Aus dem Gemeinderat
Kritik an Caritas: Anträge zu Park und Kindergarten in Schonstett ab sofort öffentlich
Im Schonstetter Gemeinderat wird Kritik an der Caritas laut: Der Verband würde die schwierigen Verhandlungen mit der Kommune in „in einem falsch-positiven Licht“ darstellen. Das ist der Hintergrund.
Schonstett – Künftig sollen alle Angelegenheiten, die die Caritas, den Caritaspark und den Kindergarten betreffen, öffentlich behandelt werden, soweit nicht Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner, die eine Nichtöffentlichkeit erfordern, entgegenstehen. Diesen Antrag stellte Ratsmitglied Dr. med. Wolfgang Schneid (FW) in der jüngsten Sitzung des Schonstetter Gemeinderats.
„Unzumutbare Forderungen“
Er begründete dies damit, dass der Caritasverband bereits mehrfach mit dem Thema des Kindergartens und des Caritasparks in Form von Presseartikeln an die Öffentlichkeit ging – unter anderem auch im Dorfblatt. Die Inhalte dieser Artikel würden die schwierigen Verhandlungen mit der Caritas-Geschäftsführung, insbesondere die teils „unzumutbaren Forderungen“ an die Gemeinde, in „einem inakzeptablen Stil in einem falsch-positiven Licht“ darstellen, meinte Schneid. Die Bürger könnten so den Eindruck gewinnen, dass der Gemeinderat ein gedeihliches Miteinander verhindert, zu Ungunsten des Kindergartens und der Parknutzung. Das Gremium befürwortete den Antrag ohne Gegenstimme.
Anschließend stellte Bürgermeister Dirnecker den Mietvertragsentwurf der Caritas bezüglich des Kindergartens vor. Die Mietflächen betragen circa 2.200 Quadratmeter Grundstücksfläche und circa 970 Quadratmeter Bruttogrundfläche. Die Mietzeit soll 28 Jahre betragen und sich anschließend jährlich verlängern, sofern er von keiner Partei sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird. Über die Höhe der Miete und der Nebenkosten wurden im öffentlichen Teil keine Angaben gemacht. Die Verwaltung hat den Mietvertragsentwurf an einen Rechtsanwalt zur Prüfung weitergeleitet. Hier warte man noch auf die Rückmeldung. Für den angrenzenden Spielplatz besteht ein gültiger Pachtvertrag mit der Caritas, an den Liegehallen besteht seitens der Gemeinde kein Interesse.
Kein Bauantrag für Zaun
Weiter gab es einen Anruf im Bauamt von der Unteren Naturschutzbehörde, warum kein Bauantrag für den Zaunbau im Caritaspark vorliege, da dieser im Außenbereich des Innenbereichs liege. Die Gemeinde verwies dazu an die Bauaufsicht des Landratsamtes. Von Gemeindeseite gab es darüber keine Auskunft.