Ratsmitglieder befürchten „Chaos pur“
Bad Feilnbach sieht wegen Grüngut-Sammelstelle rot – und geht auf Konfrontationskurs zum Landkreis
Der Bad Feilnbacher Gemeinderat stellt sich gegen die Entscheidung des Kreisausschusses, die Grüngutsammelstelle in der Kommune auf das Areal des Wertstoffhofs zu verlegen. Wieso Ratsmitglieder deshalb „Chaos pur“ befürchten.
Bad Feilnbach – Eigentlich war die Verlagerung der Grüngutsammelstelle in Bad Feilnbach bereits beschlossene Sache – zumindest aus Sicht des Rosenheimer Kreisausschusses. Dieser hatte bereits zugestimmt, die Sammelstelle auf das Gelände des Wertstoffhofs zu verlegen. Doch in der jüngsten Bad Feilnbacher Gemeinderatssitzung zeigte sich Widerstand: Die Ratsmitglieder fürchten chaotische Zustände bei der Anlieferung und sehen durch die geplante Platzierung zudem die künftige Umsiedlung des Bauhofs gefährdet. Nach einer lebhaften Diskussion vertagte das Gremium die Entscheidung.
Bürgermeister Max Singer (ÜW) erläuterte die Hintergründe der geplanten Verlegung. Die Grüngutsammelstelle, die seit dem Jahr 2000 vor dem Wertstoffhof liegt, muss bis Ende des Jahres weichen, da die Pachtverträge gekündigt wurden. Als Alternativstandort schlug der Landkreis Rosenheim vor, die Sammelstelle in das Wertstoffhof-Gelände zu integrieren. Geplant war, die bisher 700 Quadratmeter große Lagerfläche auf 300 Quadratmeter zu verkleinern und westlich, relativ mittig im Areal unterzubringen.
Neue Ausfahrt nach Norden geplant
Um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, soll zudem eine neue Ausfahrt nach Norden geschaffen werden. Durch eine Einbahnstraßenregelung erhofft man sich eine sichere Anlieferung und Abholung der Wertstoffe. Die Kosten von 468.000 Euro für die Errichtung der neuen Sammelstelle inklusive notwendiger Betonplatte, Kanalanschlüsse, Verkehrsflächen und Planungskosten würde das Landratsamt vollständig übernehmen. Die Umbaumaßnahme wurde bereits mit dem Landratsamt, dem Planungsbüro und der Bauhofleitung abgestimmt. Der Kreisausschuss hatte dem Vorhaben am 18. März grünes Licht erteilt.
Bürgermeister Singer betonte die Vorteile der Planung: Das Nadelöhr bei der Ein- und Ausfahrt wäre beseitigt, durch die Einbahnregelung würde der Verkehrsfluss verbessert. Zudem könnten die Mitarbeiter des Wertstoffhofs das Grüngutlager besser einsehen.
Doch im Gemeinderat stieß die Planung auf deutliche Kritik. Sieglinde Angermaier (Grüne) zeigte sich empört: „Die haben keine Ahnung, wie es da unten zugeht – die Leute stehen an.“ Sie befürchtet „Chaos pur“, sollte die Sammelstelle an der geplanten Stelle entstehen. Stattdessen schlug sie vor, die Sammelstelle ganz an die Westseite des Grundstücks zu rücken und die neue Zufahrt im Norden sowohl als Ein- als auch als Ausfahrt zu gestalten, um die Verkehrssituation zu entzerren, da der Wertstoffhof dann von beiden Seiten befahrbar wäre.
Zahlreiche Ratsmitglieder äußern Bedenken
Auch Georg Stadler (CSU) äußerte Bedenken: „Wenn die Planungskosten schon so hoch sind, kann am Samstag auch mal jemand rausfahren und sich das anschauen.“ Auch Stadler befürchtete, dass es durch die Neuordnung zu Stauungen komme. Sepp Rauscher (CSU) wies darauf hin, dass die langfristige Verlagerung des Bauhofs in die Planung einbezogen werden müsse, was er in der derzeitigen Planung nicht erkennen könne: „Das Grüngutlager befindet sich dann mitten im Gelände – da tue ich mich hart.“
Bürgermeister Singer versicherte, dass die Pläne mit dem Landratsamt abgestimmt seien und keine Beeinträchtigung für die künftige Auslagerung des Bauhofs zu erwarten sei. Auch die Bauhofleitung bestätigte, dass die Verlagerung des Sammelplatzes die geplante Aussiedlung nicht behindere.
Kommune fühlt sich bei Planung übergangen
Besonders ärgerte den Gemeinderat, dass die Planung nahezu ohne seine Beteiligung vorangetrieben wurde. „Das wäre an uns vorbeigelaufen“, kritisierte Sepp Rauscher und betonte, dass die Angelegenheit nur auf seine Initiative hin im Gemeinderat behandelt wurde. Sebastian Obermaier (CSU) forderte, dass die Gemeinde in solchen Fragen stärker eingebunden wird: „Normalerweise sollte der Planer erst uns und dann dem Landratsamt etwas vorstellen.“
Am Ende entschied der Gemeinderat einstimmig, die Planungen nicht abzusegnen. Stattdessen sollen sie überarbeitet und in enger Abstimmung mit der Gemeinde neu bewertet werden.