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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-West 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Heinz Oesterle (SPD).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-West treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Heinz Oesterle (SPD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Heinz Oesterle (74), Feldkirchen-Westerham, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Obere Führungskraft bei der Siemens AG, seit 2012 im Ruhestand, verheiratet, dreifacher Vater und Großvater, SPD.

Ehren- und Parteiämter: Beisitzer im Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, seit 29 Jahren Gemeinderat in Feldkirchen-Westerham, im Mai 2023 Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde;

ehemaliger Ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht München, langjähriger Geschäftsführer der Bürger-Solarstrom Feldkirchen-Westerham und Weyarn, 17 Jahre Vorsitzender des Münchener Bildungsforums, Revisor beim Förderverein der Musikschule und beim Sozialen Netzwerk F-W.

Mitgliedschaften: unter anderem AWO, ASB, BRK, SOS-Kinderdorf, Unicef, Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen.

„Für mich ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie, dass alle sozialen Schichten und alle Alterskohorten – von den Jusos bis zu den 60pluslern – am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, ohne ausgegrenzt zu werden. Wir Älteren leisten aus meiner Sicht einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.

Caritative und soziale Einrichtungen würden ebenso wenig wie viele Vereine und Ortsvereine von Parteien ohne das ehrenamtliche Engagement der Älteren ihren Zielen und Aufgaben nicht gerecht werden können. Und jetzt, da die sogenannten Baby-Boomer in Rente gehen, gilt umso mehr: Alter hat Zukunft.

Ich will weiter mitmischen, mich einsetzen für den Bau barrierefreier, altersgerechter und bezahlbarer Wohnungen, Barrierefreiheit in ÖPNV, öffentlichen Gebäuden und Plätzen sowie kulturellen Einrichtungen. Lernen endet nicht mit 30. Ich will gleiche Bildungschancen für alle. VHS, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen müssen altersgerecht ausgebaut werden.

Und ich setze mich für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Wir müssen Energiespeicher und Stromnetze rasch ausbauen, den Turbo in der Windkraft zünden, Geothermie nutzen. Für mich haben dabei Bürgergenossenschaften prinzipiell Vorrang.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Richtig ist, die Bahn ist das momentan ökologischste Verkehrs- und Transportmittel und ja, Güter gehören auf die Bahn. Der SPD-Kreisverband Rosenheim-Land sowie der SPD-Unterbezirk Rosenheim-Stadt haben sich dennoch eindeutig gegen den Neubau einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke ausgesprochen – und das mit guten Gründen: Mit dem vorgesehenen Neubau werden nicht wiedergutzumachende Schäden an Natur und Umwelt verursacht.

Der Bau der Trasse würde auch enorme CO₂-Emissionen verursachen, die durch mögliche Einsparungen im Lkw-Verkehr nicht mehr aufgewogen werden könnten. Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass der grenzüberschreitende Güterverkehr in den nächsten Jahrzehnten nicht – wie von manchen vorausgesagt – steigen, sondern sich verringern wird. Krabben zum Schälen von der Nordsee bis nach Afrika zu transportieren und wieder zurück – das wird hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Nimmt man dann noch die mögliche Gefahr einer Zerstörung von Trinkwasserbrunnen hinzu, kann man nur zu dem Schluss kommen: Ja zum sofortigen Ausbau der Bestandsstrecke mit Lärmschutz nach Neubaustandards. Alle mir vorliegenden Studien machen klar, dass die Bestandsstrecke so viel Reservekapazitäten aufweist, dass auch die von der Bahn prognostizierte Zahl von Verkehren verkraftbar ist. Großer Vorteil dieser Lösung ist: Es kann sofort mit dem Ausbau gestartet werden. Der Verkehr würde schon 2032, dem vorgesehen Eröffnungstermin des Brennerbasistunnels, reibungslos fließen!

Dieses Argument müsste doch auch den zuständigen EU-Koordinator Pat Cox überzeugen. Im Übrigen könnte es eine lohnende Aufgabe der EU sein, sich verstärkt für den längst beschlossenen Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Salzburg einzusetzen. Dadurch kann der Abschnitt München-Rosenheim wesentlich vom Güterverkehr Richtung Salzburg entlastet werden.

Die Bahn verbrennt mit Stuttgart 21 und gemeinsam mit dem Freistaat beim S-Bahn-Stammstrecken-Debakel bereits Milliarden. Ein weiteres überflüssiges Milliardengrab braucht niemand.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Im Gegensatz zu der Löwin in Berlin existieren Bär und Wolf in unserer Gegend real. Ich weiß nicht, ob sie für den Menschen eine Gefahr darstellen. Persönlich möchte ich keinem von beiden von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen.

