Nach Aiwanger-Kritik an Netzbetreibern
„Wer keine Masten will, bekommt kein gutes Netz“: Bürgerwiderstand in der Region als Problem?
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisierte jüngst die Netzbetreiber im Freistaat scharf. Auch der Verband der bayerischen Wirtschaft beklagt einen mangelhaften Netzausbau schon seit langem. Auf Nachfrage sieht dieser allerdings nicht nur die Netzbetreiber, sondern auch Widerstand in der Bevölkerung als verantwortlich an.
Laufen – „Die Mobilfunkversorgung in Bayern hat sich im letzten Jahr weiter verbessert. Rund 99,7 Prozent der Haushalte haben Zugang zu mindestens einem LTE-Netz. In der Fläche gibt es jedoch weiter Netzlücken. Rund ein Viertel der Fläche Bayerns sind weiße oder graue Flecken, auf denen maximal ein Mobilfunknetz vorhanden ist“, so die Autoren einer Studie über den Versorgungsgrad der digitalen Infrastruktur in Bayern im Auftrag des Verbands der bayerischen Wirtschaft (vbw). Darin wurde die LTE-Empfangsqualität gezielt dort untersucht, wo es lokalen Widerstand der Bevölkerung beim Mastenbau gibt, wie beispielsweise in unserer Region um Laufen. „Die Provider werden hier an einer hinreichenden Versorgung gehindert. Das gilt auch für das 5G-Netz, das ansonsten insgesamt große Fortschritte macht.“
Zusammengefasst kommen die Autoren weiterhin zu folgenden Ergebnissen:
Die Daten des Bundes zur Festnetzversorgung seien ungenügend
Bayern sei im Festnetz überdurchschnittlich versorgt, Städte schnitten am besten ab
Gewerbegebiete hinkten hinterher
Die Breitbandförderung wirke
Die Mobilfunkversorgung verbessere sich, aber Bürgerwiderstand behindere den Ausbau
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warf vor kurzem den Mobilfunk-Netzbetreibern eine lückenhafte Versorgung vor. „Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht“, sagte Aiwanger am Montag. Dies hätten aktuelle Messungen entlang von rund 5000 Kilometern Bundesstraßen und Bahnstrecken in Bayern gezeigt. Die Bundesnetzagentur müsse jetzt „Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern prüfen“. Der Verband der bayerischen Wirtschaft beklagt einen mangelhaften Netzausbau schon seit langem, beispielsweise bei Pressekonferenzen zum Thema in den Jahren 2018 und 2020. Auch weiterhin ist das Thema im Fokus des Verbands.
Nach Aiwanger-Kritik an Netzbetreibern: vbw sieht auch Bürgerwiderstand als Problem - Region um Laufen Beispiel in der Region
In der eingangs zitierte Studie „Versorgungsgrad der digitalen Infrastruktur für Bayern“ heißt es weiter: „Darin haben wir, unter anderem, untersucht, wie die Mobilfunkversorgung in Kommunen aussieht, in denen Bürgerwiderstand den Mastenzubau behindert. Dabei haben wir uns auch die Region Laufen im Landkreis Berchtesgadener Land angesehen“, erläutert er. Zuletzt war Ende September im Stadtrat von Laufen das Thema Mobilfunkmasten beraten worden. Für die Anhöhe westlich von Froschham beantragte die Vantage Tower AG, eine ausgegliederte Tochterfirma von Vodafone, den Bau eines 45 Meter hohen Sendemastes aus Beton. Das Vorhaben traf auf viele kritische Fragen im Gremium. Bürgermeister Hans Feil gab bei dieser Gelegenheit bekannt, dass das Landratsamt nach der Ablehnung der Stadt deren Einverständnis im Fall eines ebenfalls 40 Meter hohen Sendemasten bei Steinbachl im Norden der Stadt ersetzt habe.
