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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Rosenheim-Ost 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Andreas Winhart (AfD).

Rosenheim - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Andreas Winhart (AfD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Andreas Winhart (40), Bad Aibling, Landtagsabgeordneter, ledig, AfD

Beruflicher Werdegang: Diplom-Betriebswirt (FH), Diplom-Politikwissenschaftler (Universität).

Politische Ehrenämter: Kreisvorsitzender der AfD Rosenheim, Sprecher der AfD-Landesprogrammkommission.

Hobbys: Segeln, Jagd, Gartenarbeit, Gebirgsschützenkompanie.

„Darum kandidiere ich: Gerne möchte ich meine Arbeit im Bayerischen Landtag für die Bürger unserer Region fortsetzen – idealerweise auch wieder in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mich motiviert für die Kandidatur, mich weiter für die Bürger in der Region einsetzen zu können. Während der Corona-Maßnahmen habe ich zahlreichen Bürgern und Unternehmern mit ihren Anliegen weiterhelfen können.

Ob für die Einzelanliegen oder die Region im Gesamten – es macht mir Freude, das Beste für die Region rauszuholen. Genau das würde ich gerne weitere fünf Jahre im Landtag machen – und bitte daher am 8. Oktober 2023 bei der Landtagswahl um die Stimmen der Bürger.

Ich kämpfe für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Freiheit des Einzelnen zu stärken, Bürokratie und unsinnige Verbote abzuschaffen oder abzuwenden. Dass der Staat nur das regelt, was er zu regeln hat und ansonsten dem Bürger seine Freiheit lässt. Sicherheit, da geht es nicht nur um die Sicherheit, welche der Staat mittels Polizei et cetera garantieren muss.

Es geht auch wieder, nach den Wirren der vergangenen Jahre, um Investitionssicherheit und Planbarkeit für das eigene Leben. Die 180-Grad-Wenden der Politik in vielen Bereichen haben viele zu Recht verunsichert. Und nicht zuletzt geht es um den Erhalt unseres Wohlstandes – ganz individuell, aber auch für die Allgemeinheit, den Bestand unserer Wirtschaft, der Krankenhäuser, den guten Zustand unserer Schulen und Kindertageseinrichtungen und so fort. Ich bin mir sicher, mit den Konzepten der AfD fährt Bayern besser.“

Dauerbrenner Brenner-Nordzulauf

Viergleisig nach Tirol: Dringend erforderliches Mega-Verkehrsprojekt oder überflüssiges Milliardengrab mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Natur? Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Wie sollte es weitergehen?

Antwort: Die AfD hat sich bereits Ende 2016 für eine klare Linie beim Brenner-Nordzulauf festgelegt und daran halten wir eisern fest.

Erstens: Maximale Untertunnelung und maximaler Lärmschutz.

Zweitens: Rosenheim darf keinesfalls abgeschnitten werden, da dies der einzige Vorteil für die Region bei einer möglichen Realisierung des Projekts wäre.

Drittens: Maximale Bürgerbeteiligung – ein Punkt, den wir durch die Dialoge der Bahn nicht umgesetzt sehen und der mit Blick auf Ebersberg und der dortigen Entscheidung gegen die sogenannte Bürgertrasse offenbar unzureichend umgesetzt wurde.

Selbstverständlich muss der Bund als Bauherr seine eigenen Regeln auch bei einer möglichen Realisierung der Neubaustrecke als auch bei einer möglichen Ertüchtigung der Bestandsstrecke einhalten. Dazu gehört vor allem der klare Nachweis, dass der Bedarf lückenlos und überzeugend dargelegt wird.

Einen Finanzierungsvorbehalt sehen wir nicht, da das Projekt unsere Region über Jahrzehnte prägen wird und daher die bestmögliche Lösung und nicht die kostengünstigste umgesetzt werden muss.

Ich persönlich setze mich ein für unterirdische Verknüpfungsstellen, vor allem unter dem Wildbarren im Inntal und, sofern möglich, auch in Ostermünchen (beides vorbehaltlich, dass eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke entfällt).

Ferner möchte ich in diesem Fall auch eine unterirdische Innquerung bei Pfaffenhofen/Langenpfunzen. Absolut sichergestellt werden muss, dass die Quellgebiete in Stephanskirchen nicht tangiert werden und im weiteren Verlauf die Strecke unterirdisch bleibt.