Obwohl, so eine sehr engagierte Biologin aus meinem Freundeskreis, sie keinen Fall in den letzten Jahrzehnten kenne, bei dem Wölfe einen Menschen attackiert haben. Für sie gehören Bär und Wolf hierher. Man müsse über die Gefahren aufklären, beide zu verteufeln sei falsch.

Der Bär ernährt sich zu 80 Prozent vegetarisch, er nascht gerne Honig; für Imker ist Obacht geboten. Der Wolf ist Raubtier und kein Vegetarier. Es wird seinen Hunger immer durch das Reißen eines Schafes oder ähnlichem stillen.

Ist er deshalb auszurotten? Richtig scheint zu sein, dass er momentan keine natürlichen Feinde in unserer Gegend hat, seine Population rasch ansteigen kann. Die SPD-Landtagsfraktion hält den Beschluss der Landesregierung zur Herausnahme von Wölfen aus dem Rudel für rechtlich problematisch: Söder mache mit Bär und Wolf Wahlkampf. Dabei sei er „gar nicht zuständig“ – entschieden werde in Europa und dann vom Bundesumweltministerium umgesetzt.

„Wenn der Riss an einem Weidetier ausreicht, um mehrere Wölfe abzuschießen, heißt das nichts anderes, als den Landratsämtern einen Freischein auszustellen, den gesamten bayerischen Alpenraum wolfsfrei zu schießen“, so der Bund Naturschutz. Ich kann mich denjenigen anschließen, die die Notwendigkeit des Herdenschutzes in den Vordergrund stellen, zum Beispiel durch Zäune und Hütehunde.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Nach Aussage des ARD-Meteorologen Sven Plöger „liegt Hamburg in 20 Jahren klimatisch in Südfrankreich“. Und wie ließe sich unsere Region klimatisch einordnen? Hier im Alpenvorland haben wir ganz andere Niederschlagsmengen als im nördlichen Bayern.

Den fünften Dürresommer hintereinander spüren wir weniger als in anderen Regionen Deutschlands. 

Allerdings machen die seit Mai wieder zu beobachtenden Wetterextreme auch vor unserer Region nicht halt. Wir erleben längere Trockenzeiten, hohe Temperaturen und Starkregen mit Gewitter. Mit der Konsequenz, dass Wasser meist an der Oberfläche abläuft, nicht in die Tiefe dringt und somit Wasser, unser höchstes Gut, knapp wird.

Mit anderen Worten: Wasser muss zurückgehalten werden. Dies umso mehr, da wir nach vorliegenden Modellrechnungen künftig im Sommer trockenere Phasen erleben, in denen die Verdunstungsrate steigt und gleichzeitig die Pflanzen das Wasser für längere Zeit aus dem Boden benötigen.

Und ja, solange wir noch „meilenweit“ vom 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung entfernt sind – momentan befinden wir uns auf dem 2,7-Grad-Pfad – werden die Wetterextreme zunehmen, Tornados vermehrt auftreten, zehnjährige Dürren „gewöhnlich“ werden.

Eigentlich wissen wir alle – und durch die immer neueren Hitzerekorde im Süden Europas täglich vor Augen geführt –, dass der Klimawandel unserer größtmöglichen Aufmerksamkeit bedarf. Wir schimpfen zu Recht auf die Klimakleber und ihre Aktionen, wir verdrängen aber das dahinterliegende Problem. Die Physik lässt sich nicht außer Kraft setzen, die CO₂-Reduzierung ist unausweichlich.

Und die Wiedereinführung der Atomkraft ist der falsche Weg. Das Beispiel Frankreich vom Sommer 2022 zeigt, wie lösungsfern die Atomdebatte ist. Frankreich bezog viel Strom aus Deutschland, da ihre Atomkraftwerke wegen Wassermangels nicht gekühlt werden konnten.

Intensive Forschung zur Kernfusion ist angesagt, sie zu beherrschen wäre eine Lösung!

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die Frage, was der Freistaat hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen tun was kann oder muss, ist mit einem Satz beantwortet: landeseigene Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, die Zuweisung zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten optimieren, personelle und finanzielle Hilfe bei der Registrierung gewähren, die bayerische Bauordnung den notwendigen Gegebenheiten anpassen.

Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür muss es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Neu in Bayern angekommene Menschen erhalten einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder Schulungen zur Ausübung eines Berufes sowie auch begleitende Kinderbetreuung.

Die Ausländerbehörden sollen als „Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet werden: sowohl für Kriegsgeflüchtete, die vorübergehend in unserem Land Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwandernden.

Der Schlüssel zu einer gelingenden Integration sind dezentrale Unterbringung und frühzeitiger Spracherwerb. Deutschkurse sollen von Anfang erteilt werden, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist.

