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Es geht nur um ein Dach

„Hinterfotzige Erpressung“? Warum ein kleiner Carport in Griesstätt großen Ärger auslöst

Betretene Gesichter im Griesstätter Gemeinderat: Ein geplanter Carport für einen Rettungswagen sorgt für Ärger.
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Betretene Gesichter im Griesstätter Gemeinderat: Ein geplanter Carport für einen Rettungswagen sorgt für Ärger.

Kleiner Carport, großer Ärger: Warum im Griesstätter Gemeinderat ein Häuschen für einen Rettungswagen die Gemüter in Wallung bringt.

Griesstätt – Erneut war die geplante Errichtung eines Carports in der Innthalstraße Thema im Gemeinderat Griesstätt. Hier soll der 350.000 Euro teure Rettungswagen der Ambulanz Rosenheim und der Malteser mit seiner medizinischen Ausrüstung witterungsunabhängig, also überdacht, untergestellt werden. Wegen seiner überdimensionierten Höhe war der Bauantrag hierfür aber in der September-Sitzung abgelehnt worden. Nach kurzer Aussprache wurde nun auch einem neu vorgelegten Entwurf, bei dem es sich aber nicht um einen neuen Bauantrag handele, mehrheitlich nicht zugestimmt.

Carport-Planung für Griesstätter

3,50 Meter soll der Carport jetzt hoch werden, so die Angaben im vorgelegten neuen Entwurf für das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Griesstätt-Südwest. Eine Verfahrensfreiheit hierfür ist damit immer noch nicht gegeben, da die maximale Wandhöhe für Nebenanlagen von drei Metern in diesem Bereich weiterhin überschritten ist. Zudem wird der vorgeschriebene Pflanzstreifen von drei Metern laut Planung auf beiden Seiten nicht eingehalten.

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Robert Aßmus sei das Vorhaben mit der neuen Bemaßung trotzdem erneut auf der Tagesordnung, allerdings noch nicht als neuer Bauantrag. Man könne aber Zeit sparen, wenn man im Gremium dem Entwurf zustimme und damit das nötige gemeindlichen Einvernehmen für eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes herstelle.

Jakob Ametsbichler fühlt sich „genötigt“

Das war aber so gar nicht im Sinne von Jakob Ametsbichler (GfuG). Er stellte deutlich heraus, dass er bei einer Weiterverfolgung auf dieser Grundlage nicht mitgehen werde. Er fühle sich auf „unmoralische Weise genötigt“, etwas zuzustimmen, was eigentlich nicht genehmigungsfähig sei, betonte er deutlich. Mit dem Verweis auf in der Folge mögliche Anträge vergleichbarer Art durch Nachbarn begründete er seine Ablehnung auch dadurch, dass sich Biodiversität nicht einfach durch eine Dachbegrünung als Ersatz für eine natürliche Bodenbepflanzung herstellen lasse. Letztlich sei dies alles eine „hinterfotzige Erpressung“, um scheibchenweise die Festsetzungen des Bebauungsplanes auszuhebeln. Denn die Rettungsdienste hätten im Vorfeld gewusst, dass an dem Standort kein Dach zur Verfügung stehe. Und was machen wir, wenn später dann plötzlich ein Antrag auf Errichtung von Seitenwänden vorliegt, weil man feststellt, dass ein einfacher Carport zum Schutz des Fahrzeugs allein doch noch nicht ausreicht, stellte er als Frage in den Raum.

Alternativmöglichkeiten besprochen

Letztlich brachte Aßmus erneut die Möglichkeit ins Spiel, im Bereich des Innenhofes einen Carport zu errichten. Dieser Platz würde ja auch im Winter schon ab 5 Uhr früh geräumt werden können. Zudem habe eine zwischenzeitlich erfolgte Ortsbegehung an einem anderen potenziellen Standort mit Verantwortlichen der Rettungsdienste ergeben, dass diese Alternative sich nicht eigne, da keine dafür nötigen Toiletten und Duschen vorhanden seien.

„Es ist halt mal so wie es ist.“ stellte Aßmus letztendlich fest. Mit 7:4 Stimmen überwog in der darauffolgenden Abstimmung jedenfalls die ablehnende Haltung der Gemeinderäte. Der Entwurf in der vorliegenden Form wird nicht weiterverfolgt.

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