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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-West 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Florian Weber (Bayernpartei).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-West treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Florian Weber (Bayernpartei).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Florian Weber (59), Bad Aibling, Angestellter, verheiratet, Bayernpartei

Ehrenämter: Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern und dort Fraktionsvorsitzender der Bayernpartei, Mitglied im Stadtrat Bad Aibling, darüber hinaus Vorsitzender der Bayernpartei.

Hobbys: „Mein liebstes Hobby ist das Radlfahren in unserer schönen Heimat.“

„Für mich ist eine freie und unabhängige Zukunft Bayerns in einem Europa der Regionen die zentrale Möglichkeit, die derzeitigen Probleme zu lösen. Die Interessen der Menschen in Bayern werden von der Bundespolitik seit geraumer Zeit mit Füßen getreten. Dabei ist dies Ziel kein Selbstzweck, sondern vielmehr die Grundlage für eine positive Entwicklung der Menschen in Bayern. Dies betrifft sowohl demokratische Mitbestimmungsrechte, wie auch kulturelle und sicherheitspolitische Interessen Bayerns. Darüber hinaus sind Bayerns Bürger die Zahlmeister Deutschlands.

Bayern zahlte allein im Jahre 2022 nahezu zehn Milliarden Euro an Länderfinanzausgleich (Finanzkraftausgleich) bei einem Haushalt von 71 Milliarden Euro. Mit weiteren Zahlungen über Sozialkassen, Steuern und so fort zahlte Bayern netto 44 Milliarden Euro im Jahr 2022. Der Trend geht weiter nach oben! Jährlich bezahlt, also jeder Bürger Bayerns über 3000 Euro unter Berücksichtigung aller Gegenleistungen an den Bund.

Insgesamt hat Bayern seit Einführung vier Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich (Finanzkraftausgleich) erhalten, aber insgesamt 108 Milliarden Euro gezahlt.

Deshalb trete ich für die Unabhängigkeit Bayerns in Europa in drei Schritten ein:

Erstens: Konsequente Nutzung von jetzt schon bestehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der Menschen in Bayern. Insbesondere, weil dies die Staatsregierung nicht schafft, zum Beispiel in der Bildungs-, Kultur-, oder Gesundheitspolitik.

Zweitens: Verhandlungen mit dem Bund, um mehr Kompetenzen und Autonomie für Bayern zu erreichen.

Drittens: Eine Volksabstimmung in Bayern über die Loslösung von Berlin, um ein unabhängiger Staat in Europa zu werden.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Bislang konnte die Bahn keinen nachgewiesenen Bedarf für eine Neubaustrecke vorlegen. Es ist also fraglich, ob eine solch massive Investition gerechtfertigt ist, insbesondere wenn man die nachhaltigen Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden grundsätzlich und auch für die Nachbargemeinden während der Bauphase bedenkt.

Unsere schöne Region lebt von der Naturschönheit und dem Erholungswert unserer Heimat. Der Tourismus spielt eine entscheidende Rolle für den Wohlstand im Landkreis Rosenheim.

Als Bürger des Landkreises Rosenheim lehne ich einen Neubau ab und befürworte stattdessen den Ausbau der Bestandsstrecke. Meiner Meinung nach ist der von der Bahn forcierte Neubau, in seiner Dimension ein Mammutprojekt, ausschließlich darauf ausgerichtet, die Radien der Trasse zu erweitern, um dann die Geschwindigkeit der Züge dann erhöhen zu können. Diese Maßnahme steht für mich in keinem Verhältnis zur Belastung für Mensch und Umwelt in unmittelbarer Nähe des geplanten Projekts.

Mit meiner Haltung möchte ich den Schutz unserer Heimat und unserer Bürger gewährleisten. Es ist wichtig, die Belange der lokalen Bevölkerung und die Umweltauswirkungen sorgfältig abzuwägen. Statt in einen kostspieligen Neubau zu investieren, muss der Ausbau der vorhandenen Strecke in Betracht gezogen werden. Eine nachhaltige Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Infrastruktur würde den Bedürfnissen der Region gerecht werden, ohne dabei die Natur und die Lebensqualität der Menschen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Die Entscheidung zum Brenner-Nordzulauf betrifft nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch die gesamte Region und ihre Zukunftschancen. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für eine verantwortungsvolle Lösung einsetzen, die sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch die unserer Heimat berücksichtigt. Nur durch einen ausgewogenen Dialog und ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Umwelt und Lebensqualität können wir eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Zum Wolf: Die Wolfspopulation hat seit den ersten Zuwanderungen nach den Grenzöffnungen in Osteuropa massiv zugenommen. Der Wolf muss in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, damit ein effektives Bestandsmanagement möglich ist.

