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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Daniel Artmann (CSU).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Daniel Artmann (CSU).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Daniel Artmann (35), Rosenheim, Regionalleiter Bayern in einem Beratungsunternehmen, verheiratet, ein Sohn (Leopold, sieben Jahre) und eine Tochter (Charlotte, zwei Jahre), CSU.

Werdegang: Abgeschlossenes Studium für Internationale Wirtschaft und Management sowie Masterabschluss im Bereich Unternehmensrestrukturierung und -sanierung. Beruflich tätig als Regionalleiter Bayern in einem Beratungsunternehmen. Davor Geschäftsführer des Berufsverbandes Stellwerk18.

Partei- und Ehrenämter, Hobbys: „Als Zweiter Bürgermeister und Stadtrat in Rosenheim bin ich seit fast zehn Jahren kommunalpolitisch fest verwurzelt. Als Mitglied des CSU-Parteivorstandes, stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in Oberbayern und als CSU-Kreisvorsitzender setze ich mich ebenfalls für die Interessen der Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim ein. Ehrenamtlich engagiere ich mich unter anderem als Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats der Starbulls Rosenheim. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie in den Bergen und ich bin begeisterter Hobbykoch.“

„Ich bin überzeugt von unserer sozialen Marktwirtschaft, welche unser Land groß gemacht hat. Mein Ziel ist, die Zukunft für die nächste Generation zu sichern: Ihr soll es mindestens genauso gut gehen wie uns heute. Die Ampel in Berlin gefährdet aber mit ideologischen, lebensfremden Entscheidungen den Wohlstand in unserem Land. Deutschland wird gerade für Unternehmen immer unattraktiver. Nun erwartet sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Deutschland als einzige große Volkswirtschaft Europas schrumpfen wird. Das heißt: Rezession.

Die CSU muss gerade jetzt wieder mehr klare Kante und Haltung, vor allem aber Pragmatismus zeigen. Mich ärgern die Beliebigkeit und der Weg des geringsten Widerstands bei vielen politischen Entscheidungen, ohne Rücksicht auf die Auswirkung für die Menschen. Ich stehe für Klartext, auch wenn ich dafür mal im Feuer stehe. Nur so werden die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen. Dazu gehört: Wir dürfen uns nicht zu viel von lauten Minderheiten vorschreiben lassen. „Leben und leben lassen“ heißt doch tatsächlich: Sprechen wie man will; essen, was man mag – und nicht Genderstern und Sprechverbote. Ich stehe für diese Liberalitas Bavariae.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Der Bau einer Neubaustrecke ist nur gerechtfertigt, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist. 2003 brachte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Brennernordzulauf auf den Weg und jetzt soll das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dies kann dazu führen, dass die Belange unserer Region nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.

Das Thema eignet sich aber dennoch nicht für den Wahlkampf. Vielmehr sollten alle verantwortlichen Politiker vor Ort parteiübergreifend bei der konkreten Gestaltung dieses Megaprojekts an einem Strang ziehen und in Berlin dafür kämpfen, dass es für den Fall eines Streckenneubaus möglichst schonend umgesetzt wird.

In nicht leichten Dialogen mit der Bahn ist es gelungen, großteils eine Untertunnelung zu erreichen. Jedoch ist der Dialog weiter zäh und es gibt noch viele offene Punkte. Die Verlegung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren sowie die Darstellung der Ausgleichsflächen in anderen Regionen muss oberste Priorität haben.

Für die Baustelleneinrichtungen müssen alternative Flächen, wie offengelassen Kiesgruben oder staatliche Flächen genutzt werden, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu schützen. Der Streckenabschnitt zwischen Riedering und Rohrdorf muss zwingend durchgängig untertunnelt und die Planung so ausgelegt werden, dass das Trinkwasserschutzgebiet bei Stephanskirchen nicht beeinträchtigt wird. Die betroffenen Kommunen sind gerade dabei, ihre Kernforderungen zu formulieren. Jedoch liegen hier immer noch mehrere Varianten der Bahn für diesen Abschnitt vor, was die Erstellung einer zentralen Forderung unmöglich macht.

Es war immer eine klare Aussage, dass in unserer Region der „Tiroler Standard“ gelten muss und finanzielle Aspekte nachrangig zu bewerten sind. Unsere einzigartige Kulturlandschaft muss erhalten werden. Sie macht unsere Heimat aus. Daher muss die aktuelle Vorzugsvariante der Bahn am Ende auch zwingend die Unterquerung des Inns im Norden von Rosenheim zwischen Langenpfunzen und Leonhardspfunzen beinhalten.

Unabhängig davon muss die Bestandsstrecke nach Neubaustandard saniert und an den bestehenden Trassen der überobligatorische Lärmschutz endlich umgesetzt werden.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Kommt der Wolf, stirbt die Almwirtschaft. Es ist unmöglich, Kälber und Schafe dauerhaft zu schützen. Wir müssen die Entnahme von Wölfen, Fischottern und dort, wo es zum Schutz des ufernahen Waldbestands erforderlich ist, auch von Bibern dauerhaft ermöglichen.

