Haushaltsplanung
Eiselfing investiert fast eine Million Euro in Rückkauf des Schulgebäudes
Die Gemeinde Eiselfing hat ihren Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 11,5 Millionen Euro liegt er deutlich über dem Vorjahresniveau.
Eiselfing – „Wir sind eine der wenigen Gemeinden, wahrscheinlich in ganz Bayern, die die Grundsteuerreform in der angedachten Form schon umgesetzt hat. Das sichert uns die Steuereinnahmen“. Mit dieser Aussage eröffnete Klaus Huber als Gemeindekämmerer die Beratung und Beschlussfassung zum Finanz- und Haushaltsplan sowie zum Stellenplan für das laufende Jahr 2025. Und das war auch eine der wenigen positiv klingenden Feststellungen bei der Sitzung zur Haushaltsberatung im Eiselfinger Gemeinderat. Wobei eines schon am Anfang recht klar war: der Rückkauf des Schulgebäudes inklusive der Grundstücke und mit den Nebenkosten vom Schulverband ist mit 940.000 Euro die finanzielle Hauptmaßnahme für die Gemeinde im Jahr 2025.
Höheres Volumen als 2024
Im Wesentlichen entsprach die vorgelegte Planung den Zahlen, die schon im Finanzausschuss vorberaten waren. Mit rund 11,5 Millionen Euro ist das Haushaltsvolumen 2025 um gut 1,5 Millionen Euro höher als im abgelaufenen Jahr. 7,8 Millionen Euro entfallen dabei auf den Verwaltungshaushalt, also auf die Kosten, die für den laufenden „allgemeinen Geschäftsbetrieb“ einer Gemeinde notwendig sind. 3,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, mit dem die Kosten für Investitionen in die Infrastruktur einer Gemeinde finanziert werden. Womit diese um knapp 1,4 Millionen Euro höhere Summe wie im Jahr 2024 wieder mit dem Erwerb der Gebäude und Grundstücke der Grund- und Mittelschule zusammenhängen. Eine Kreditaufnahme ist für dieses Jahr bisher nicht vorgesehen.
Einnahmen bereiten keine Probleme
Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes werden aus den Rücklagen des Verwaltungshaushaltes allerdings 453 000 Euro zugeführt, was nach der Aussage des Gemeindekämmerers mehr als die Mindestzuführung ist. Dies ist notwendig, damit der Kommunalen Finanzaufsicht ein ausgeglichener Gesamthaushalt vorgelegt werden kann. Die Rücklagen der Gemeinde reduzieren sich deshalb bis zum Ende des Jahres auf knapp über 400 000 Euro, was der vorgegebenen gesetzlichen Mindesthöhe entspricht. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt um etwas über zwei Millionen auf 3,8 Millionen Euro. Die sogenannte „Pro-Kopfverschuldung“ wird sich deshalb von 600 Euro zum 31. Dezember 2024 auf wahrscheinlich 1200 Euro zum Jahresende 2025 verdoppeln.
Bei der Betrachtung der einzelnen Kennzahlen verwies Klaus Huber auf die Entwicklung der Steuern. „Seit dem Hoch 2022 sehen wir eine leichte Korrektur, jedoch ohne größere Einbrüche. Die Veränderung der Hebesätze mit den rechtzeitigen Beschlüssen im Herbst des vergangenen Jahres haben da sicherlich etwas entgegengesteuert und sich für viele in der Bürgerschaft angemessen ausgewirkt“ sagte er. Deshalb stellte er auch fest, dass nicht die Steuereinnahmen (zum Beispiel die Gewerbesteuerumlage mit plus zehn Prozent, Anmerkung .der Redaktion) Probleme bereiten, sondern die sich überproportional entwickelnden Ausgaben. Fast 75 Prozent der Gesamteinnahmen kommen weiterhin von der Gewerbe- und Grundsteuer, der Einkommensteuerbeteiligung und den laufenden staatlichen Zuschüssen, wie beispielsweise zu den Betriebskosten für die Kindertagesbetreuungen.
Dem gegenüber stehen die Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt. Allein 68 Prozent der Gesamtausgaben sind die Personalkosten, die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten und die Kreisumlage, die mit mehr als einem Viertel der Ausgaben (2,13 Millionen Euro) ein ziemlicher Kostenansatz ist. Auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr um ein halbes Prozent niedriger ausgefallen ist.
Mit nicht ganz 16 Prozent sind in Eiselfing die Personalkosten alleine gesehen für eine Gemeinde insgesamt noch recht überschaubar. Der Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan wurde den Gemeinderatsmitgliedern bereits vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Änderungen im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Vorbesprechung des Finanzausschuss bereits zur Kenntnis genommen. Einstimmig wurde dem Stellenplan das Einvernehmen aller Mitglieder im Gemeinderat erteilt.
