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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Jörg Buse (FDP).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Dr. Jörg Buse (FDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Dr. Jörg Buse (65), Breitbrunn, Facharzt für Radiologie, verheiratet, FDP.

„Beruflich bin ich Dr. med. Jörg Buse und Facharzt für Radiologie mit praktischen Erfahrungen in den Positionen als Chefarzt und Leitender Arzt eines radiologischen Praxisnetzes mit dem Schwerpunkt der Brustkrebsdiagnostik. Eine vielumfassende Neugier prägen auch meine Vorliebe für Berufspolitik und Reisen. Durch Radlfahren und im Winter mit Langlauf und Schneeschuhwandern versuchen wir uns fit zu halten.

Leben und leben lassen – das ist die Kernaussage meiner Politik. Der liberale Gedanke der Förderung der Freiheit des Einzelnen in der Verantwortung für die Gesellschaft prägt mein Politikverständnis.

Politisch-ideologische Bevormundung und Überreglementierung lehne ich ab, da sie dem freien Spiel der Märkte und auch den dynamischen Gleichgewichten von Natur und Mensch entgegenstehen. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit bilden die Gesundheits- und Mittelstandspolitik.

Seit 2016 bin ich FDP-Parteimitglied und darf seit 2021 als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des FDP-Kreisverbands Rosenheim-Land und seit 2022 als Co-Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Chiemgau-West auch hier Verantwortung übernehmen.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Europa wächst immer mehr zusammen, dies betrifft insbesondere auch den Verkehr. Insofern ist die transeuropäische Nord-Süd-Schienenachse vom Nordkap bis nach Sizilien eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte und langfristig nicht auf den überlasteten Bestandsstrecken realisierbar.

Die „violette“ Variante östlich um Rosenheim herum befindet sich als vernünftigste Streckenführung in der diesjährigen Abstimmung mit den betroffenen Kommunen, daher sollte diese Chance einer Mitgestaltung der Vorzugstrasse in landschaftsschonender Tunnelbauweise jetzt umfassend genutzt werden.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Grundsätzlich ist das Miteinander von Mensch und Natur zu fördern, ein unregulierter Wiedereintrag von Wolf und Bär in die Zivilisationsgesellschaft ist jedoch wegen des voraussehbaren Konfliktpotenzials zu vermeiden.

Die Aufnahme des Wolfs und des Bären in das bayerische Jagdrecht sind daher Grundlage für ein zielorientiertes Populationsmanagement. Selbstverständlich gehören Wolf und Bär nicht nur in den Zoo, hierfür bieten sich aber auch wie seit Jahrzehnten neben dem Bayerischen Wald auch noch andere zusätzliche Nationalparks an.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Bayern alleine kann gegen den sich beschleunigenden Klimawandel kaum etwas ausrichten. Sehr wohl jedoch benötigen wir globale Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels durch Verringerung des CO₂-Ausstoßes. Der Ausbau des globalen CO₂-Emissionshandels, gepaart mit auch bayerischen regionalen Anstrengungen zur Bewältigung der Klimafolgen, sind am erfolgversprechendsten. Hierzu gehören neben der Umstellung auf Mischwälder und klimaresistente Landwirtschaft auch der Landschafts- und Katastrophenschutz.

Grundsätzlich sind statt Verboten oder einer Gießkannen-Subventionspolitik Maßnahmen unter weitestgehender Mitnahme der Bevölkerung am erfolgversprechendsten. Ökologie kann am besten gepaart mit der Ökonomie der Brieftasche des Einzelnen funktionieren. Daher sind technologieoffen alle Weichen in Richtung Dekarbonisierung so zu stellen, dass Energie hiermit langfristig sogar wieder billiger wird.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort:Migration ist für Deutschland und Bayern auch als ökonomische Notwendigkeit zu begreifen, um die demographischen Entwicklungen auszugleichen. Hierbei müssen wir neben dem unantastbaren Asylrecht irreguläre Migration von gewünschter Zuwanderung abgrenzen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass dies nur in der gesellschaftlichen Akzeptanz gelingen kann.

Derzeit sehe ich eine Überforderung der Kommunen und ein Überfremdungsgefühl der Bürger aufgrund der großen Migrationsströme, nicht jedoch grundsätzlich.

Es bedarf daher wirksamer gesamteuropäischer Notfallmaßnahmen wie einer Asylentscheidung bereits an den EU-Außengrenzen und Rückführungsabkommen mit den insbesondere nordafrikanischen Ländern und den Staaten des Nahen Ostens. Zudem war das kürzlich in Kraft getretene strukturierte Einwanderungsgesetz mit Chancenkarte überfällig, da es gezielt unseren Arbeitskräftemangel mindern hilft.

Die bisherigen Maßnahmen des Freistaats zur Unterbringung und Integration der Migranten sind nur dann ausreichend, wenn die skizzierten Maßnahmen gesamteuropäisch endlich konsequent umgesetzt werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Das bayerische Gesundheitswesen ist wettbewerbsorientiert eines der leistungsfähigsten der Welt. Insofern haben wir weniger ein Angebotsproblem, sondern eine Finanzierungsproblematik, die aufgrund der Energiekrise noch verstärkt wird.

Zudem ist eine stärkere Qualitätssteuerung wünschenswert. Beides kann nur durch Reformen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich erreicht werden. Durch die diesjährig, zwischen dem Bund und den Ländern derzeitig verhandelte Krankenhausreform sollen Synergien von Krankenhausleistungen verbessert sowie stationäre Überkapazitäten abgebaut werden und durch eine Ambulantisierung zusätzliche medizinische Gesundheitszentren in der Fläche entstehen.

Gelingt diese Mammutaufgabe, so werden wir idealerweise eine Kostenausweitung verhindern, Qualität durch Leistungsgruppen sichern und die primäre Gesundheitsversorgung in der Fläche in Bayern erhalten können.

Medikamentenengpässe lassen sich für lebensnotwendige Medikamente durch deren längere Bevorratung und Aufbau inländischer Produktionskapazitäten zukünftig durchaus vermeiden.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Neben der Gesundheits- und Pflegepolitik liegt mir besonders die Mittelstandspolitik am Herzen. Bayern ist Deutschlands Mittelstandsland Nummer 1. Diesen wichtigen Wirtschaftsmotor von Abgaben und Bürokratie zu entlasten und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, halte ich für übernotwendig.

Letzteres ist besonders durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben unter Berücksichtigung der Werte der nachwachsenden Generation, zusätzlich durch Hebung von Arbeitsmarktressourcen und Flexibilisierungen des Renteneintrittsalters zu erreichen. Zudem ist die Einwanderung ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu entbürokratisieren. Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmer auch dringend von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, auch damit sich Arbeit gegenüber Sozialempfängnis wieder lohnt.

Die gewaltige gesellschaftliche Aufgabe einer umfassenden Pflegeversorgung sollte durch Förderung der familiären Versorgung und ambulanten Pflege unterstützt werden, um die stationäre Pflege zu entlasten.

Unser schönes Bayern im gewachsenen Nebeneinander von Tradition und Moderne verdient eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Hierfür möchte ich mich politisch-unterstützend für Sie im Landtag gerne einsetzen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.