Vor Kommunalwahl
„Babysitter-Portal“? „KomMit!“ will frische Ideen nach Prien bringen – aber nicht als Partei
In einigen Gemeinden im Chiemgau haben sich in den vergangenen Wochen neue Parteien gegründet, um bei den anstehenden Kommunalwahlen in den Gemeinderat einzuziehen. Das Netzwerk „KomMit!“ aus Prien wählt einen anderen Ansatz: Es hat neue Leute für unterschiedliche, bereits bestehende Parteienlisten zusammengetrommelt und will den Gemeinderat auch durch außerparlamentarisches Engagement stärken. Das OVB war bei einem Treffen dabei.
Prien am Chiemsee – Während der 105 Minuten des Treffens, kommen immer wieder neue Leute dazu, andere müssen früher gehen. Es ist das dritte Meeting des zu diesem Moment noch namenlosen Zusammenschlusses. Mehr als 20 Personen sind inzwischen in der Signal-Gruppe, über die sich das Netzwerk organisiert. Die Männer und Frauen zwischen Mitte 30 und Ende 70 haben sich zusammengefunden, weil sie die Marktgemeinde Prien mitgestalten wollen. Inzwischen haben sie sich auf den Namen „KomMit!“ verständigt – „Kommunalpolitisch Mitmachen“. Ihr Ziel: Sich an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat beteiligen. Und das auf verschiedene Arten.
Dabei ist ihnen insgesamt wichtig: Sie wollen nicht die Neuen sein, die alles besser wissen. „Es gibt so viele kompetente Leute mit guten Ideen in Prien. Mit unserer Initiative wollen wir sie über Fraktionsgrenzen hinweg vernetzen“, sagt Lisa Schurr, eine Initiatorin von „KomMit!“ und ergänzt: „Viele sind unzufrieden mit der Politik, fühlen sich machtlos und treffen frustrierte Wahlentscheidungen. Das macht mir Sorgen. Derweil haben wir es alle in der Hand, selbst was an dem zu ändern, was uns ganz konkret vor unserer Haustüre stört.“ Die Netzwerkgründung ging sie zusammen mit Ulrich Steiner an. Der ist kein Unbekannter in der Priener Kommunalpolitik – seit der letzten Wahl sitzt Steiner als Parteiloser für die Fraktion der Grünen im Marktgemeinderat.
„KomMit!“ will Ideen und Expertise in Gemeinderat einbringen – auch ohne Mandat
„Die Arbeit im Gemeinderat hat mir in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Diskussionen oft an parteipolitischen Grenzen enden und ein echter Wissensaustausch oder eine gründliche Bedarfsanalyse häufig ausbleibt“, sagt der Geologe, der gerade deshalb den überparteilichen Ansatz unterstütze. Seine Ziele mit dem Netzwerk: „Mit engagierten Prienerinnen und Prienern in Kontakt kommen, kommunale Themen verständlich aufbereiten, Interesse dafür wecken und zugleich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser aufnehmen.“ Vor drei Jahren ist die Journalistin Schurr nach Prien gezogen, jetzt ist sie entschlossen: „Lasst uns konstruktiv mit anpacken und gemeinsam nach Lösungen suchen – im und außerhalb des Gemeinderats.“
Denn nicht alle die an der Kommunalpolitik interessiert sind, können oder wollen sich direkt für Wahlen aufstellen lassen. Ein häufig genannter Grund beim Treffen: die (fehlende) Kinderbetreuung. Viele haben Kinder, was sich auch beim Treffen bemerkbar macht, weil Mütter wie Väter früher gehen müssen oder später kommen. Deshalb ist die Idee von „KomMit!“: Verschiedene Themengruppen innerhalb des Netzwerks können Mitgliedern im Gemeinderat zuarbeiten, Stimmen aus der Gemeinde einbringen oder Impulse setzen.
Erster Erfolg: BfP können Wahlliste füllen
„Wenn wir es nicht tun, machen es vielleicht Menschen, die sich eher antidemokratischen Parteien zugehörig fühlen“, sagte eine bei dem Treffen. Deshalb ist eine Grundhaltung der Initiative: „Überparteilich – aber klar für unser demokratisches System.“ Inzwischen haben sich sechs Personen gefunden, die sich neu für die Gemeinderatswahl aufgestellt haben – für drei Parteien: die Grünen, CSU und Bürger für Prien (BfP). Ohne „KomMit!“ hätten die Bürger für Prien nicht genügend Leute für eine vollständige Liste zusammenbekommen. Mit drei Kandidierenden aus dem Netzwerk ist die Liste ausreichend gefüllt, die BfP können zur Wahl antreten – ein erster Erfolg für „KomMit!“. Kersten Lahl und Marion Hengstebeck sind als aktuelle Gemeinderatsmitglieder der BfP ebenfalls bei „KomMit!“ aktiv.
Dokus und Diskussionen im Kino
In der heißen Phase vor den Wahlen lädt „KomMit!“ in Mike‘s Kino ein. Dabei werden unterhaltsame Dokumentationen über Kommunalpolitik gezeigt, die zum Nachdenken und Mitmachen anregen sollen. Im Anschluss an die Filme können sich alle an Podiumsdiskussionen beteiligen.
Parteizugehörigkeit spielt eine untergeordnete Rolle im Netzwerk. Die Idee ist vielmehr, dass sich Leute, die ähnlich ticken, gut miteinander können und für ein bestimmtes Thema brennen, zusammentun. Gemeinderäte und engagierte Bürgerinnen außerhalb. Dabei gibt es fünf größere Themen, die beim Treffen immer wieder aufkommen und mit denen die Gruppe loslegen will: mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, planvolle Ortsentwicklung, Sozialpolitik (Familien, Jugend, Senioren, Wohnen) Radverkehr und Verkehr allgemein sowie Unterstützung und Anreize für Frauen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Auch die Motivation, warum die Leute hier mitmachen, ähnelt sich: „Ich will nicht nur schimpfen oder jammern, sondern selbst versuchen, etwas zu verändern“, sagt eine. Ein anderer: „Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dachte ich: ‚Jetzt musst du endlich mal selbst aus dem Quark kommen!‘.“
Diskutiert wurde beim dritten Treffen der Gruppe nicht der Name, der wurde später mit allen Mitgliedern in der Signal-Gruppe festgelegt, sondern welche Personen für welche Themen Verantwortung übernehmen. Hier zeigten sich vor allem die motiviert, die nicht kandidieren, wohl weil sie sich über diesen Weg engagieren wollen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Wie können sie mit anderen Leuten ins Gespräch kommen? Denn „KomMit!“ will weiter wachsen, unterschiedliche Perspektiven hören und einbringen. Der Leitsatz dabei: „Gute Politik kommt durch gute Stimmung – und Visionen.“ Eine erste konkrete Idee: Ein Baby-Sitter-Pool für politisch engagierte Eltern. Zunächst für die Gruppe, aber vielleicht ja auch eine Vision für ganz Prien? Damit beim nächsten Treffen die meisten von Anfang bis zum Ende dabei sein können – oder dadurch erst überhaupt kommen.