Ich fordere, dass Bahn und Bund endlich ein klares Konzept zum Abraum-Management darlegen und der Ausbau der Bestandsstrecke ergebnisoffen und neutral geprüft wird. Die Flächenverluste der Landwirtschaft – auch während der Ausbau- und Bauphase – müssen bei allen Varianten minimal gehalten werden.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Wie in den vergangenen Jahren und Monaten bleibe ich auch hier bei meinem Standpunkt, den ich auch in Anträgen im Bayerischen Landtag eingebracht habe: Der Wolf muss entnommen werden können.

Wie beim Bären gilt auch für den Wolf, dass ein einzelnes durchziehendes Tier auch in Zukunft vorkommen wird und dass angemessene Vergrämungsmaßnahmen sowie schnelle und unbürokratische Entschädigungen an die betroffenen Landwirte und Nutztierhalter geleistet werden.

Beim Bären besteht derzeit eine Gefahr der Sesshaftwerdung. Der Wolf bildet bereits mehrere Rudel in Bayern. Zustände wie in Ost- und Norddeutschland sind abzuwehren, weshalb bei Rudelbildung und Wolfswelpen eingegriffen werden muss!

Dauerhaft ansässige Wolfsrudel stehen im Widerspruch zur gewünschten Weidehaltung von Nutztieren und sind eine Gefahr für (Berg-)Wanderer und Naherholungssuchende, vor allem, wenn Wolfswelpen vorhanden sind. Wolfsrudel sollen im Nationalpark Bayerischer Wald oder auf Truppenübungsplätzen heimisch werden, die normale Kulturlandschaft. Aufgrund der hohen Besiedelung unseres Landes – insbesondere in unserer Region – ist eine Wiederansiedlung von Wolfsrudeln unverantwortlich. Auch der hohe Freizeitdruck in unseren Wäldern und Fluren macht Zwischenfälle unvermeidlich.

Die Notwendigkeit einer Aufnahme in das Jagdrecht sehe ich nicht. Wie beim Biber soll die Naturschutzbehörde das letzte Wort haben. Insbesondere soll hier darauf geachtet werden, dass sogenannte Wolfs-Hybriden, also Mischlinge aus Straßenhunden und Wölfen, zügig entnommen werden, da diese das Erbgut der reinrassigen Wölfe in Europa gefährden und obendrein noch die Nähe zur menschlichen Zivilisation suchen.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Für alle sogenannten Klimamaßnahmen ist ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu führen. Und für mich ganz wichtig: Der Bürger darf nicht aus ideologischen Gründen zu Maßnahmen gezwungen werden, sondern der freie Markt soll hier entscheiden, welche Technologien sich lohnen.

Ich lehne es vehement ab, dass Hausbesitzer zum Einbau einer Wärmepumpe gezwungen werden sollen, was sich gegebenenfalls bei gut gedämmten Neubauten rechnet, allerdings bei Altbauten in einem finanziellen Fiasko enden kann.

Auch ist eine Photovoltaik-Anlagenpflicht für Privateigentum mit mir nicht zu machen. Selbstverständlich ist auch Holz ein nachwachsender Rohstoff, der als nachhaltig angesehen werden muss. Der Begriff Nachhaltigkeit entstammt bekanntlich sogar der Forstwirtschaft. Hier gilt es die Wahlfreiheit der Bürger zu erhalten.

Grundsätzlich darf die sogenannte Klimakrise nicht dafür genutzt werden, dass der Staat hier auf Freiheiten der Menschen übergriffig wird. Die bisherigen Maßnahmen haben wenig gegen den Klimawandel beigetragen, allerdings die Staatskassen mittels CO2-Abgabe et cetera gut gefüllt.

Die ganze Energiewende geht zu Lasten der Wirtschaft – und damit zu Lasten unser aller Wohlstand. Preiswerter Strom ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in der Vergangenheit gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Deshalb rate ich zu Augenmaß und einem genauen Blick auf die Kosten-Nutzen-Rechnung von sogenannten Klimamaßnahmen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die Kommunen sind mit den Folgen der Flüchtlingskrise, welche mittlerweile seit 2015 andauert, absolut überfordert. Hier heißt es jetzt klar gegensteuern!

Personen ohne Aufenthaltstitel, sogenannte Geduldete, müssen umgehend abgeschoben werden. Neue Asylbewerber und Flüchtlinge müssen mit Blick auf Artikel 16a des Grundgesetzes, sofern sie aus einem sicheren Drittland kommen, abgewiesen werden. Ferner unterstütze ich die Idee, Asylanträge künftig nur noch im Herkunftsland vor der Einreise zu prüfen.

