Bürgerantrag in Schechen
Reaktion auf Funkmast-Plan: Wie eine Bürgerinitiative gegen Masten-Wildwuchs vorgehen will
„So nicht, das muss anders gehen“, dachte sich eine Gruppe junger Frauen, als sie Wind von einem geplanten 5G-Funkmast bei Hochstätt bekamen. Durch Zufall stieß eine von ihnen darauf – auf der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 20. September. Bürgerinitiative gegründet, Bürgerantrag formuliert – jetzt ist die Kommunalpolitik am Zug.
Schechen – 40 Meter hoch soll der 5G-Mast werden, nur knapp außerhalb Hochstätts an der Verbindungsstraße nach Wurzach ist er geplant. „Viel zu nah, der strahlt direkt aufs Dorf ab“, sagt Katharina Tröber, Mitbegründerin und Sprecherin der Bürgerinitiative, die sich letzten Mittwoch gründete. Und die bis zum Wochenende ihre Mitgliederzahl verdoppelte. Auch Gemeinderäte gehören dazu.
Sorge um das Landschaftsbild
Die Nähe zum Dorf ist das eine, die Lage im Gelände das andere: Das 40-Meter-Bauwerk zerstöre das Landschaftsbild völlig, so die BI. „Und das ist einer der schönsten Flecken der Gemeinde“, kann Bürgermeister Stefan Adam die Bedenken gut nachvollziehen.
Was die Gründerinnen der Bürgerinitiative und auch viele Unterzeichner ärgerte: Der Antrag auf den Mast kam aus heiterem Himmel. Die Telekom als Betreiber hatte sich ganz still mit Grundstücksbesitzer Georg Weiss geeinigt und den Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht. Weiss wollte sich auf Nachfrage der Heimatzeitung zu dem Thema nicht äußern.
Seit Freitag sammelte die Bürgerinitiative Unterschriften. 170 waren es bis Montagmittag. „Aufgrund der Kürze der Zeit konnten wir jedoch nicht bei jedem Gemeindebürger vorbeischauen, sind uns aber sicher, dass der/die Eine oder Andere uns noch unterstützen würde“, sagt Katharina Tröber. Der Bürgerinitiative geht es nicht darum, jeglichen Mobilfunkmast oder die Digitalisierung der Gemeinde zu verhindern. Sie wollen ein Mobilfunkkonzept für die Gemeinde – in Auftrag gegeben von der Gemeinde, das eine vernünftige Mobilfunk-Versorgung im gesamten Gemeindegebiet zum Ziel hat.
Bis dieses durch ein unabhängiges Gutachterbüro ausgearbeitet ist, sollen Bauausschuss und Gemeinderat keine Einzelanträge behandeln, heißt es in dem Bürgerantrag, den die Gruppe ausgearbeitet hat. Die Gemeinde soll vielmehr, reicht das Gespräch mit den potentiellen Betreibern nicht aus, alle gesetzlichen und planerischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den Betreibern durchzusetzen. Als Vorbild diente unter anderem Riedering.
Der Bürgermeister weiß noch nicht so recht, wie erfolgversprechend das ist. „Als Gemeinde haben wir leider nicht viele Möglichkeiten“, sagt Adam. Bei abgelehnten Bauanträgen beispielsweise könne immer das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und den Bauantrag genehmigen.
Hoffen auf Schulterschluss mit der Gemeinde
Bürgerantrag formuliert, weit mehr als die benötigten Unterschriften gesammelt – „wir sind stolz, innerhalb der kurzen Zeit all das umgesetzt zu haben. Möglich war dies auch aufgrund der tollen Zusammenarbeit und Unterstützung der BI Lebenswertes Chiemgau“, sagt Katharina Tröber. „Wir hoffen nun auf einen Schulterschluss mit der Verwaltung und dem Gemeinderat, um sinnvolle Konzepte für unsere Gemeinde aufzusetzen.“ Ein Ansinnen, das beim Bürgermeister durchaus auf offene Ohren stieß.
Der Bauausschuss befasst sich am Dienstag, 20. September, in seiner Sitzung ab 19 Uhr im Rathaus mit dem Bauantrag und dem Bürgerantrag zum Mobilfunkmast.
