Zukunft grundsätzlich friedensorientiert vor und eine Welt in ökologischer und sozialer Balance. Dazu sind Gelder in zivile Hilfsmaßnahmen oder Entwicklungshilfe zu lenken.

Ein Zitat, das bewegt: „Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“, Mahatma Gandhi.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.