Das sind die Hintergründe
„Da kann sich kein Mensch mehr Bauland leisten“: Landesplanung lässt Wogen in Rimsting hochgehen
Gibt es in in einigen Jahren kein neues Bauland mehr in Rimsting? Genau diese Befürchtung teilt der Gemeinderat mit vielen anderen bayerischen Kommunen.
Rimsting – Der Rimstinger Gemeinderat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag im Gemeindehaus einstimmig gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern aus. Die Chiemseegemeinde schließt sich mit eigenen Ergänzungen dem Widerstand des Bayerischen Städte- und Gemeindetages an. Kleinere Kommunen befürchten nämlich, in ihrer Entwicklung beschnitten und bevormundet zu werden.
Nicht einverstanden mit Zukunftskonzept
Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) sprach von einem komplexen Thema, das momentan viele Leute beschäftige. Die Landkreis-Bürgermeister hatten sich wenige Tage vorher in einer Klausur damit auseinandergesetzt. Rathaus-Geschäftsleiterin Regina Feichtner erklärte in der Rimstinger Sitzung, dass das LEP eine gesetzliche Grundlage sei. Das Bayerische Wirtschaftsministerium nennt es auf seiner Internetseite das „Zukunftskonzept“ der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es wird im Laufe der Jahre immer wieder angepasst und fortgeschrieben, dieses Mal handelt es sich um einschneidende Änderungen. Und damit ist die Gemeinde Rimsting wie viele andere nicht einverstanden.
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Regina Feichtner hatte „die vielen Dingen, die uns nicht passen“ zusammengeschrieben. Ihren Ausführungen nach werde der ländliche Raum eingefroren und konserviert und die Entwicklung der Zentren forciert. Das bedeute einen Entwicklungsstopp für kleinere Gemeinden.
Entwicklung dürfe nur noch dort stattfinden, wo „alle denkbaren“ Infrastrukturen vorhanden seien. Innenentwicklung sei uneingeschränkte Pflicht, Außenentwicklung solle gestoppt werden. „Dann kann sich kein Mensch mehr Bauland leisten“, so Regina Feichtner.
Gemeinden unter 5000 Einwohner in Aufruhr
Speziell Gemeinden unter 5000 Einwohnern – dazu gehört mit knapp über 4200 auch Rimsting – würden in ihrer Entwicklung beschränkt. Von 1996 bis 2021 seien Rimsting knapp elf Hektar neue Gewerbefläche und rund 2,7 Hektar neue Wohnfläche geschaffen worden, die Ausgleichsflächen lagen bei 2,8 Hektar.
„Wir haben in 25 Jahren 13,66 Hektar neues Bauland geschaffen, das sind pro Jahr 0,55 Hektar“, sagte Regina Feichtner. Der bayernweite Schnitt liege bei 11,6 Hektar pro Tag: „Flächensparen ist ja gut, wir machen das eh, aber gewisse Spielräume brauchen wir.“ Die Energiewende zum Beispiel brauche Fläche und die Gemeinde müssen Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, auch das benötige Platz.
Gemeinde sieht sich ihrer Rechte beraubt
Sie befürchtet noch mehr Voruntersuchungen und Gutachten in Planungsprozessen. Die vorgeschlagene Fortschreibung beschneide kommunale Planungshoheit, Selbstverwaltungsrecht und Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Aus dem Gremium gab es verschiedene Frage zum Prozedere. Über den von Regina Feichtner vorgetragenen Grundtenor waren sich alle einig.