Zu den Personalkosten und der Kindertagesbetreuung hat der Kämmerer Klaus Huber aufgezeichnet, wie die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren verlief. So haben sich die Stellen von 16 auf 21 erhöht. Die Löhne sind um 22,5 Prozent gestiegen. Bei den Zuschüssen für die Kindergärten gab es eine Erhöhung um 360 Prozent und bei der Kreisumlage um 170 Prozent. „In der Gesamtsumme des vergleichbaren Ausgabenblockes ergab dies eine Steigerung von fast einer Verdoppelung der Kosten“ errechnete Klaus Huber.
Für den Bürgermeister war dies Anlass genug für einen Blick in die nahe Zukunft, „wenn ab dem Jahr 2026 das Thema einer kostenfreien Mittagsbetreuung an Schulen zu bewerkstelligen ist. Da wissen wir heute noch nicht, wie wir das finanzieren und dann machen sollen“ sagte er.
Neben der Immobilien-Investition für den Rückkauf des Schulgebäudes ist im Vermögenshaushalt der Titel „Erwerb von beweglichem Vermögen“ ein weiterer Kostenfaktor. Dahinter verbergen sich die Kosten den Unterhalt der Feuerwehren. In Eiselfing sind das davon gleich vier.
Neuer Transporter für Feuerwehr Aham
Die von Aham erhält „endlich, noch in diesem Jahr!“, wie der Bürgermeister versprach, für 80 000 Euro einen Mannschaftstransportwagen. Zudem sind für das neue Löschgruppenfahrzeug in Aham 200 000 Euro allein für das Fahrgestell zu zahlen. Geliefert soll das Fahrzeug 2026 werden. Dann werden es nochmals 400 000 Euro sein. Allerdings gibt es dann auch einen Zuschuss von 126 000 Euro. Für das Gebäude der Bachmehringer Feuerwehr im Ort Eiselfing sind Sanierungsarbeiten fällig. Dazu braucht das Feuerwehrgerätehaus eine Brandwarnanlage. „Zum Schutz für die millionenteuren Fahrzeuge muss es uns das wert sein“, sagte Georg Reinthaler. Bis 2027 sollen zudem die Frauen und Männer der Feuerwehr in Schönberg ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommen. Für Planungskosten sind heuer 100 000 Euro eingestellt. Dagegen ist die neue Hochwasserschutzpumpe für 6000 Euro günstig. Investieren muss die Gemeinde im laufenden Jahr, nun als Eigentümer, in die EDV-Verkabelung der Grund- und Mittelschule. „Dafür fallen für uns aber keine Schulverbandsumlagen mehr an“, erklärte Klaus Huber erklärte. Ebenso angegangen werden kann nun die Dachsanierung des Gebäudes. 40 000 Euro Planungskosten sind dafür im Haushalt vorgesehen.
Weitere Investitionen betreffen die Beregnungsanlage für den Sportplatz, Maßnahmen für den Straßen- und Wegebau. Letztere sind heuer, „auch wegen der Erschließung des Baugebietes Bachmehring-Südost“, wie Amtsleiter Laurentius Fischer sagte, etwas mehr, aber seiner Einschätzung der Situation nach immer noch zu wenig. Ausgaben entstehen auch für Gerätekosten im Bauhof, für ein Regenrückhaltebecken am Naturlehrpfad und für die Kamerabefahrung zur Vorbereitung von Kanalsanierungsmaßnahmen.
„Das wird kein (finanzieller) Spaß“
Was da dann noch auf die Gemeinde zukommt „erfahren wir im Herbst“, wie der Amtschef vorausblickte. Der Kämmerer meinte jedoch schon jetzt: „Das wird kein (finanzieller) Spaß“. Denn es geht dann auch um die Neubau- und Sanierungsbeteiligung für die Wasserburger Kläranlage, an der Eiselfing mit angeschlossen ist.
Michael Maier (CSU) brachte die Abwassergebühren ins Gespräch, für die seiner Meinung nach von der Gemeinde eine zunächst für die Nutzer kostenfreie Vorleistung erbracht wird. Klaus Huber konnte hier jedoch aufklären und verwies auf die Beteiligung des Gemeindehaushaltes unter der Berücksichtigung einer kostenneutralen Umlegung. Ebenfalls als Vorleistung fließen weiterhin erhebliche Mittel in den Breitbandausbau.
Förderung für Breitbandausbau
Allerdings gibt es dann danach nach der Aussage des Gemeindekämmerers vom Bund eine 90-prozentige Förderung. Mittelfristig geht der Kämmerer in seiner Zahlenpräsentation ab dem Jahr 2028 von einer leichten Erholung des Schuldenstandes aus. Dann könnten sich seiner Meinung nach auch wieder die Rücklagen erholen. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung 2025 vom Gemeinderat genehmigt.