Warum man überhaupt abstimme, wenn man doch keine Entscheidungsbefugnis habe, klagte Erich Althammer (Grüne). Der Rathauschef sah es „genauso“, doch „rein rechtlich“ habe man keine Wahl. Mit einer Ablehnung produziere man einzig mehr Arbeit. Und doch sei Kritik wichtig. Der Geschäftsleiter erinnerte die Stadträte an ihren „Eid auf Recht und Gesetz“. Er warnte vor „vorsätzlicher Verweigerung“ und einer möglichen Zeitverzögerung, die zu Schadensersatzansprüchen führen könnte.
Bei der Sprachqualität fällt auf, dass es in der Region sehr viele Verbindungsprobleme gab. Insgesamt sind 20 Testanrufe gar nicht erst zustande gekommen. Weitere sieben Anrufe sind vorzeitig abgebrochen. Ein Großteil der Verbindungsprobleme trat westlich von Saaldorf-Surheim auf“, heißt es in jener Studie weiterhin, „Bei erfolgreichen Gesprächen war die gemessene Sprachqualität direkt in Laufen zumeist gut. Etwas außerhalb etwa auf den Staatsstraßen 2103 und 2104 konnte teilweise auch nur eine mittlere oder schlechte Sprachqualität wahrgenommen werden. Die LTE-Empfangsqualität ist in der Region nur in wenigen Gebieten gut. Dazu zählen die Siedlungsgebiete von Laufen, Saaldorf-Surheim und Kirchanschöring. Bei Petting ist die Empfangsqualität hingegen schlecht oder mittelmäßig ausgeprägt. Auch auf der Bundesstraße 20 ist die Qualität im LTE-Netz sehr wechselhaft.“
„Wer keine Masten will, bekommt kein gutes Netz“
„Parallel zur österreichischen Grenze ist der Empfang meistens mittelmäßig – im Süden Laufens gibt es streckenweise keinen Empfang. Auf den Staatstraßen 2103 und 2104 schwankt die Empfangsqualität ebenfalls zwischen schlechtem und mittlerem Empfang“, so die Studie weiter. Auch BGLand24.de hatte bereits über drastische Unterschiede beim Empfang auf beiden Seiten der Grenze berichtet, „5G ist in der Region nur in Ausnahmefällen vorhanden. In der Stadt Laufen gibt es bisher keinen 5G-Empfang. Auch in den meisten anderen Gebieten ist 5G, wenn überhaupt, nur punktuell messbar. Lediglich in Kirchanschöring ist auf der Ortsdurchfahrt ein guter 5G-Empfang auf einer längeren zusammenhängen Strecke gemessen worden. Die Netze der anderen zwei Provider bieten rund um Laufen ebenfalls wechselhaften LTE-Empfang (Abbildung 24). In Kirchanschöring und Saaldorf-Surheim ist der LTE-Empfang bei beiden anderen Providern gut. In Laufen selbst nur bei einem der beiden durchgehend. Alle drei Provider offenbaren gemeinsame Versorgungslücken mit lediglich schlechtem Empfang auf den Staatsstraßen 2103 und 2104. Keiner der Provider versorgt zudem die B20 im betrachteten Ausschnitt durchgehend mit gutem Empfang.“
In der Studie ‚Breitbandbedarf der bayerischen Unternehmen‘ legt der vbw wir unter anderem dar, warum die die Unternehmen immer bessere Datenverbindungen, im Festnetz wie auch mobil, brauchen. So seien nicht nur Homeoffice und Videokonferenzen, sondern auch Themen wie Fernwartung oder Cloudanwendungen immer stärkere Treiber der Digitalisierung, „In unserem Positionspapier ‚Digitale Netze‘ haben wir dargelegt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigt werden kann. Hier geht es unter anderem darum, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder Widerstände in der Bevölkerung gegen neue Masten abzubauen.“ - „Wer keine Masten will, bekommt kein gutes Netz“, heißt es in dem genannten Positionspapier und weiter: „Kommunen, die entsprechendem Bürgerwiderstand nachgeben, schneiden Menschen, die daheim, unterwegs oder am Arbeitsplatz auf mobile Technik angewiesen sind, von beruflichen Möglichkeiten ab. Diese Widerstände gilt es daher zu überwinden.“
