Bürger müssen keine Daten liefern

Daten zur Auswertung wird es wohl im Frühjahr 2022 geben, sagt Rimstings Breitbandpate Wolfgang Dettendorfer aus der Verwaltung. „Daher wollen wir keine Zeit verlieren und haben den Förderantrag für die Beratungsleistung schon gestellt“, erklärt Dettendorfer der Chiemgau-Zeitung, und stellt klar: „Dafür werden keine Steuergelder verwendet.“ Denn was man zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen könne, ist, ob im Zuge der Markterkundung überhaupt in weitere Maßnahmen investiert wird.

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Herauskommen soll also erst einmal ein Plan, der genau zeigt, wo im Gemeindegebiet welche Übertragungsraten in Megabit pro Sekunde (MBit) möglich sind. „Dazu müssen nicht die Bürger Daten liefern, sondern umgekehrt, sind die Anbieter dann aufgefordert, ihre jeweils verfügbaren Bandbreiten zu melden“, so Dettendorfer. „Es wird eine Momentaufnahme sein, die uns als Kommune zeigt, wo Maßnahmen sinnvoll wären.“ Ein nächster Schritt könnten dann Ausschreibungen an die Versorger sein.

Was Bürger selbst tun können

Dettendorfer hat aber auch einen Tipp für Bürger parat, die mit ihrer Up- und Downloadgeschwindigkeit nicht zufrieden sind: „Einmal den Vertrag mit dem Anbieter hervorholen und abgleichen, ob die dort festgehaltene Übertragungsrate mit der tatsächlich verfügbaren Bandbreite übereinstimmt. Manchmal hilft es auch, einen schon länger genutzten Router gegen ein neues Modell auszutauschen, wenn man ihn nicht vom Anbieter leiht.“ Er wisse von Fällen, in denen 20 MBit vertraglich vereinbart waren, in der Praxis aber nicht mal die Hälfte genutzt werden konnte. Im Internet, so der Breitbandpate, könne man sowohl beim eigenen Anbieter, als auch über die Bundesnetzagentur innerhalb weniger Minuten eine Breitbandmessung vornehmen lassen.

Nicht beschlossen, aber heftig diskutiert wurde im Gemeinderat zuletzt im Zusammenhang mit der Markterkundung auch, ob man künftig bei Tiefbauarbeiten Leerrohre für Breitbandkabel verlegen lassen solle. Auf einen solchen Beschluss konnte sich bereits der frühere Gemeinderat nicht einigen.

Erst der übernächste Schritt

„Tiefbauarbeiten sind der teuerste Aspekt beim Breitbandausbau und damit hauptausschlaggebend dafür, ob es sich für einen Netzbetreiber lohnt, ein Gebiet zu erschließen“, findet auch das Bayerische Breitbandzentrum in einem entsprechenden Papier von 2016, in dem sie die Vorzüge des kommunalen Engagements in dieser Sache hervorhebt.

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„Das wäre, wenn überhaupt, eher der übernächste Schritt“, kommentiert Wolfgang Dettendorfer im Nachgang zur Sitzung.

Denn auf dieser konnten sich die Gemeinderäte nicht zu einem Beschluss durchringen. Thomas Friedrich (SPD) erinnerte daran, dass es früher bereits geheißen habe, es gebe keine Pflicht für Anbieter, diese Leerrohre auch zu nutzen. Ob dem noch so sei, müsse die Verwaltung klären, so Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU).

Nutzung der Rohre ist ungewiss

Georg Heindl (CSU) meinte dazu, man müsse genau dokumentieren, zu welchem Zweck das Leerrohr verlegt wird. Es könne passieren, dass es in ein paar Jahren andere Vorschriften gibt, weshalb Rohre aus technischen Gründen nicht mehr genutzt werden dürften.

Mary Fischer (FW) fragte, ob es angesichts dieser Einwände nicht sicherer wäre, nur bei Bedarf ein Leerrohr zu legen, „oder wir lassen es ganz sein“.

Am Ende wurde einhellig beschlossen: Das Thema wird zurückgestellt und abgewartet, welche möglichen neuen Digitalisierungspläne es unter der noch zu bildenden Regierung gibt.