Die Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit allen übrigen Geflüchteten ist umzusetzen – zeigt die Aufnahme der Ukrainer doch, was in Deutschland und in Bayern alles möglich ist. Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt.

Die geänderte Lage in Europa mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Staaten der EU vor ungeahnte sicherheitspolitische Herausforderungen. Gemeinsam mit der Bundesregierung und der EU soll der Freistaat auf die Umgestaltung der Agentur Frontex hinwirken – mit dem Ziel, neben dem Grenzschutz im Rahmen der Seenotrettung mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz der flüchtenden Menschen sicherzustellen. Die Stärkung von demokratischen Werten an den EU-Außengrenzen ist mir wichtig.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Geburtshilfestation in Bad Aibling geschlossen, Zoff in Wasserburg, 29 Millionen Defizit in Rosenheim. Was läuft da schief in den RoMed-Kliniken?

Letzteres erklärt RomedChef Dr. Jens Deerberg-Wittram primär mit dem Personalmangel in den Bereichen, die für die Patientenversorgung besonders wichtig sind, also auf den Intensivstationen, im 0P und in einigen Funktionsbereichen.

In diesem Jahr werden wohl 90 Prozent der Kliniken in Bayern ins Defizit geraten. Und diese Schieflage ist ein weiterer Beweis dafür, wie dringend es eine Krankenhausreform braucht.

Sie ist wichtig und überfällig. Sie stärkt die bayerischen Krankenhäuser: Es soll in Zukunft deutlich weniger Profitdruck geben. 60 Prozent der Vorhaltekosten und der Pflege werden erstattet – ohne wirtschaftlichen Druck. Das gab es noch nie!

Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems sind die zentralen Ziele. 14 der 16 Bundesländer und die Regierungsfraktionen haben sich im Juli auf umfassende Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Außen vor blieb der Freistaat Bayern.

Klar ist aber auch: Wer wie Minister Holetschek die Tür von außen schließt, wird sich mit dem Wiederöffnen schwertun. Der Referentenentwurf wird wohl ohne bayerische Beteiligung erarbeitet. Das ist peinlich, denn diese Krankenhausreform soll den Ländern helfen, die stationäre Versorgung auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten sicherzustellen und nachhaltig für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen.

Und in Bayern gibt es nun mal ländliche und strukturschwache Gebiete! Durch das Konzept der „Level 1i-Krankenhäuser“ als sektorenübergreifende Versorger wird die ärztliche und pflegerische Vor-Ort-Versorgung ergänzt. Diese Einrichtungen sichern eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Keine der vier Romed-Kliniken ist von einer Schließung betroffen.

Wir als SPD fordern zusätzliches Geld für unsere Krankenhäuser. Jedes Jahr fehlen 300 Millionen Euro vom Freistaat. Und wir brauchen endlich eine Krankenhausplanung, die diesen Namen verdient. Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Thema: Bauen und Wohnen.

Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung lautet:

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Viele Kommunen nehmen ihre Verpflichtung selbst oder über Wohnungsbaugenossenschaften auf der Basis einer sozial gerechten Bodennutzung wahr.

Prioritäten sind dabei: Innen vor außen, Nachverdichtung, Bauen in die Höhe und Revitalisierung bestehender Substanz. In Kolbermoor (Umgestaltung der historischen Werksiedlung), in Bad Aibling (B&O-Gelände) oder Weyarn (Klostersiedlung) wird dies bereits umgesetzt. Und die Gemeinde Rohrdorf will neues Bauland nur noch für Mehrfamilienhäuser und Mehrgenerationswohnen ausweisen.

Auf teurem Baugrund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt. Und wir sollten im Sinne von Hans-Joachim Vogel den andauernden beispiellosen Anstieg der leistungslosen Bodengewinne wie Zufallsgewinne behandeln.

2012 hat Markus Söder als Finanzminister 33.000 Landesbankwohnungen an einen Investor verkauft. Mit der neu geschaffenen Bayernheim sollten 10.000 Wohnungen gebaut werden, real sind es bis heute keine 700. Es wird Zeit, dass die Bayernheim unter neuer Aufsicht ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommt!

Unabhängig davon halte ich eine konsequente Re-Kommunalisierung und einen Pakt für bezahlbares Wohnen dringend geboten. Wohnen der Zukunft hat mit Transformation zu tun – dem Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Wir müssen den Bau von Werkswohnungen fördern. Wir brauchen eine barrierefreie Baukultur der Zukunft, die Alt und Jung zusammenbringt.

Wir müssen zukunftsfähige Wohnraumkonzepte, zum Beispiel Mehrgenerationenwohnen, Tiny-House, Modulhäuser, Kompaktwohnungen in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir wollen gemeinwohlorientierter Vermietung den Vorrang geben. Wir wirken bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hin.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.