Vertrag nicht eingehalten?
„Klarer Wortbruch”: Bernaus Frust mit der Telekom - und wie es mit Breitbandausbau weitergehen soll
Die Gemeinde Bernau ist unzufrieden mit der Telekom. Der geplante Ausbau des Breitbandnetzes findet vorerst nicht wie geplant statt. Der Gemeinderat prüft nun den Vertrag.
Bernau – „Es ist eine Frechheit”, sagte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber. In der Gemeinderatssitzung vom 26. September teilt sie dem Gremium mit, wie es um den geplanten Breitbandausbau in der Gemeinde bestellt ist. Sie und die Verwaltung sind mit dem Verhalten der Telekom in Sachen Ausbau alles andere als zufrieden. Denn aus dem geplanten Anschluss von mehr als 1100 Adressen scheint vorerst nichts zu werden.
Nur 24 statt 1114 Haushalte sollen angeschlossen werden
Die Telekom hatte sich im Jahr 2023 darauf beworben, viele der Bernauer Haushalte in eigenwirtschaftlichem Ausbau mit einem Breitbandanschluss zu versorgen. Hierfür hatte die Gemeinde mit der Telekom einen Vertrag unterschrieben. „Nach dem neuen Markterkundungsverfahren hat man sich jetzt praktisch aus diesem Vertrag zurückgezogen”, sagt die Bürgermeisterin. Nicht 1114 Haushalte wolle die Telekom nun ausstatten, sondern nur noch 24. „Wir sind damit abgespeist worden”, sagte Bernaus Geschäftsleiter Andreas Lukas während der Sitzung. „Wir haben einen klaren Vertrag unterschrieben, aus unserer Sicht ist das ein klarer Wortbruch!”
Vertrag wird überprüft
Der Unmut über den Sachverhalt ist im Gemeinderat spürbar. Den Vertrag wolle man nun überprüfen. Hierfür hatte sich Ursula Zeitlmann (Grüne) angeboten, sie ist Juristin und habe bereits mit der Telekom zu tun gehabt. „Frau Zeitlmann sagt, da sind bestimmt irgendwelche Schlupflöcher offen, dass die wieder rauskommen”, so Biebl-Daiber. „Aber das ist halt einfach bitter, weil man hat mit denen gerechnet.” Bislang habe die Gemeinde in der Sache nur mit einem Vertreter zu tun gehabt, die Gemeinde wolle aber auch eine Stellungnahme von einem der Verantwortlichen, der diesen Vertrag mit unterschrieben hat. „Und was dann kam, war im Prinzip die Zusammenfassung eines Gesprächsprotokolls mit Ausflüchten, Inflation, Ukraine, Krieg, Facharbeiter und so weiter. Das ist total bitter, es ist eine totale Abspeisung durch die Telekom. Wir fühlen uns da völlig vor den Kopf gestoßen.”
Wie es nun weitergehen soll
Während die Gemeinde auf eine Stellungnahme der Telekom wartet und derweil den unterschriebenen Vertrag prüft, bleibt sie aber nicht tatenlos. Denn neben dem Breitbandausbau durch die Telekom ist auch ein eigener Ausbau möglich. Der auch zu einem großen Teil gefördert werden könnte. Die Kosten hierfür werden auf 6,8 Millionen Euro geschätzt, die Gemeinde müsste dabei einen Eigenanteil von zehn Prozent, 684.000 Euro, selbst aufbringen. Der eigene Ausbau würde aber vor 2027 nicht finanziert werden können.
Der Gemeinderat sprach sich dann auch einstimmig dafür aus, den entsprechenden Förderantrag einzureichen. Diese Option wollte sich das Gremium offenhalten. Aus einem gestellten Förderantrag könne man auch jederzeit wieder aussteigen, so die Bürgermeister vor der Abstimmung. „Sollte sich die Telekom nicht besinnen oder ein anderer Anbieter auftauchen, dann haben wir wenigstens noch dieses andere Standbein”, sagt Biebl-Daiber.