Weidetierhaltung muss auch ohne aufwändige Herdenschutzmaßnahmen, die zu Lasten der betroffenen Tierhalter gehen, möglich sein. Die Bestandskontrolle muss ein konfliktfreies Zusammenleben von Weidetieren, Wildtieren und Mensch ermöglichen.

Zum Bär: Ähnlich wie beim Wolf haben auch die Zuwanderungen von Bären in den letzten Jahren zugenommen. Die Bärenbestände in den Ländern Südost-Europas haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und damit auch die Einwanderung von Bären in unser Land. Der Bär stellt nicht nur eine Gefahr für Weidetiere dar, auch vor Ställen macht der Bär nicht halt.

Wie die Entwicklung in den Ländern Südost-Europas zeigt, steigt auch die Gefährdung der Menschen, erst recht in einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland. Auch beim Bären ist ein einheitliches Management dringend erforderlich, verbunden mit einer klaren Entnahmerichtlinie bei sogenannten „Problembären“.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Auch im Landkreis Rosenheim erleben wir, dass das Wetter immer unberechenbarer wird. Natürlich gab es immer schon deutliche Schwankungen, aber extreme Hitze- oder extreme Niederschlagsereignisse sind deutlich häufiger geworden.

Auch hat sich in den letzten Jahrzehnten die Geschwindigkeit, in der die Durchschnittstemperaturen in Bayern steigen, erhöht. Dies ist nicht nur für die Landwirtschaft ein großes Problem. Klimaveränderungen können wir alle spüren.

Dabei ist der Klimawandel nicht die einzige Ursache für extreme Wetterereignisse, da diese auch durch natürliche Variabilität des Klimas auftreten können. Daher ist es entscheidend, dass auch Bayern Maßnahmen ergreift, um sich auf diese Veränderungen, vorzubereiten.

Dies umfasst unter anderem Anpassungsstrategien in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Katastrophenschutz.

Ich werde mich im Landtag für folgendes einsetzen:

– Die Staatsregierung muss die Investitionen in den Aufbau und die Verbesserung von Frühwarnsystemen erhöhen. Rechtzeitige Warnungen sind unentbehrlich, um Menschen evakuieren und Schutzmaßnahmen ergreifen zu können.

– Die Staatsregierung muss noch mehr in den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur investieren, um besser auf Unwetter vorbereitet zu sein. Dazu gehören zum Beispiel der Bau von Hochwasserschutzanlagen oder die Verbesserung der Entwässerungssysteme, um Überschwemmungen zu reduzieren.

– Die Staatsregierung muss noch mehr Mittel für die Forschung und Entwicklung bereitstellen, um bessere Vorhersagemodelle für Unwetter zu entwickeln und neue Technologien zur Bewältigung von Unwetterereignissen zu erforschen. Dadurch werden Warnungen präziser und Schutzmaßnahmen effektiver. Eine derartige Schutzmaßnahme bietet zum Beispiel bereits das Hagelfliegen im Landkreis Rosenheim.

– Unwetter machen nicht an nationalen Grenzen halt, daher ist eine internationale Zusammenarbeit wichtig. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Entwicklung von Frühwarnsystemen, dem Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie der gemeinsamen Bewältigung von Unwetterfolgen ist unerlässlich.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Als leidenschaftlicher Befürworter des Subsidiaritätsprinzips bin ich der Ansicht, dass die Gemeinden ein entscheidendes Wort mitreden können müssen, ob und wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Sollte dies aber weiterhin „von oben“ aufgeteilt werden, dann muss diejenige staatliche Stelle, die das anordnet, auch für sämtliche Kosten aufkommen.

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen stellt die bayerische Asylpolitik vor immense Herausforderungen. Auch der Landkreis Rosenheim sieht sich mit knappen Unterkünften und begrenzten Ressourcen am Anschlag.

Zunächst ist es wichtig, die Unterbringungssituation befriedigend zu regeln. Die Regierung könnte finanzielle Mittel bereitstellen, um zum Beispiel bestehende leer stehende Gebäude umzubauen. Dies würde die Belastung auf die kommunalen Einrichtungen, wie Turnhallen, reduzieren.

Eine enge Koordination und regelmäßiger Austausch zwischen den zuständigen Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene ist zwingend notwendig. Eine effizientere Verteilung der Geflüchteten und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Kommunen kann zur Entspannung beitragen.

Neben finanziellen Maßnahmen muss sich die Staatsregierung auf Bundesebene entschiedener für den Abbau von bürokratischen Hürden einsetzen. Durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen könnte die Belastung deutlich reduziert werden. Kriminelle Flüchtlinge haben entgegen dessen ihren Anspruch auf Asyl verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden.

