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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-West 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Franz Bergmüller (AfD).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-West treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Franz Bergmüller (AfD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Franz Bergmüller (58), Feldkirchen-Westerham, Gastronom, liiert, zwei Söhne, AfD.

„Ich komme aus Unterlaus in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Dort bin ich als Gastronom in unserem Familienbetrieb und als Immobilienunternehmer tätig. Unterstützt werde ich dabei von meiner langjährigen Lebensgefährtin, meinen beiden Söhnen und meiner Schwiegertochter.

Mein Herz schlägt für unsere bayerische Kultur. Das zeigt sich auch an meinen Hobbys: Neben meiner Begeisterung für Sport bin ich leidenschaftlicher Schafkopf-Spieler und jederzeit in gemütlicher Runde für das ein oder andere Spiel zu gewinnen!

Auch ehrenamtlich setze ich mich für das bayerische Kulturgut ein. So kämpfe ich als Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) für den Fortbestand unserer Wirtshäuser und Biergärten im Freistaat. Seit vielen Jahren engagierte ich mich als ehrenamtlicher Finanz- und bis heute noch als Arbeitsrichter. Seit 27 Jahren bin ich Gemeinderat und seit 2020 Kreisrat als Fraktionssprecher.

In meiner Politik fokussiere ich mich zudem auf die Themen Wirtschaft, Energie sowie Bau- und Verkehrspolitik. Als wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Landtag habe ich in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche Anfragen an die Staatsregierung gestellt sowie Anträge und andere parlamentarische Initiativen eingereicht. Darin habe ich unter anderem eine technologieoffene und bezahlbare Energiepolitik zum Wohl von Bürgern und Wirtschaft gefordert und mich für eine Förderung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen eingesetzt.

Ich stehe für eine Politik, die das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Ich kämpfe für leistbaren Wohnraum, Bürokratieabbau, Aufarbeitung der Coronakrise und die Förderung unserer Familien.

Ich setze mich für eine Stärkung der Meisterausbildung und den Erhalt unserer Landwirtschaft ein. Wir brauchen gerade jetzt eine Politik der Vernunft. Aufgezwungene Ideologie hat in der Bildung unserer Kinder, Energiepolitik und unserem Alltag nichts verloren!

Mein Motto lautet „Leben und leben lassen“ – für eine sinnvolle Politik mit Augenmaß!

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden! Eine Neubaustrecke ist überflüssig! Auch eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde.

Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität der Bestandsstrecke liegt bei 472 Zügen, ihre betriebstaugliche Vollauslastung bei 334 Zügen. Dies zeigt deutlich, dass die Bestandsstrecke völlig ausreicht.

Die von der Bahn favorisierte Neubaustrecke soll durch bisher weitgehend unberührte Natur und Wasserschutzgebiete führen; der Flächenverbrauch und die Kosten wären enorm. Der Inn soll oberirdisch überquert werden, der Lärmschutz wird vernachlässigt, weil es keine umfassenden Tunnellösungen gibt. Hinzu kommt, dass die Region Rosenheim nicht angebunden sein wird.

Ich lehne diesen Plan daher umfänglich ab und werde mich weiter für eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke einsetzen!

Untragbar ist zudem, dass die Bahn – trotz gegenteiliger Behauptung – den Dialog mit den Betroffenen nicht angemessen in die Planungen mit einfließen lässt. Ihre Interessen, gerade hinsichtlich des Lärmschutzes, werden nicht berücksichtigt. Hier muss von politischer Seite eingegriffen werden, um unseren Bürgern Gehör zu verschaffen!

Die Bayerische Staatsregierung muss endlich Verantwortung für dieses Mammut-Projekt in der Region Rosenheim übernehmen! Lange genug haben sich unsere Landespolitiker hinter der Bundesregierung versteckt – jetzt müssen sich unsere bayerischen Amtsträger endlich für die Belange unserer Rosenheimer Bevölkerung einsetzen. Wir brauchen klare Botschaften an den Bund und die Bahn!

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: In Bayern gilt seit Mai dieses Jahres eine neue Wolfs-Verordnung. Diese erleichtert die sogenannte „Entnahme“, also den Abschuss des Wolfes in bayerischen Gebieten. Damit wurde endlich den Forderungen der betroffenen Landwirte nachgekommen!

Schon 2018, als ich an der Hauptalmbegehung in Bayern teilgenommen habe, haben die betroffenen Almbauern die anwesenden Verantwortlichen der Bayerischen Staatsregierung regelrecht angefleht, Maßnahmen gegen den Wolf zu ergreifen. Vor dem Ausmaß des Schadens haben die Politiker damals jedoch die Augen verschlossen. Die Rede war von der Förderung von Zäunen und ähnlichen praxisuntauglichen Vorschlägen.

Erst jetzt, fünf Jahre später, werden die Sorgen der Betroffenen ernst genommen. Und auch das erst, nachdem unsere österreichischen Nachbarn den Wolf zum Abschuss freigegeben haben und so Druck auf die bayerische Politik ausgeübt haben.

Fakt ist, dass es in unseren dicht besiedelten Gebieten keinen Lebensraum für den Wolf gibt. Daher ist eine Entnahme dieses Raubtieres in jedem Fall erforderlich.

