Haushaltsplan musste überarbeitet werden
Schwimmbad Teisendorf kommt ins Kreuzfeuer der Finanzpolitik
In der Märzsitzung hatte der Marktgemeinderat die Haushaltssatzung für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 verabschiedet. Nach der Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes musste der Haushaltsplan überarbeitet und neu verabschiedet werden. Auch mit dieser neuen Fassung waren nicht alle Gemeinderäte einverstanden. Bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung gab es vier, bei dem Finanzplan fünf Gegenstimmen.
Teisendorf - Begründet wurde die Entscheidung vom Landratsamt unter anderem damit, dass die Kreditermächtigungen im Haushalt nicht richtig erfasst sind. Laut Artikel 71 Abs. 3 der Gemeindeordnung gelten die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Dies sei im Haushaltsplan von Teisendorf so nicht berücksichtigt. Der Beschluss des Marktgemeinderates, dass man Kreditermächtigungen im Zusammenhang mit dem Artikel 71 nicht in Anspruch nimmt, wurde vom Landratsamt so nicht akzeptiert. Zudem dürfen in Bezug auf die geplanten Kreditaufnahmen nur Maßnahmen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden, die auch in dem Haushaltsjahr verwirklicht werden können. Aufgrund dieser Hinweise musste die Kredithöhe überarbeitet werden. Kämmerin Maria Scheurl-Böhnlein wies darauf hin, dass beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens ein Überschuss in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen erzielt werden muss, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune sicher zu stellen.
Bei der Überarbeitung der Planung wurden alle Konten einzelnen geprüft und auch kleinste Veränderungen eingearbeitet. Dabei wurden die aktuellen Ein- und Ausgabenstände, die sich seit Jahresbeginn ergeben haben, berücksichtigt. So ergeben sich beispielsweise in den Jahren 2024 und 2025 Erhöhungen bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die berücksichtigt wurden. Bei der Schülerbeförderung musste der Ansatz aufgrund neuester Zahlen um 50.000 Euro auf jetzt 283.000 Euro erhöht werden. Neu kalkuliert wurden auch die Entgelte für die Fernwärme, neu aufgenommen die zwischenzeitlich zugesagte CSU-Fraktionsförderung von 150.000 Euro für das Bergbaumuseum Achthal. Das sind nur einige der geänderten Positionen, die alle nach Vorgabe des Landratsamtes im Vorbericht genau aufgeführt wurden. Nach Einarbeitung aller Änderungen ist das Jahresergebnis positiv und weist ein Plus von rund 314.000 Euro auf.
In der ersten Haushaltsfassung waren es noch rund 150.000 Euro Minus. Leider schließen die Haushaltsjahre 2024 bis 2025 trotz aller eingearbeiteten Veränderungen mit einem negativen Ergebnis ab. Dies kann nur ausgeglichen werden, wenn die Zinsaufwendungen beziehungsweise die Aufwendungen insgesamt gesenkt oder die Hebesätze angehoben werden. Bei den Investitionen ergaben sich aufgrund der Überarbeitung gegenüber dem ersten Haushalt Einsparungen von insgesamt knapp drei Millionen Euro im Planungszeitraum 2023 bis 2026. Die für 2023 eingeplante Kreditaufnahme beläuft sich jetzt auf rund 5,2 Millionen, wobei für 3,2 Millionen bereits eine Kreditermächtigung aus 2022 vorliegt, der Rest kommt in diesem Jahr neu hinzu. Projekte wie die Tartanbahn oder das Schwimmbad Teisendorf sollen, wie ursprünglich geplant, abgewickelt werden. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wurde auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass ein Teil der Gemeinderäte auch mit der geänderten Fassung der Haushaltssatzung und Finanzplanung nicht einverstanden ist. Zu Beginn stellte Gemeinderat Gernot Daxer (CSU) fest, dass sich nur wenige Änderungen ergeben haben. Erfreulicherweise habe die Überarbeitung dazu geführt, dass das Jahresergebnis positiv ist. ER befürworte die geänderte Fassung. Dem schloss sich Rat Georg Quentin (SPD) an. Er dankte der Kämmerin für die akribische Arbeit zur Überprüfung und Aktualisierung der einzelnen Konten. Es sei wichtig, dass jetzt endlich der Haushalt verabschiedet werde, damit man mit den Baumaßnahmen beginnen könne.
