+

© FDP/re

Bei der Bundestagswahl stehen im Wahlkreis Rosenheim zwölf Erststimmenkandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Bewerber für das Rosenheimer Direktmandat einzeln vor. Dieses Mal: Marcus Moga (FDP).

Rosenheim – Bei der Wahl am 23. Februar 2025 wollen im Wahlkreis Rosenheim zwölf Kandidatinnen und Kandidaten direkt nach Berlin – vier Männer und acht Frauen. Wer die meisten Erststimmen für sich verbucht, ist „drin“. rosenheim24 stellt die Kandidaten einzeln im Steckbrief vor und hat sie mit einigen Kernfragen konfrontiert. Hier sehen Sie die Antworten von Marcus Moga (FDP).

Steckbrief und politische Schwerpunkte

„Mein Name ist Marcus Moga, 27 Jahre alt, ledig. Aufgewachsen bin ich in Kolbermoor, wo ich in meiner Jugend viel in Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr und der Evangelischen Jugend aktiv war. In die FDP und bei den JuLis bin ich 2017 beigetreten, um dem Liberalismus eine starke Stimme zu geben und den Extremisten klare Kante zu zeigen.

Rosenheim ist meine Heimatstadt, in Kolbermoor bin ich aufgewachsen. Die Region kenne ich daher wie meine Westentasche. Beruflich bin ich gelernter Steuerfachangestellter und bin mittlerweile als Fahrlehrer tätig. Daher bin ich auch viel bei uns vor Ort unterwegs und habe einen guten Überblick über Stadt und Landkreis.

Neben meinem politischen Engagement genieße ich die Freiheit des Motorradfahrens, die offene Straße und den Wind im Gesicht. Auch das Lesen und Computerspiele sind mir wichtig, denn sie ermöglichen es mir, in andere Welten einzutauchen und meine Kreativität zu entfalten. Diese Hobbys helfen mir, zu entspannen und neue Energie für meine politische Arbeit zu tanken.

Verkehrspolitik ist mein Herzensthema. Das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft ist eine gute und verlässliche Infrastruktur. Um als Region zu wachsen, müssen wir allen Verkehrsarten gerecht werden. Ob Bahn, Bus, Rad oder Auto: Wir brauchen ein attraktives Angebot für alle, um von A nach B zu gelangen! Dafür setze ich mich ein. Pauschale Verkehrsverbote bringen uns nirgendwo hin, sich neuen Technologien zu verwehren, aber auch nicht. 

Die politische Lage in unserem Land ist gelinde gesagt sehr angespannt. Unsere Demokratie wird durch Extremisten und aus dem Ausland offen angegriffen. Unsere Wirtschaft stagniert und Arbeitsplätze werden abgebaut. In solchen Zeiten braucht es Politiker, die sich mit klaren Worten und entschlossenem Handeln an die Bürger wenden. Das vermisse ich schon länger an der Bundespolitik. Und damit meine ich ausdrücklich alle demokratischen Parteien, meine eigene eingeschlossen. Deswegen trete ich an, um Klartext zu sprechen und mich der Verantwortung zu stellen, die diese Zeiten brauchen.“

Klimawandel und Extremwetter

Klimawandel und Extremwetter mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur sind ein globales Problem. Was können Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter tun?

Antwort: Zivil- und Katastrophenschutz muss als Teil der Gesamtverteidigung verstanden werden. Zu diesem Zweck muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernehmen können. Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden.

Die Freien Demokraten setzen auf einen effizienten Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik. Ziel ist es, die europäischen Klimaziele sicher und kostengünstig zu erreichen. Der Emissionshandel mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO₂-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist.

Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie zu gewährleisten, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO₂-Preis ein.

Nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels sind überflüssig. Wir wollen daher das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Dadurch gewinnen Unternehmen, insbesondere die energieintensive Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien.

Wir Freien Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.

Wir setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Politische Vorgaben, welche Technologien eingesetzt werden dürfen und welche verboten werden, bremsen die Innovationskraft der Unternehmen und verteuern den Klimaschutz unnötig. Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein. Die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) spielen dabei eine wichtige Rolle.

