Aus dem Gemeinderat
Darf ein Zirkuswagen im Ortsteil Schörging bei Bernau als „Tiny House“ stehen?
Der Gemeinderat Bernau hatte über die Aufstellung eines Zirkuswagens zu entscheiden. So haben die Gemeinderäte entschieden.
Bernau – Der Gemeinderat Bernau beendete mit 14:3 die Debatte um den Antrag auf eine unbefristete Baugenehmigung zur Aufstellung eines Zirkuswagens im Ortsteil Schörging. Diese gelte allerdings nicht unbefristet, sondern maximal fünf Jahre. Vor einiger Zeit befürwortete der Rat den Antrag eines Bauwerbers auf Aufstellung eines Zirkuswagens. Damals hieß es vom Antragsteller, dass dies nur eine vorübergehende Lösung sein soll. Bürgermeisterin Irene Biebel-Daiber (CSU) wies darauf hin, dass die Planungsgruppe Straßer aus Traunstein im Dezember mit der Ausarbeitung einer neuen Bauleitplanung für den Ortsteil beauftragt wurde.
Gemeinde darf das Heft nicht aus der Hand geben
Matthias Vieweger (CSU) befand, dass die Gemeinde das Heft nicht aus der Hand geben dürfe. Dieser Ansicht schloss sich Franz Praßberger (FW/ÜWG) an. Das Gremium habe seinerzeit die Zustimmung erteilt, weil der Bauwerber nach eigenen Angaben baulich noch nicht so weit war. Die Genehmigung sei seinerzeit für zwei Jahre erteilt worden. Josef Genghammer (Grüne) hakte bei der Überplanung nach. Das Planungsbüro sei erst im Dezember beauftragt worden, erklärte Bürgermeisterin Biebl-Daiber. Stefan Saur (WMG) regte an, beim Zirkuswagen die Räder abzumontieren und fest in der Erde zu verankern. Auch Dr. Andreas Lang-Ostler (BL) fand die Idee einer Art „Tiny House“ nicht abwegig.
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Gerhard Jell (CSU) meinte, dass ein festes Verankern im Boden nur Nachahmer animiere. Er könne sich aber eine befristete Verlängerung vorstellen, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen. Helmut Wachter (WMG) regte an, den Zeitraum auf fünf Jahre zu beschränken. Die Bürgermeisterin fasste das Stimmungsbild im Gemeinderat in einem Beschlussvorschlag zusammen. Sollte es rechtlich möglich sein, kann der Zirkuswagen maximal fünf Jahre dort stehen bleiben. Mit Mehrheit folgte das Gremium diesem Beschlussvorschlag. Die Gemeinderäte Jell, Franz Praßberger und Thomas Deinzer (SPD) votierten dagegen. BS