Klinikgelände soll Gesundheitscampus werden
Weg geebnet für neues Altenheim: Berchtesgadener Gemeinderat verabschiedet Veränderungssperre
Einstimmig hat der Gemeinderat von Berchtesgaden umfassende Pläne zur Weiterentwicklung des Geländes der Klinik in Berchtesgaden verabschiedet.
Berchtesgaden – „Die Klinik ist in schwierigen Gewässern unterwegs”, sagte Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp. „Wir wollen dem Klinikum unsere Unterstützung zukommen lassen - auf dem Weg zu einem Gesundheits- und Pflegecampus.” Flagge zeigen forderte Gemeinderat Dr. Bartl Wimmer - weil sich die Kliniken im Umbruch befänden.
Die einstimmig verabschiedeten Beschlüsse beinhalten die Änderung des Flächennutzungsplans und die Neuaufstellung des Bebauungsplans. Momentan befindet sich das Klinikgelände samt Kreisklinik Berchtesgaden im Außenbereich. „Jegliche bauliche Weiterentwicklung funktioniert nur mit einem Bebauungsplan”, sagte Rasp. Der Gemeindechef betonte, dass die Einbeziehung des Klinikgeländes in den Bebauungsplan daher notwendig sei.
Auf dem Areal des ehemaligen Schwesternwohnheims soll ein Neubau in Form eines Alten- und Pflegeheims entstehen. Die Caritas plant seit mehr als einem Jahrzehnt einen Neubau im Berchtesgadener Talkessel. Aktuell betreibt sie das Alten- und Pflegeheim Felicitas im Nachbarort Bischofswiesen.
Mit in den Bebauungsplan einbezogen werden sollen auch zwei Privathäuser, die sich ebenfalls auf dem Areal befinden - „um eine optimale Verzahnung mit den beteiligten Parteien zu gewährleisten”, so Franz Rasp. Diese Maßnahmen sollen schlussendlich einen Mehrwert für alle Beteiligten schaffen. Kleinere Anpassungen sind auch im Flächennutzungsplan vorgesehen. Im Randbereich an den im Landschaftsschutzgebiet befindlichen Weiherbach wurden die Planungen angepasst.
Rasp betonte mehrfach, wie wichtig ihm der Standort als Gesundheits- und Pflegecampus sei. „Unser Ziel ist es, die Werthaltigkeit sicherzustellen”, sagte er. Dazu erließ der Gemeinderat einstimmig eine sogenannte Veränderungssperre - zur Sicherung der Planung für das Gebiet. „Damit sich auf dem Gebiet nichts entwickelt, was nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist.”
In der Klinik selbst könnten weiterhin Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, wie etwa ein Umbau eines Operationssaales. „Was nicht geht, ist, dass hier etwa die Umnutzung in einen Einkaufsmarkt stattfindet, oder in eines der beiden Privathäuser eine Schlosserei hineinkommt”, verdeutlichte er in Form von Beispielen. Auch für den Bereich des Schwesternwohnheims gilt die Veränderungssperre - solange bis die Planungen zum Altenwohnheim in Angriff genommen werden beziehungsweise der Bebauungsplan steht. „Das ist unser Signal von politischer Seite zur Stärkung des Standortes”, sagte der Gemeindechef.
Auch Gemeinderat und Mitglied des Landtages, Michael Koller (Freie Wähler), erachtet den getanen Schritt als sinnvoll. „Es ist gut, wenn das Altenheim Felicitas auf das Klinikgelände verlegt wird”, sagte er. Koller habe sich den Prozess, angesichts der langen Dauer, zwar einfacher vorgestellt. „Aber es ist wichtig, dass wir für die einheimische Bevölkerung hier Pflegeplätze schaffen können. Unsere eigenen Leute können dann im Talkessel alt werden.” Für die Seniorenpolitik seien die Beschlüsse und Planungen “ein Meilenstein”.
Von einem „Überangebot an Plätzen” möchte Dr. Bartl Wimmer (Grüne) nicht sprechen: „Wir stehen vor einer drohenden Unterversorgung in Sachen Altenpflege”, sagt er. Die Ebnung des Wegs durch den Gemeinderat ist für ihn „ein klares Statement, den Standort im Sinne der Gesundheit zu erhalten”. In Berchtesgaden müsse man auch deshalb Flagge zeigen, weil sich die Kliniken Südostbayern AG in einer Phase des Umbruchs befänden, „von einer KSOB 2.0 hin zu einer KSOB 3.0”.
Er forderte angesichts der schwierigen Lage „enge Abstimmungen zwischen den beteiligten Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land sowie den Kliniken”. Dahingehend erkennt Wimmer „noch deutlich Luft nach oben”. Eine Verbesserung gemeinsamer Abstimmungen müsse „zeitnah erfolgen”.
Als „überfälligen Schritt” bezeichnete auch Gemeinderat Richard Schwab (Freie Wähler) die Beschlüsse.
kp