Warum der Stadt die Hände gebunden sind
Warum alles am selben Tag? – „Wasserburg leuchtet“, AfD-Kundgebung und Gegen-Demo
„Wasserburg leuchtet“, AfD-Kundgebung und Gegendemo in der Altstadt – teils zur gleichen Uhrzeit: Wie passt das zusammen? Das fragen sich viele Wasserburger angesichts dieser Gemengelage am Samstag (16. September). Warum der Stadt die Hände gebunden sind.
Wasserburg – Fest steht: Nur eine Veranstaltung hat die Stadt genehmigt, das Großereignis „Wasserburg leuchtet“, eine im wahrsten Sinne des Wortes „bunte“ Veranstaltung am Samstag, 16. September, mit Lichtprojektionen auf den Häuserfassaden, Open-Air-Kino und Musik. Die am gleichen Tag stattfindende AfD-Kundgebung mit Beatrix von Storch und die als Reaktion darauf angekündigte Gegendemo, zu der Jugendorganisationen von Parteien und das Bündnis wasserburg.bunt aufgerufen haben, benötigen juristisch gesehen keine Genehmigung, betont Bürgermeister Michael Kölbl. Versammlungen dieser Art seien lediglich anzeigepflichtig, nicht bei der Stadt, sondern beim dafür zuständigen Landratsamt Rosenheim. Dieses bestätigt die Anmeldung von AfD-Kundgebung und Gegendemo. Beides zähle als Versammlung.
Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt, Versammlungen seien deshalb nicht genehmigungspflichtig, so Kölbl. Im Vorfeld gebe es lediglich Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche, um Örtlichkeiten festzulegen und Sicherheitsfragen zu besprechen. Dabei sitzt auch die Polizei mit im Boot. Bei solchen Gesprächen werde die Kommune nur gehört, betont der Bürgermeister. Sowohl für die Kundgebung als auch für die Gegendemonstration haben Kooperationsgespräche stattgefunden, bestätigt das Landratsamt.
Ortswechsel vollzogen
Die Örtlichkeiten für die AfD-Kundgebung mit Beatrix von Storch gilt allgemein jedoch als besonders unglücklich gewählt: Denn in direkter Nachbarschaft liegen das Cafésito, eine von Menschen mit Behinderung betriebene Gastronomie (samstags geschlossen), das Schopperstatthaus, eine Wohngemeinschaft der Stiftung Attl, und die Wasserburger Moschee. Die Gegendemo des Bündnisses wasserburg.bunt und von mehreren Jugendorganisationen der Parteien musste jedoch nicht ausweichen, sondern kann in der Nähe ein Zeichen setzen: auf dem Parkplatz unter der Rampe. Trotzdem: Einlass für „Wasserburg leuchtet“ ist ebenfalls ab 18 Uhr, zeitlich parallel zur AfD-Kundgebung und zum Gegenprotest, ein paar Straßen weiter.
Eigentlich hätte die AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Beatrix von Storch sogar in der Hofstatt stattfinden sollen, also noch näher am Großevent „Wasserburg leuchtet“, bestätigt das Landratsamt Rosenheim auf Anfrage. Es habe jedoch ein Ortswechsel stattgefunden: Richtung Bahnhofsplatz. Laut Behörde werden zur Wahlkampfversammlung der AfD 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, beim Gegenprotest 300.
Kritik: Veranstaltungsort „unglücklich“ gewählt
Steffi König, Sprecherin von wasserburg.bunt, ist auch über den neuen Veranstaltungsort am Bürgerbahnhof „unglücklich“: nicht nur, weil hier Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ansässig sind, sondern auch verkehrstechnisch gesehen. Zum Start der Großveranstaltung „Wasserburg leuchtet“ fahren hier viele Gäste an, um das nahegelegene Parkhaus oder den Parkplatz am Gries aufzusuchen. Der Stadtbus ist auch unterwegs. „Wie soll das funktionieren?“, fragt sich König. Thomas Rothmaier vom Hauptamt der Stadtverwaltung erklärt auf Nachfrage, das Sicherheitskonzept für die Versammlungen gehe auf diese besondere Lage ein, Sperrungen für Autofahrer oder Busse seien nicht vorgesehen.
