Zwischen Bauchweh und Zustimmung
41-Millionen-Euro-Haushalt in Prien verabschiedet - aber kein Geld für Klimaschutzmanager
Die Fraktionen im Priener Marktgemeinderat haben den Haushalt für 2022 zwar einstimmig verabschiedet, aber die mehrheitlich abgelehnte Einstellung eines Klimaschutzmanagers sorgt für Wirbel.
Prien – Mit seiner geschlossenen Zustimmung zum Haushalt 2022 hat der Marktgemeinderat ein Zeichen gesetzt. Dabei interpretierten die Fraktionen das Gesamtpaket mit einem Volumen von 41,7 Millionen Euro, von denen rund 8,8 Millionen auf Investitionen entfallen, sehr unterschiedlich und übten auch deutliche Kritik. Am meisten Raum nahm in der Aussprache das Thema Klimaschutz ein, das sich nach Einschätzung mehrerer Redner zu wenig im Etat wiederspiegelt.
Kritik an teurer Container-Miete
Sepp Schuster (AfD) eröffnete die Runde der Haushaltsreden im Chiemsee Saal mit „totalen Bauchschmerzen“, weil es noch nie eine so hohe Verschuldung bei gleichzeitig so niedrigen Rücklagen gegeben habe. Kritik übte er unter anderem daran, dass für die übergangsweise Unterbringung von Kindern bis zum Bau eines neuen Kindergartens 900 000 Euro in drei Jahren für die Miete von Containern ausgegeben werde. Die Container hätte man viel günstiger kaufen und dann gebraucht wieder verkaufen können, war er sich sicher.
Michael Voggenauer von der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Freie Priener stellte den Dank für das „große Engagement und die fachliche Kompetenz“ in der Verwaltung in den Mittelpunkt seiner Rede. Als Vereinereferent dankte Voggenauer auch den „vielen Menschen, die sich in Vereinen oder an ganz verschiedenen Stellen für die Gemeinde oder ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt haben. Gerade unter den erschwerten Umständen einer globalen Pandemie ist es unsere Aufgabe als Gemeinde, den Zusammenhalt zu stärken“.
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Julia Niemeyer (Bürger für Prien) richtete ihren Fokus auf den Klimaschutz. Die verfassungsgerichtlich festgestellte Verbindlichkeit des 1,5-Grad-Ziels spreche auch den Markt Prien an. Erfreulich nannte sie Ansätze zur Verbesserung des Radwegenetzes. Sie begrüße die Wiedergründung des Runden Tischs Verkehr und regte an, ihn in einen runden Tisch Klima umzuwandeln. „Die Tatsache, dass es schon wieder trotz bester Argumente nicht gelungen ist, einen Klimamanager für die Marktgemeinde zu etablieren, beweist aus meiner Sicht, wie wenig die Zeichen der Zeit wirklich erkannt sind“, kritisierte sie.
Peter Fischer (ÜWG) war es wichtig, neben mehreren Großprojekten die kleineren Vorhaben nicht aus den Augen zu verlieren. Beispielhaft nannte er den überdachten Abstellplatz für Fahrräder am Bahnhof, der längst beschlossen sei und „umgesetzt gehört“. Auch bei der ÜWG stehe der Klimaschutz weit oben. Fischer listete eine Reihe von Beispielen für energiesparende Projekte auf. „Ein Holzheizkraftwerk wird erstellt und spart mehrere Hunderttausend Liter Heizöl ein und damit auch viel CO2.“
Verwaltung versucht, Energie einzusparen
In der Verwaltung der Gemeinde sei das Bemühen, Energie einzusparen, schon tief verankert. Vor diesem Hintergrund halte er die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nicht für sinnvoll, der auch nur Empfehlungen gebe könnte.
Dagegen hätte ihn Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt von den Grünen als „wichtigen Schlüssel“ gesehen, um den Willen zu dokumentieren, in den Klimaschutz zu investieren. Der fehle ihr bei der Mehrheit des Gremiums. „Neben den rund 2,7 Millionen Euro Investitionsvolumen für den Bau eines Hackschnitzel-Heizwerks herrscht im Investitionsplan allerdings traurige Leere, wenn es um ökologische oder klimafreundliche Investitionen geht.“
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Deutlich kritisierte Hoffmann-Kuhnt, dass entgegen der 1,6 Millionen Euro für Straßensanierungen fast kein Geld für den Ausbau von Geh- und Radwegen vorgesehen sei. „Unsere Steuergelder gehören endlich für verkehrssichere und schnelle Radwege und Fußwege investiert“, forderte sie. „Zukunftsfähig werden wir nur sein, wenn wir endlich anfangen, Radverkehr und Fußgänger wenigstens gleichberechtigt zu behandeln.“
Annette Resch (CSU) sieht im Haushalt die richtige Weichenstellung, auch wenn nicht alle Ziele kurzfristig finanzierbar seien. Wichtig sei eine zeitnahe Umsetzung beschlossener Projekte. Die CSU wolle eine Balance zwischen sinnvollen Investitionen und möglichst wenigen Schulden sowie den Investitionsstau abbauen.
„Alles tun für baldige Umsetzung“
„Wir wissen, dass einige unserer Vorhaben aufgrund unterschiedlichster Hindernisse nicht einfach voranzutreiben sind beziehungsweise auch schon diverse Verhandlungen, Vorarbeiten geleistet wurden, dennoch muss aus unserer Sicht alles dafür getan werden, dass diese baldmöglichst umgesetzt werden.“ Als Beispiele nannte Resch unter anderem die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds inklusive drittem Lift im Bahnhof, den Bau eines Parkhauses sowie eines Parkdecks am Beilhackparkplatz zur Reduzierung des Parksuchverkehrs und ein Haus der Vereine. „Mich ganz persönlich freut es, dass wir uns für einen Erlebnis-Spielplatz im Wendelsteinpark entschieden haben“, so die Kinder- und Jugendreferentin.
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Gabi Schelhas fehlte in der Sitzung entschuldigt und konnte für die SPD deshalb keine Stellungnahme zum Haushalt abgeben.