Die notwendigen Grenzkontrollen dürfen nicht zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung geschehen. Ich setzte mich daher für sogenannte „Fast Lanes“ für Einheimische, quasi eine Überholspur für Berechtigte, an den Grenzübergangsstellen ein.

Ferner setzte ich mich dafür ein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber zukünftig nur noch Sachleistungen erhalten – und keine Finanzmittel mehr. Das sogenannte „Einwandern in die Sozialsysteme“, das heißt volle Sozialleistungen ab dem Tag der Ankunft, lehne ich kategorisch ab. Auch sollen Flüchtlinge und Asylbewerber keine generelle Arbeitserlaubnis bekommen, da dies das Lohngefüge in Deutschland nachhaltig stören würde.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden?

Antwort: Im Bereich Medizin wurde in den vergangenen Jahren quasi alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Nicht nur die unrühmlichen Corona-Maßnahmen haben unserem Land geschadet, auch das finanzielle Auspressen der öffentlichen Kliniken in unserem Land haben dazu beigetragen, dass wir nun zu der Misere gekommen sind, dass Millionenverluste auftreten.

Wenn von den Romed-Kliniken eine gewinnpositive Geburtshilfestation geschlossen wird, weil man sich mit der Behandlung von Adipositaspatienten noch mehr Gewinn erwartet, dann ist hier eine komplett falsche Prioritätensetzung geschehen. Bei den Süd-Ost-Bayern-Kliniken wird bereits das Tafelsilber, sprich die Immobilien, verscherbelt.

Mehr Augenmaß und Weitsicht sind hier erforderlich. 

Hilfreich ist es auf jeden Fall, die Geschäftsführungen der Kliniken jetzt schnell auszutauschen und darauf zu achten, dass weniger Boni-Gehälter gezahlt werden und die Gehälter der Vorstandsmitglieder öffentlicher Kliniken denen von leitenden Beamten angepasst werden (wurde bereits so im Bayerischen Landtag beantragt).

Außerdem sollte bei der Personalauswahl die Auswahl nicht mehr auf marktradikale Bewerber fallen, welche ihre berufliche Laufbahn bei Krankenhausinvestoren wie Helios oder Sana durchlaufen haben und dann auch im Rest der Verwaltung entsprechenden Nachwuchs aus diesen Organisationen nachziehen. Wir brauchen wieder echte Bürgerkliniken mit Fokus auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und keine Finanzexperimente und auf Kosten der Patienten.

Dazu gehört der Erhalt aller Klinikstandorte in der Region, eine Bestandsgarantie für diese durch den Freistaat. Die AfD steht für eine patienten-, angehörigen- und auch mitarbeiterfreundliche, wohnortnahe Klinikstruktur.

Auch die ärztliche Versorgung ist zu verbessern. Wenn die Kassenärztliche Vereinigung es selbstständig nicht mehr schafft, die ärztliche Versorgung auf dem Land wie in der Stadt ausreichend sicher zu stellen, muss der Staat hier eingreifen. Ebenso braucht es Maßnahmen, dass Arzneimittel in Bayern gut verfügbar sind und auch wieder vermehrt in Bayern produziert werden.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mein Thema heißt: Den ländlichen Raum stärken! Viele Maßnahmen der Regierung Söder-Aiwanger waren auf die großen Städte bezogen. Bestes Beispiel: Das 49-Euro-Ticket, welches nur bei einem gut ausgebauten ÖPNV attraktiv ist und die Landbevölkerung von der 300-Millionen-Subvention durch den Freistaat quasi ausschließt.

Dann ist da der Erhalt der kleinen Landkrankenhäuser für die Bürger, ebenso die mangelhafte ärztliche Versorgung, welche umgehend verbessert werden muss. Unsere Landwirtschaft hat unter der unnötigen Annahme des Bienenvolksbegehrens durch die Regierung Söder-Aiwanger stark zu leiden. Auch beim Thema Wolf wurden unsere Landwirte von Ministerin Kaniber viel zu lange im Stich gelassen. 

Auch die Neubewertung der Grundsteuer trifft die ländliche Bevölkerung mehr als die städtische, ebenso die geplanten Heizungsumbauzwänge, da am Land mehr Menschen ein Eigenheim besitzen.

Straßen und ÖPNV müssen für die heutigen Bedürfnisse am Land ausgebaut werden. Auch die Breitband-Infrastruktur sowie der Mobilfunk muss endlich dem Standard eines modernen Industrielandes entsprechen. Die AfD will Breitband-Homeoffice flächendeckend ermöglichen sowie Funklöcher stopfen!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.