Hoffen auf schnelle Planungssicherheit
Schlag ins Gesicht: Schulzentrum in Bad Endorf durch KfW-Förderstopp in Gefahr
Die Planungen des neuen Schulzentrums in Bad Endorf hängen an der KfW-Förderung. Der plötzliche Förderstopp sorgt nun für Planungsunsicherheit. Die Verwaltung muss darauf hoffen, dass ein neues Förderprogramm die entsprechenden finanziellen Mittel garantiert.
Bad Endorf – Der plötzliche Wegfall der KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser und Gebäude hat die Gemeinde Bad Endorf wie ein Schlag ins Gesicht getroffen. Denn die Planung des neuen Schulzentrums hing an dem Fördertopf. Knapp vier Millionen Euro hatte sich die Gemeinde als finanzielle Unterstützung erhofft. Die Entscheidung im vergangenen Sommer für einen Holz-Hybridbau fiel vor dem Hintergrund dieser Fördergelder. Trotz der Zusicherung der Bundesregierung, das es einen neuen Fördertopf für den Energieeffizienzstandard 40 geben wird, hängt die Gemeinde erst mal in der Schwebe. Für Bad Endorf bedeutet das: weiterplanen und auf ein gutes Förderprogramm hoffen.
Frühzeitig umgesattelt
„Das Schulprojekt ist für Bad Endorf in Sachen Finanzvolumen ein riesengroßes Projekt, ein enormer Kraftakt“, sagt Bürgermeister Alois Loferer. Immer wieder tagte der Gemeinderat zu dem Thema. „Bereits im vergangenen Jahr war abzusehen, dass die Förderung im Standard 55 ausläuft. Wir haben deswegen beschlossen, unseren Energieeffizienzstandard auf 40 anzuheben“, erklärt Loferer die vorausschauende Entscheidung.
Helfen tut sie ihm jedoch derzeit noch nichts. Mehr als eine Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne), dass es ein neues Förderprogramm geben wird, ist noch nicht bekannt. „Wir wissen nicht, wie eine Neuauflage aussieht. Welche Fördersätze wird es geben und welche Fristen sind einzuhalten?“, sagt Loferer.
Die Gemeinde plant nämlich derzeit mit Gesamtkosten von rund 35 Millionen Euro. „Mit dem Aussetzen der Förderung könnte auch das Gebäudeenergiegesetz komplett überarbeitet werden und die Anforderungen steigen. Wir haben derzeit keine Planungssicherheit.“
Gerade diese Unsicherheit kritisiert auch Rosenheims Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU). „Das Einknicken der Bundesregierung bei der KfW-Förderung (Zunächst war die Förderung komplett abgeschafft worden, nun ist eine neue für den 40er Standard in Aussicht, Anm.d.Red.) zunächst eine gute Nachricht für alle Häuslebauer“, so die Politikerin. „Dennoch ist der ganze Vorgang ein Skandal und zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik. Bauherren brauchen Planungssicherheit.“
Und auch Loferer macht seinem Unmut laut: „Es ist ärgerlich, dass ein Programm, an dem die SPD in der alten Bundesregierung mitgearbeitet hat, nach einem dreiviertel Jahr von derselben Partei als Kanzlerpartei vom Tisch gekehrt wird.“
Ludwig ist sich sicher, dass der Schaden vermeidbar gewesen wäre. Die KfW-Förderung dürfe nicht zum „Spielball der Politik“ werden. Auch Bundestagsabgeordneter Karl Bär (Die Grünen), zuständig für den Wahlkreis Rosenheim, räumt ein, dass der Stopp der KfW-Förderung nicht ideal gelaufen sei. „Es wäre für alle besser gewesen, erst – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – eine neue Förderkulisse aufzubauen“, erklärt Bär. „Die Antragslage bei den EH 55 Anträge hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht.“
Bär betont aber auch die Anreize, die ein neues Förderprogramm setzen kann. „In der neuen Regierung wollen wir Alternativen zum Betonbau fördern, die im Lebenszyklus klimafreundlicher sind.“ Er lobt die Planungen des Schulzentrums als Holz-Hybridbau, der mit Fotovoltaik und Nahwärme auf erneuerbare Energien setzt.
„Ich verstehe, dass man in Bad Endorf nach den langen Jahren der Planung jetzt gerne in die Umsetzung kommen möchte. Doch auch einen wieder neuen Plan zu entwerfen dauert Zeit. Da lohnt es sich, noch ein paar Wochen auf das Ministerium zu warten.“
Planungen gehen weiter
„Trotz der Unsicherheit werden wir die Planungen nicht stoppen. Wir werden weitermachen. Wir hoffen, dass wir im Mai entsprechende Förderanträge stellen können“, sagt Loferer. Betont aber auch, dass „keine Perspektive die schlechteste Perspektive“ ist.
Das neue Schulzentrum: So wird geplant
Derzeit ist ein dreigeteilter Bau vorgesehen. Das Schulzentrum soll die Grundschule sowie die Mittelschule beherbergen. Geplant ist ein Holz-Hybridbau. „Mit dem Holz-Hybridbau haben wir eine bessere Wärmedämmung, als bei einem reinen Massivbau. Mit einer Photovoltaikanlage und Nahwärme aus erneuerbaren Energien auf dem Dach setzen wir auf erneuerbare Energien“, sagt Bürgermeister Alois Loferer. Der Baubeginn ist für 2023 geplant. Die Fertigstellung soll dann im Frühjahr 2025 erfolgen. Dann wird der Mittelschulbau abgebrochen und es entsteht die Grundschule mit Hort, die 2027 fertig sein sollen.