Der Bär ist bei uns zum Glück noch selten, aber es darf bei uns nie zu Vorfällen wie in Italien kommen. Eine Bärin hat dort Anfang April einen Jogger getötet. In der Abwägung zwischen Tierschutz und Almwirtschaft geht es um den Erhalt unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft und auch die Sicherung von Einnahmequellen durch den Tourismus.

Ich stehe grundsätzlich zu unseren familiär geprägten Betrieben in der Landwirtschaft, die fest in ihrer Heimat verwurzelt sind und vor allem kleinere Flächen bewirtschaften. Für mich ist nicht entscheidend, ob biologisch oder konventionell produziert wird; entscheidend ist, dass die Produktion regional ist.

Unsere Landwirte verdienen es, dass man ihnen Vertrauen und Wertschätzung entgegenbringt und nicht Misstrauen und Bevormundung. Jeder dritte Landwirtschaftliche Betrieb Deutschlands liegt in Bayern. Unsere 103.000 Betriebe produzieren beste Lebensmittel und machen uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland.

Hochwertige regionale Lebensmittel sorgen für Ernährungssouveränität, Unabhängigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität! Zudem ist Bayerns Landwirtschaft ein starker Wirtschaftsfaktor. Rund 139 Milliarden Euro Umsatz generiert die Land- und Ernährungswirtschaft (zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich) und rund 940.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Wir müssen unsere Natur für die kommenden Generationen schützen und bewahren. Dabei setze ich aber auf Kooperation statt Konfrontation. Für mich kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung.

Wesentlicher Aspekt bayerischer Klimapolitik ist die nachhaltige Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz sieht vor, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zunächst um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Dies soll unter anderem durch erleichterte Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, durch eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, durch die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor sowie durch Pflanzung von neuen Bäumen erreicht werden.

Unsere einzigartigen Wälder sind nämlich riesige CO₂-Speicher. Bayern pflanzt 30 Millionen Bäume in unseren Staatswäldern. Über zwölf Millionen Bäume wurden bereits gepflanzt. Der Freistaat fördert mit rund 93 Millionen Euro (2021) den Aufbau artenreicher und klimafester Wälder.

Ich plädiere aber auch bei diesem Thema für Realismus und Ehrlichkeit: Bayern kann den Klimawandel allein weder bremsen noch aufhalten. Allein die jährlichen CO₂-Zuwächse in China, Russland und Indien sind um ein Vielfaches höher als unsere gesamten Emissionen.

Dies bedeutet aber gerade nicht, hier in Bayern den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und unsere eigenen Klimaschutzziele einhalten. Dies gelingt nur mit einem pragmatischen Klimaschutz.

Wir müssen insbesondere Innovation vorantreiben und das fördern, was die Wirtschaft im Freistaat am besten kann: technologische Lösungen für einen verbesserten Umgang mit knappen Ressourcen und geringeren CO₂-Emissionen zu entwickeln. Zudem müssen wir aber auch über unsere Grenzen blicken und vor allem Ländern in der Dritten Welt Wege aufzeigen, wie sie Klimaschutz und die Sicherung von Wohlstand so gut wie möglich in Einklang bringen können.

Zur Vorbeugung gegen extreme Wetterlagen müssen wir eine konsequente Wasserhaltung mit den nötigen Retentionsflächen betreiben, um Starkregenereignisse abpuffern zu können und während Dürreperioden den Wasserhaushalt zu stabilisieren.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Unsere Kommunen haben in den letzten Jahren Großartiges geleistet und stehen mit großem Engagement für die Solidarität mit der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisenregionen ein. Sie sind aber mittlerweile längst an ihren Belastungs- und Leistungsgrenzen angelangt. Bereits heute besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, es fehlen aufgrund von Personalmangel Kitaplätze und andere Betreuungsangebote.

Unter den jetzigen Umständen kann eine erfolgreiche Integration nur noch schwer gelingen. Zudem muss der Bund endlich für die bereits bestehenden Kosten finanzielle Entlastungen für die Kommunen auf den Weg bringen. Wir brauchen daher eine neue Asyl- und Migrationspolitik.

Um das Thema ehrlich und sachlich zu diskutieren, ist zuallererst die saubere inhaltliche Trennung von Fluchtbewegungen aufgrund von Krieg und Vertreibung, Migration aus wirtschaftlichen Gründen und der dringend erforderlichen Arbeits- und Fachkräftezuwanderung notwendig.

Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder von Krieg bedroht ist, verdient unsere gesamteuropäische Solidarität. Migration aus wirtschaftlichen Gründen muss über die geplanten Entscheidungszentren und den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen unterbunden werden.

