Was jetzt mit Projekt der Deutschen Bahn passiert
Bürgerprotest erfolgreich: Fallen jetzt die geplanten Mega-Lärmschutzwände in Prien?
Mit der Feststellung der Zulässigkeit ihres Antrags hat die Priener Bürgerinitiative den ersten Schritt zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens „Bau von Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn AG...im Bereich Prien am Chiemsee“ geschafft.
Prien – Im März 2018 sprach der damalige Bürgermeister Jürgen Seifert noch von einem „ganz, ganz großen Tag für Prien“ anlässlich eines Konzeptes der DB Netz AG zur Errichtung von Lärmschutzwänden an der Bahnlinie München-Salzburg. Für das Gemeindegebiet Prien waren schallabsorbierende Lärmschutzwände mit einem Regelabstand von 3,80 Metern zur Gleisachse und einer Höhe von 3,0 Metern über der Schienenoberkante vorgesehen.
Knappe Zustimmung für den Bau der Lärmschutzwände
Im Frühjahr 2022 gewann das Thema dann angesichts des nahenden Baubeginns wieder an Bedeutung. Zunächst wurden die betroffenen Bürgern befragt, die sich mit 53 Prozent für die Lärmschutzwände aussprachen, woraufhin der Marktgemeinderat seinen 2018 geschlossenen Grundsatzbeschluss für den Lärmschutz mit 13:8 Stimmen bestätigte.
Passive Lärmschutzmaßnahmen als Folgen eines „Neins“
Selbstverständlich ist das nicht. So hätte sich Prien, wie in Bernau geschehen, gegen den aktiven Lärmschutz aussprechen können. In der Regel errichtet die DB Net AG dann keine Lärmschutzwände und konzentriert sich stattdessen auf individuelle passive Maßnahmen der Lärmsanierung wie Lärmschutzfenster (mehr Informationen hier).
Gremium hat es sich nicht leicht gemacht
Doch in Prien wollte das Gremium mit der Zustimmung dem erklärten Bürgerwillen folgen und, so Friedrich: „Letztlich stand für viele bei der Abstimmung sicherlich folgende Frage im Zentrum: Lärmschutz – und damit Gesundheitsschutz – oder Optik? Und hier hat sich das Gremium eben mehrheitlich – in meinen Augen völlig zurecht – für den Gesundheitsschutz der Anwohner an der Bahnlinie ausgesprochen.“
Gravierende Veränderungen sind unumgänglich
Dennoch wird seither eifrig diskutiert. Allen ist klar, dass die aktive Lärmschutzmaßnahme den Ort verändern wird. „Die geplante Lärmschutzwand wird den gewohnten Blick auf den Ort und von den Grundstücken der Anlieger aus beeinträchtigen“, so Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG).
Manch Bürger stört sich nicht nur an der Zweiteilung des Orts, sondern auch an der 2022 durchgeführten Befragung, die nur direkt Betroffene berücksichtigte, obwohl die Baumaßnahme alle Priener betreffen würde.
Extreme Wandhöhen befürchtet
Nun hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften für einen so genannten „BürgerInnenantrag“ sammelte, um sich gegen den geplanten Bau von Lärmschutzwänden im Bereich Prien zu wehren. Die Initiatoren fühlen sich „übergangen“, wie es auf einem Flugblatt hieß, bemängeln, dass nicht alle Anwohner angeschrieben worden seien und empfinden die Aufklärung der Bürger über die Details der Lärmschutzmaßnahme als mangelhaft – insbesondere was die möglichen Wandhöhen anbelangt, die mit drei Metern angegeben sind, aber nach Aussage der Bürgerinitiative an manchen Stellen sogar bis zu sechs Meter über die AnliegerInnengrundstücke ragen würden.
Bürgermeister Friedrich entkräftet Befürchtungen
Diesem letzten Punkt widersprach Bürgermeister Friedrich in der letzten Sitzung des Marktgemeinderats, in der es in einem ersten Schritt ausschließlich um die Prüfung der Zulässigkeit des BürgerInnenantrags ging, vehement: „Mir sind keine Stellen im Ort bekannt, wo die an die Bahngleise anschließenden privaten Grundstücke so stark abfallen würden, dass die wahrgenommenen Wandhöhen maßgeblich zunehmen würden. Die Wände selber werden mit einer Höhe von drei Metern geplant.“
Deutlich mehr Stimmen als benötigt
An der Gültigkeit des am 12. Juli eingegangenen BürgerInnenantrags gab es keine Zweifel. Alle formalen Voraussetzungen seien eingehalten worden, so Geschäftsführer Donat Steindlmüller eingangs der Ausführungen. Zu diesen gehört unter anderem, dass 1 Prozent der Bürger Priens den Antrag unterschreiben. Im Falle Priens sind das aktuell 112 Unterschriften. Abgegeben wurden sogar 431 Unterschriften, von denen 414 gültig waren.
Mehr Bürgerbeteiligung für breiteren Konsens
In der anschließenden Diskussion meldete sich zunächst Sonja Werner (Grüne) zu Wort und begrüßte im Namen ihrer Fraktion den BürgerInnenantrag ausdrücklich. Den Grünen wäre eine stärkere Bürgerbeteiligung schon immer wichtig gewesen. Man erhoffe sich von der Wiederaufnahme des Verfahrens letztlich „einen breiter aufgestellten Konsens“.
Sind nur direkte Anwohner betroffen?
Sepp Schuster (AFD) hingegen hält nicht viel von einer gesamten Bürgerbeteiligung. Ginge es nach ihm, sollten nur Anlieger entscheiden. Daraufhin rief Bürgermeister Friedrich in Erinnerung, dass es aktuell noch nicht um inhaltliche Entscheidungen gehe, sondern nur um die Zulässigkeit des Antrags.
Dennoch ließ es sich Angela Kind (Grüne) nicht nehmen, kurz Stellung zu Schusters Einwurf zu nehmen, und erwiderte: „Betroffen sind wir ja alle. Wir müssen ja täglich drauf schauen.“
Marion Hengstebeck (BfP) wollte wissen, ob denn schon Kontakt mit der Bahn aufgenommen worden sei und ob man denn überhaupt wieder zurück könne. Auch hier verwies Friedrich auf eine spätere Klärung inhaltlicher Punkte.
Einstimmiger Beschluss
Dem Beschlussvorschlag, den Bürgerantrag für zulässig zu erklären und die Verwaltung damit zu beauftragen, diesen für die nächsten Sitzungen inhaltlich aufzubereiten, stimmte das Gremium einstimmig zu.
Zu den maßgeblichen Forderungen der Bürgerinitiative gehört, dass die Planungsarbeiten sofort gestoppt werden, dass das Thema im Marktgemeinderat bis spätestens Ende 2023 neu behandelt wird und dass im Vorfeld eine BürgerInnenwerkstatt sowie eine BüergerInneninformationsveranstaltung abgehalten werden. Ob dies tatsächlich so geschieht, wird sich in den nächsten drei Monaten zeigen.