Insgesamt ist eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich, um die Kommunen in Bayern besser zu unterstützen. Die Staatsregierung sollte sowohl finanzielle als auch organisatorische Maßnahmen ergreifen, um eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Nur so kann die Asylpolitik erfolgreich sein und den Herausforderungen gerecht werden, mit denen unsere Kommunen konfrontiert sind.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die aktuellen Zahlen, allein aus den Romed-Kliniken, weisen laut OVB vom 30. Juli ein Minus von 35 Millionen Euro aus. Dies zeigt, wie prekär die Situation unserer Kliniken ist. Aber nicht nur Romed, sondern auch viele andere Kliniken in Bayern haben Probleme.

Um die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig, dass die Leistungsträger, das heißt Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonal, in die Lage versetzt werden, sich mit ihrem jeweiligen Krankenhaus zu identifizieren. Die Krankenhausverwaltungen müssen sich als hilfreiche, nicht Zeitverlust verursachende Hilfe verstehen. Dies bedarf natürlich auch einer Reduktion der Vorgaben durch den Gesetzgeber.

Um die Versorgung kostengünstig aufrecht erhalten zu können, ist die Integration von qualifizierten freiberuflichen Ärzten, Hebammen, Physiotherapeuten, et cetera sehr zielführend. Dies kann nur gelingen, wenn die Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Freiberuflern für beide Seiten attraktiv sind. So können Grundlastkosten auf diese Weise deutlich reduziert werden. Auch der Personalmangel könnte dadurch in einigen Bereichen gelindert werden.

Keine Mehrwertsteuer auf Arzneimittel! Die Bayernpartei setzt sich für die vollständige Mehrwertsteuerbefreiung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Der Verkauf von rezeptfreien Medikamenten sollte unserer Ansicht nach mit der ermäßigten Mehrwertsteuer von nur sieben Prozent belegt werden.

Regionalisierung des Gesundheitswesens! Statt einer bundesweiten Nivellierung wollen wir die Regionalisierung der Krankenversicherungen, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann.

Entbürokratisierung im Gesundheitswesen! Auch in der Verwaltung der Krankenkassen und Krankenhäuser geht zu viel Geld verloren. Wir plädieren für eine Vereinfachung der Verwaltung durch Rücknahme und Straffung unnötiger Vorschriften.

Ganz grundsätzlich gilt, dass der Gesetzgeber hemmende und zeitraubende Verwaltungsvorgaben, die de facto den Patienten nicht nutzen, abschaffen muss.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Thema: Energiepolitik.

Nur eine unabhängige, technologieoffene und vor allem ideologiefreie Energiepolitik ist die Lösung für nachhaltige und bezahlbare Energie in Bayern.

Bayern hat einen speziellen Energiemix, da zum Beispiel bis zur Abschaltung von Isar 2 der Anteil von Atomenergie in Bayern größer war als in anderen Ländern Deutschlands. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung und deren effiziente und sparsame Nutzung. Im windarmen Bayern ist Windkraft leider – bis auf wenige Bereiche – nicht zielführend, während Photovoltaik hier vergleichsweise eine sinnvolle Anwendung ist.

Bayern braucht eine sichere und unabhängige Energieversorgung:

– Technologieoffenheit bei Energiegewinnung in Bayern;

– Grundlastsicherung zu jeder Zeit (zum Beispiel mittels Kaltwasserreaktoren und Blockheizkraftwerken);

– Etablierung einer eigenen bayerischen Gas- und Ölversorgungsstruktur;

– Einsatz von Geothermie, Solar- und Windkraft in Landesteilen, wo dies sinnvoll ist;

– Verstärkte Nutzung von Wasserkraft (Bayern ist schon jetzt das auf diesem Sektor führende Bundesland);

– Forcierung des Einsatzes von Energiegewinnungs-Systemen wie Biomasse, rotorblattlose Windturbinen, Schachtkraftwerken;

– Weiterentwicklung und umgehender Bau von Energiespeichern;

– Förderung und Ausbau von Wasserstoff und Alternativkraftstoffen.

Die Bundespolitik führt einen Feldzug gegen die bayerische Energieversorgung. Es wird erprobte und vorhandene Infrastruktur zerstört. Bürger und Industrie sind aber auf sichere und günstige Energie angewiesen.

Aufgrund der Zunahme der Elektromobilität und Wärmepumpen zum Heizen ist mit einer Überlastung der dafür nicht ausgelegten Stromnetze und Infrastruktur zu rechnen.

Eine Bayerische Staatsregierung muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Bezahlbarkeit und durchgehende Versorgungssicherheit während dieser Umstrukturierung der Energieerzeugung zu tragbaren Kosten gewährleistet ist.

Dies ist nur durch Innovationen zu erreichen und nicht durch unsinnige Verbote. So lehnen wir beispielsweise ein Verbot der Nutzung von Holz als Energieträger strikt ab.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.