Qualifizierte Fachkräfte brauchen eine noch bessere Brücke nach Bayern. Wir haben schon jetzt die niedrigste Arbeitslosen- und die höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland. Bayern integriert also in Arbeit und nicht in die Sozialsysteme.

Dazu gehört: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, den Staat über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen – ohne Wenn und Aber. Da müssen wir in Deutschland noch besser werden.

Insgesamt gilt: Wir haben in den vergangenen Monaten in Bayern mehr Menschen aufgenommen als ganz Frankreich. Zur Ehrlichkeit gehört aber. Wir können nicht alle aufnehmen, die nach Deutschland wollen. Die CSU fordert deshalb zurecht europaweit harmonisierte Sozialleistungen für Flüchtlinge. Dann wird nämlich auch die Sekundärmigration innerhalb Europas in Richtung Deutschland weniger werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Die Romed-Kliniken stellen in diesen schwierigen Zeiten die flächendeckende medizinische Versorgung der Rosenheimer Bevölkerung sicher. Derzeit machen die Romed-Kliniken jedoch ein erhebliches Defizit; das war in den Jahren vor Corona nicht der Fall. Viele Kliniken in Deutschland befinden sich in derselben Situation. Grund dafür sind die stark steigenden Energie-, Personal- und Sachkosten.

Dazu kommt, dass sich die Fallzahlen noch unter dem Niveau der Zeit vor Corona bewegen. Trotz der finanziell angespannten Situation darf die flächendeckende Versorgung in der Region nicht gefährdet werden. Der Bund muss jetzt schnell handeln, um ein kaltes Kliniksterben zu verhindern.

Die Kommunen können auf Dauer diese Schieflage nicht ausgleichen. Man muss wissen, dass Investitionskosten, wie zum Beispiel Neubauten oder neue Geräte, das Bundesland zu tragen hat. Es ist aber die klare Aufgabe des Bundes, die Betriebskosten der Kliniken auskömmlich zu finanzieren. Die Finanzierung der Betriebskosten reicht aber schon jetzt absehbar für 2024 nicht.

Aus diesem Grund macht sich Bayern im Rahmen der Krankenhausreform für ein „Soforthilfe-Programm“ zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser stark, damit gerade heimatnahe Versorgungsstrukturen erhalten bleiben können. Und Bayern lässt seine Kliniken auch jetzt angesichts massiv gestiegener Kosten nicht im Stich. Die Staatsregierung hat ergänzend für die Krankenhäuser eigene Härtefallhilfen mit insgesamt rund 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Die jüngsten Probleme in der Versorgung mit Kinder-Medikamenten, Antibiotika und zum Beispiel Krebsmitteln zeigen, wie dringend der Bund handeln muss. Bayern hat pragmatische Lösungen für die Menschen in Bayern gegen die Arzneimittelknappheit auf den Weg gebracht und setzt mit der Pharma-Task-Force und dem bayerischen Pharmagipfel auf Dialog mit allen Akteuren. Die Pharma-Task-Force hat Vorschläge erarbeitet, wie man die Arzneimittelversorgung sichern und den Produktionsstandort Deutschland stärken kann. Zudem müssen wir verhindern, dass das geplante EU-Pharmapaket diese Möglichkeiten beschneidet und noch mehr unnötige bürokratische Regeln einführt.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Bayern ist das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote im Land, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa und die meisten Industriearbeitsplätze. Wir sind das einzige Bundesland, das ein Familiengeld, ein Pflegegeld und eine kostenfreie Meisterausbildung anbietet.

Doch insgesamt lebt unsere Gesellschaft von den Erfolgen vergangener Jahrzehnte. Für meine Generation galt immer nur „höher, weiter, schneller“. Vieles wird als selbstverständlich betrachtet und grundlegende Prinzipien – wie „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“ – sind nicht mehr im Bewusstsein vieler Teile der Gesellschaft und einiger Politiker verankert.

Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt und unserer Unternehmen. Die Richtung stimmt nicht. Die Normalverdiener in unserem Land fürchten um ihren Wohlstand. Durch lebensfremde und ideologische Gesetze drohen neue Belastungen für Familien, neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer. Wir brauchen aber gerade jetzt Entlastungen und müssen Leistung honorieren.

Die CSU will die Mehrwertsteuer auf sämtliche Grundnahrungsmittel auf null Prozent setzen, eine Senkung der Stromsteuer für alle erreichen und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus komplett abschaffen, wenn es nicht verkauft, sondern selbst bewohnt oder vermietet wird. Es darf nicht sein, dass Erben ihre Elternhäuser verkaufen müssen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten können. Familienbesitz gehört in Familienhand und nicht in die Staatskasse.

Das deutsche Steuersystem ist insgesamt zu einem undurchschaubaren Bürokratie-Dschungel geworden, die Staats- und Abgabenquote in neue Rekordhöhen geklettert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Hier müssen wir sofort gegensteuern, weil wir sonst die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft demotivieren und womöglich ganz verlieren.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.