Das gleiche gilt auch für den Bären in Bayern: Unsere touristisch und landwirtschaftlich genutzten Gebiete sind keine Heimat für dieses Raubtier.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Alle Jahre wieder werden Wetter-Phänomene von den Grünen gern und ausgiebig genutzt, um ihre Ideologie weiter zu stärken und Panikmache zu betreiben. Fakten werden dabei gerne ignoriert. So gibt es beispielsweise eine aktuelle Studie der renommierten „World Weather Attribution“, die belegt, dass die wochenlangen Regenfälle in Norditalien, die dort vor kurzem zu massiven Überschwemmungen geführt haben, ein normales, wenn auch selten auftretendes Wetterereignis darstellen.

Trotzdem werden diese Fälle von grünen Politikern und Aktivisten instrumentalisiert, um Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zu rechtfertigen.

Wir müssen diesem Klimawahn und der weiteren Verschärfung der grünen Ideologie endlich Einhalt gebieten! Nein zu Heizungsverboten und Sanierungsgeboten, Nein zu Ideologie in Kindergärten und Schulen! Ich stelle mich dem Klimaextremismus in Bayern entgegen. Wir brauchen eine Rückkehr zur Normalität – zum Wohl unserer Kinder, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die derzeitige Entwicklung der Flüchtlingssituation in Bayern ist dramatisch. Die Kommunen stehen vor unlösbaren Aufgaben und werden von der Politik im Stich gelassen.

Fakt ist, dass wir der Flut an Flüchtlingen nicht mehr gewachsen sind. Die einzige Lösung, die es dafür gibt, ist die Eindämmung der illegalen Massenmigration nach Deutschland. Während unsere Verantwortlichen dies allerdings weiter ignorieren und tatenlos bleiben, hat Schweden die Bedeutung dieser Maßnahme bereits verstanden und will jetzt das Land der EU mit den schärfsten Asylregeln werden. Hier müssen wir uns ein Beispiel nehmen!

Es ist nicht tragbar, wenn unsere bayerischen Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und sich nur über zusätzliche Nebenjobs finanziell über Wasser halten können, während illegale Asylanten vom Staat voll finanziert werden. Wir brauchen endlich schärfere Regelungen und klare Unterscheidungen: Es ist unsere Pflicht und es sollte selbstverständlich sein, Menschen aus Kriegsgebieten Schutz zu gewähren. 

Wirtschaftsflüchtlinge und Flüchtlinge, die in Deutschland gegen unsere Werte und Gesetze verstoßen, haben in unserem Land jedoch keinen Platz!

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Gerade die Coronakrise und der Ukrainekrieg haben eindrücklich gezeigt, wie abhängig wir auch in der Medikamentenversorgung vom Ausland sind. Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten sind leider nicht die Ausnahme. Dies ist ein untragbarer Zustand, dem wir dringend entgegenwirken müssen!

Wir müssen die Herstellung zurück in unser Land oder zumindest in unsere Nachbarländer holen. Daher muss die Politik umfassende Maßnahmen ergreifen, um auch Bayern als Produktionsstandort wieder attraktiv zu gestalten. Besonders wichtig sind dabei auch niedrige Energiepreise. Nur so können wir unseren Bürgern eine erstklassige und verlässliche Medikamentenversorgung garantieren.

Großen Handlungsbedarf gibt es auch in unserem Gesundheitssystem. Während Corona sind die jahrelangen Fehlentscheidungen und Versäumnisse unserer Regierung deutlich sichtbar geworden: Dass viele Krankenhäuser und Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen kamen, lag zum großen Teil an zu wenig Fachpersonal.

Um dem steigenden Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken, braucht es daher effektive Maßnahmen, um diesen Beruf wieder attraktiver zu gestalten. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden. Zudem brauchen wir gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland! Nur so können wir diesen Missstand in unserem Gesundheitssystem verbessern.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Wir müssen Wohnraum wieder leistbar machen!

Die Anzahl der Baugenehmigungen geht zurück. Grund dafür sind die enormen Immobilien- und Baupreise bei zeitgleich steigenden Zinsen und verschärften Regelungen für die Kreditvergabe.

Der Traum vom Eigenheim wird in der derzeitigen Situation für viele Menschen in Bayern nicht zur Realität werden. Gleichzeitig sorgen die hohen Mieten im Freistaat jedoch dafür, dass kaum für die Altersvorsorge gesorgt werden kann. Das wird langfristig zu einer steigenden Altersarmut führen. Dabei wären gerade die eigenen vier Wände die beste Voraussetzung, um diesem Risiko im Alter vorzubeugen.

Wir brauchen mehr leistbaren Wohnraum in Bayern! Sozialistische Eingriffe in den Markt, wie beispielsweise die Mietpreisbremse, werden hier allerdings keinen Effekt haben.

Stattdessen müssen unnötige Vorschriften beim Hausbau abgeschafft werden, um die Baukosten zu senken und weitreichende Förderungen für den Kauf der ersten eigenen Immobilie eingeführt werden. Ganz besonders sollen davon auch bayerische Familien profitieren. Zudem muss bisher ungenutzter Wohnraum, beispielsweise über Ausbauten, leichter aktiviert werden können.

Der Freistaat Bayern selbst steht beim Thema Sozialwohnungsbau in der Pflicht. Söder hat beim Thema Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode versagt. Jetzt muss dieses Versäumnis nachgeholt werden.

Wohnen darf in Bayern nicht zum Luxusgut werden!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.