Migration und Integration

Der Zustrom von Flüchtlingen ist ein großes Thema in Deutschland. Was kann aus Ihrer Sicht bei der  Migration und der Integration der Menschen verbessert werden?

Antwort: Die Freien Demokraten fordern eine geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Einwanderung soll in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, aber auch unsere realen Möglichkeiten berücksichtigen. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.

Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Die behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration müssen neu organisiert werden. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Dafür muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern.

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um eigenständig leben zu können. Ein Job ist der beste Integrationskurs. Wir Freien Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge einen neuen sozialrechtlichen Status schaffen, der eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen kombiniert.

Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz kommt. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jenen die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden.

Inflation und Wohlstandsverlust 

Ob Heizungsrechnung, Miete oder frisches Gemüse – alles wird teurer. Immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten. Wie lassen sich Inflation und Wohlstandsverlust stoppen?

Antwort: Die Inflation und den Wohlstandsverlust in Deutschland zu stoppen, ist die Kernaufgabe der nächsten Bundesregierung. Wir Freien Demokraten setzen uns für ein gerechteres und effizienteres Steuersystem in Deutschland ein.

Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Einkommen greifen und sich an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientieren. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Um die Steuerzahler vor Inflation zu schützen, sollen Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch angepasst werden. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Familien sollen durch verbesserte Absetzbarkeit von Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen entlastet werden.

Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant. 

Gastronomische Angebote müssen bezahlbar bleiben. Ein reduzierter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, würde nicht nur den Kunden, sondern auch den Beschäftigten in der Gastronomie zugutekommen. Wir Freie Demokraten wollen den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen und entbürokratisieren.

Die Einhaltung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Die hohe Inflation darf nicht weiter durch höhere Ausgaben des Staates befeuert werden. Denn allein die gestiegenen Zinskosten für den Bundeshaushalt sind eine echte Herausforderung. 2024 wurden Zinsausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aufgewendet. Im Jahr 2021 waren es nur vier Milliarden Euro.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Der Status Deutschlands als Exportweltmeister, Wirtschaftsmacht und Industrienation scheint zu wackeln. Was muss man tun, damit Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und attraktive Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen kann? 

Antwort: Arbeitende in Deutschland werden zu stark belastet, was den Anreiz zur Mehrarbeit schmälert. Um den Wohlstand zu sichern, müssen wir Arbeit attraktiver machen. Dafür wollen wir die Einkommensteuer reformieren, den Grundfreibetrag erhöhen und Überstunden-Zuschläge steuerfrei machen.

Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so entlasten. So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale. Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt.

Deutsche Unternehmen brauchen mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine geringere Steuerlast. Um die Wirtschaftswende zu ermöglichen, fordern wir eine Entbürokratisierung des Steuerrechts, eine international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer und eine Absenkung der Steuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Körperschaftsteuer senken und Doppelbesteuerungen vermeiden.

Wir wollen die Besteuerung von Unternehmen vereinfachen und investitionsfreundlicher gestalten. Dazu fordern wir die Abschaffung von Hinzurechnungs-Tatbeständen, die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen und die uneingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten. Zusätzlich wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien ermöglichen, um einen Investitionsboom anzustoßen.

Kein Geld für Rente und Medizin

Jahrzehntelang ist Deutschland für sein Renten- und Gesundheitssystem beneidet worden. Nun sind die Kassen leer und viele Krankenhäuser pleite. Halten Sie an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach fest? Welche Änderungen sind notwendig?

Antwort: Der demografische Wandel stellt unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Steigende Sozialabgaben belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, erschweren die Schaffung neuer Arbeitsplätze und machen die Arbeitsaufnahme unattraktiv. Die junge Generation wird in ihren Möglichkeiten zur privaten Vorsorge eingeschränkt. Wir fordern eine Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent und setzen uns für eine stärkere Kapitaldeckung in der Renten- und Pflegeversicherung ein. Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen den Generationen fairer zu verteilen.