Gemeinderätin Anita Niederstraßer (FWG) blieb bei ihrer Ablehnung des Haushalts auch in der überarbeiteten Form. Es habe sich für sie gegenüber der ersten Fassung nichts Grundlegendes geändert. „Wir können uns das Schwimmbad nicht leisten“ so ihre Meinung, der sich auch Johann Niederstraßer (FWG) anschloss. Man müsse überlegen, wo man einsparen könne und dabei dürften auch die Freiwilligen Feuerwehren kein tabu sein, meinte Niederstraßer. Auch Rätin Sissy Lang (FWG) verweigerte die Zustimmung, weil sie befürchtete, dass zu wenig Geld bleibt beispielsweise für Schulen und Kindergärten oder für den Kauf von Baugrundstücken. 2. Bürgermeisterin Sabrina Stutz (FWG) sieht zwar für dieses Jahr den Haushalt in trockenen Tüchern, wenn auch eng genäht, hat aber große Bedenken zu der Finanzplanung für die kommenden Jahre geäußert. Deshalb fragte sie, ob es nicht besser sei, das gesamte Regelwerk inhaltlich neu zu diskutieren. „Zinsen, Tilgungen und steigende Kosten werden uns in den nächsten Jahren einholen“. Es gäbe zu viele Unwägbarkeiten, die zu wenig bedacht sind. Sie stimmte zwar der Haushaltssatzung 2023 zu, nicht aber der Finanzplanung bis 2026. Der Haushaltsplan sei nicht ohne Grund von der Rechtaufsicht zurückgekommen, meinte Rat Matthias Spiegelsperger (Grüne). Man müsse stärker kürzen und auf das Schwimmbad verzichten.
Das sah Gemeinderat Fritz Gasser (FWG) anders. Er verteidigte das Schwimmbad, für das man ein vernünftiges Konzept gefunden habe und dem ursprünglich, bis auf Rätin Anita Niederstraßer, alle zugestimmt hätten. Man müsse auch berücksichtigen, dass es gelungen ist, gute Förderungen für die Maßnahme zu bekommen, erwiderte Bürgermeister Thomas Gasser. Diese jetzt aus Spiel zu setzen, bedeute das endgültige Aus für das Teisendorfer Schwimmbad. Rat Andreas Neumeier (CSU) ergänzte: „Das Schwimmbad ist nicht nur ein Planschbecken, es bedeutet für Teisendorf auch Wohn- und Lebensqualität“. Zu einer familienfreundlichen Gemeinde gehöre eben auch ein Schwimmbad. „Das Schwimmbad ist nicht das Wohl und Wehe der Haushaltsplanung“ brachte Rat Gernot Daxer die Diskussion dazu auf den Punkt. Gemeindeart Alois Stadler (CSU) verstand nicht, dass man einmal beschlossene Maßnahmen jetzt nicht realisieren will. „Wir können doch nicht alles über den Haufen werfen und in Panik verfallen“, so Stadler. Dann müsse man vorübergehend höhere Schulden machen, was nicht zum erstenmal der Fall wäre. Man habe bis jetzt noch alles gut geschafft, was man sich vorgenommen habe. Auch Rat Johann Helminger (CSU) war der Meinung, dass man an bereits beschlossenen Projekten nicht rütteln sollte. „Wenn wir den Investitionsstau vor uns herschieben, wird es nicht besser“, so Helminger. In diesem Zusammenhang warnte Gemeinderat Georg Wetzelsperger vor Abweichungen vom Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwilligen Feuerwehren. Man dürfe solche auf solider Basis erarbeiteten Konzepte nicht gleich über den Haufen werfen, wenn es etwas schwieriger wird.
Monika Konnert