Wir setzen uns für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein, sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt. Im Fokus steht dabei ein Primärarztsystem, das Haus- und Kinderärzte zur ersten Anlaufstelle für Patienten macht.

Wir fordern auch eine leistungsgerechte Vergütung für alle Gesundheitsberufe und setzen uns für eine stärkere Vernetzung und bessere Koordination in der Krankenhausversorgung ein. Ziel ist es, spezialisierte und effiziente Angebote zu schaffen, die Kosten zu senken und gleichzeitig Ärzte und Pflegekräfte zu entlasten. Dabei sollen künstliche Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung abgebaut werden.

Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und lehnen eine Einheitskasse ab. Wir setzen uns für mehr Wahlfreiheit in beiden Systemen ein und fordern, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schneller wachsen als die Einnahmen.

Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeits-Check unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Unterirdischer Brenner-Nordzulauf

Sie sei technisch umsetzbar, ökologisch vertretbar und erfülle die verkehrlichen Anforderungen: So sehen DB-Planer ihren Neubaustrecken-Entwurf beim Brenner-Nordzulauf mit einem Tunnelanteil von rund 60 Prozent.  Die Region fordert weitere Verbesserungen, zusätzliche Untertunnelungen und eine unterirdische Verknüpfung im Inntal. Wie ist Ihre Haltung zum Projekt?

Antwort: Der Brenner-Nordzulauf ist ein europaweit sehnsüchtig erwartetes Infrastrukturprojekt, welches den Kontinent im Ganzen umweltfreundlich näherbringt. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen hilft nicht nur der Umwelt, sondern auch bei der Reduzierung des Verkehrs auf unseren Straßen. An sich ist dieses Projekt für sich also ein „no brainer”. Zudem stehen bereits vertragliche Abmachungen mit Österreich und Italien fest, die wir einzuhalten haben.

Aber: Natürlich muss hier die Bevölkerung vor Ort in den betroffenen Gebieten mitgenommen werden. Das hat die Deutsche Bahn anfangs versäumt, was berechtigterweise für große Wut gesorgt hat. Erst nach lautstarken Protesten der Anwohner vor Ort hat da ein Umdenken stattgefunden,  was bitter nötig war. Jetzt liegt der Plan auf dem Tisch, dass das Inntal untertunnelt wird. Ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz des Projektes vor Ort zu erhöhen.

Es sind immer noch Fragen, beispielsweise warum eine Verknüpfungsstelle genau an der engsten Stelle des Inntals sein muss; auch wie die Anwohner während der Bauphase durch Bauschutt- und Lärm entschädigt werden. Diese Themen müssen schnellstmöglich zur vollen Befriedigung aller Beteiligten geklärt werden.

Ich stehe für eine weitere Untertunnelung des Brenner-Nordzulaufs ein. Mit dem Brenner-Basistunnel entsteht in den Alpen eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Europas. Ein solches Projekt, welches den Transeuropäischen Verkehr für das kommende Jahrhundert tragen soll, sollte auch für Anwohner im kommenden Jahrhundert verträglich sein. Auch wenn dadurch die Kosten und Bauzeit steigen, sollte es uns das wert sein.

Ihr Thema

Es gibt ein Thema, das hier zu kurz kommt oder in der Liste gänzlich fehlt? Ein Thema, das für Sie jedoch eine große Bedeutung hat? Dann nur zu. Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Ich habe es in meinem Steckbrief bereits erwähnt: Verkehrspolitik ist mein Herzensthema. Ich will, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer – ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger –  erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.

Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors ermöglichen wir alternative Kraftstoffe, wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten.

Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen.

Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren. Die Finanzmittel des Bundes werden auf den Infrastrukturbereich konzentriert, mit Schwerpunkt auf eine auskömmliche und verstetigte Investitions- sowie Aufwandsfinanzierung. Im Fernverkehr wollen wir eine Öffnung hin zu mehr Wettbewerb, um den Kunden ein breiteres und besseres Angebot zu ermöglichen. Die ambitionierte Sanierung der Hauptverkehrsadern im Schienennetz werden wir überprüfen und bei nachgewiesenem Erfolg fortsetzen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.