Der höchste Vermögenshaushalt der letzten zehn Jahre

Hans Feil beschrieb den Haushalt 2024 als den bislang schwierigsten seiner nunmehr bald 16-jährigen Amtszeit. „Aber es ist zu befürchten, dass das erst der Anfang war.“ Dabei seien es vor allen „externe Faktoren, die extreme Schwierigkeiten bereiten.“ Obschon die Stadt ihre Stellen nur „minimal“ erhöht habe, so stiegen die Personalkosten allein wegen eines neuen Tarifvertrages um 320.000 Euro. „In einem Jahr. Und das auf Dauer“, bekräftigte Feil. Der Gesetzgeber würde den Kommunen „ständig neue Aufgaben“ aufbürden, die nicht nur umzusetzen, sondern „zu einem erheblichen Teil“ auch noch „selber zu bezahlen“ seien. 

Allein für Kinder setze die Stadt 1.366.400 Euro in den Haushalt, „und da sind die Schulen noch gar nicht dabei.“ „Eingepreist“ habe man eine Erhöhung der Kreisumlage von bisher 44,5 Prozent auf die beschlossenen 47,5 Prozent, was die Stadt mit zusätzlich 383.000 Euro belaste. Sollte allerdings wie empfohlen eine Anhebung auf 49,5 Prozent umgesetzt werden, so würde die abzuführende Umlage der Stadt um 570.470 Euro auf dann 4,48 Millionen steigen. „Das ist kaum mehr leistbar.“ Feil kündigte an, als Kreisrat gegen eine Erhöhung über 47,5 Prozent stimmen und bat seine Kollegen, es ihm gleich zu tun. 

Im Gegensatz zu den Vorjahren sei man beim Ansatz der Gewerbesteuer mit 3,9 Millionen Euro „sehr mutig“ gewesen, doch der „Gesetzgeber nimmt uns entweder direkt oder indirekt die Luft zum Atmen“, so Feil. Der Stadtrat wolle aber „den Schwarzen Peter“ nicht einfach an die Bürger weiterschieben, indem er sie zusätzlich belaste oder freiwillige Leistungen streiche. „Aber die Luft ist schon verdammt dünn.“ So schaffe man mit 554.000 Euro gerade mal so die erforderliche Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt von 520.000 Euro. 

Der Vermögenshaushalt sei der höchste der letzten zehn Jahre, die Investitionen lägen um fast zwei Millionen Euro oder 25 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Man werde daher in diesem Jahr die gesetzliche Mindestrücklage in Höhe von 3,4 Millionen Euro investieren, womit die Verschuldung von gut 5,9 Millionen auf 8,2 Millionen Euro steigen werde. Immerhin seien darin drei Millionen an Investitionen enthalten, deren Rückfluss durch Beträge, Gebühren oder Einnahmen langfristig gesichert seien. 

Forderungen nach Vier-Tage-Woche stößt auf Unverständnis

„Natürlich gibt es durch die Macht des Faktischen Projekte, die wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten können oder auf die lange Bank schieben müssen“, gestand Feil, etwa die Generalsanierung der Salzachhalle, die Sanierung des Marienplatzes samt der Gehwege, oder auch die Neugestaltung des Mozartplatzes. Bei den Bushaltestellen und den regenerativen Energien komme man hingegen gut voran. Dabei dürfe man das städtische Personal nicht aus den Augen verlieren, „denn jeder Wunsch, jeder Vorschlag, jede Anfrage, jede Anregung (…) bedeutet immer auch zusätzliche Arbeit.“ In Anbetracht der Belastung und des allseits beklagten Fachkräftemangels könne er eine Forderung nach einer Vier-Tage-Woche nicht verstehen, würde dies doch den Mangel und die Finanzmiseren der Kommunen nochmals deutlich verschärfen. „Da wird mir fast schlecht.“ 

Dramatische Sicht auf die Lage wird weitesgehend geteilt

Werner Eckl (Die Linke) begrüßte, dass der Bürgermeister „die Dramatik“ so deutlich dargestellt habe. Der „Schlingerkurs“ der Bundesregierung tue das Seine, die zunehmenden Lasten „nach unten durchzureichen“. Investitionen wie in den Schulneubau „sind ja keine verpuffenden Summen“, sondern Gelder, „die der Stadt auf Jahrzehnte ihre Qualität als familienfreundlichen Schulstandort sichert.“ Eckl riet, „auf Sicht zu navigieren“. Trotz der „erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer“ sollte man die Frage stellen, „wie zusätzliche Einnahmen durch flächenschonendes Gewerbe generiert werden können.“

Bernhard Salomon lobte das hiesige Gewerbe und die Unternehmer, denen man die steigenden Einnahmen zu verdanken habe, und womit man für künftige Generationen investieren könne. Mit dem Bau des Feuerwehrhauses und einer Querungshilfe an der B20 setze man die Sicherheit der Bürger. Salomon sieht Grundstückskäufe und Städtebauförderung als wichtige und notwendige Investitionen, die man aber „gut im Griff“ habe. „Fahren wir weiter auf Sicht.“

Gewerbesteuer schaffe Bewegungsspielraum, betonte Peter Schuster (Grüne), rechnete aber auch vor, wie viel davon letztlich bei der Stadt bleibe. Abzüglich des Staatsanteils und der Kreisumlage seien die von 3,5 Millionen lediglich 1,6 Millionen Euro, rund 40 Prozent. Schuster erwartet: „Wir werden in nächster Zeit über Schulden diskutieren.“ Gabriele Hirche (SPD) äußerte dennoch den Wunsch, die Gewerbesteuer zu erhöhen und weitere Gewerbeflächen auszuweisen, „auch, um bestehende Betriebe nicht an andere Gemeinden zu verlieren.“ 

Dorothea Denk (Freie Wähler) äußerte ihr Unverständnis, warum die Ansprüche des Landratsamtes auf dem Rücken der Kleinen geladen wird. „So funktioniert das nicht.“ Gleichwohl wollte die Fraktionssprecherin die Laufener Vereine weiter unterstützen. 

Kritische Töne schlug Agnes Thanbichler (ÖDP) ab, wenngleich sie feststellte: „An unserer Situation ist nicht die Ampel schuld.“ Es stünden im Kreis wichtige Vorhaben an, jedoch habe man im Kreistag in der Vergangenheit mit absoluter Mehrheit Projekten zugestimmt, vor denen sie seit Jahren gewarnt habe. Beispiele: Der Neubau des C-Traktes am Rottmayr-Gymnasium, dessen 20 Millionen „kein einziges Klassenzimmer“ mehr bringe. Oder auch die Bobbahn am Königsee. Thanbichler überlegte, ob man sich nicht doch die freiwilligen Leitungen der Stadt ansehen sollte. Man stehe jetzt mit dem Rücken zur Wand, „doch die großen Krisen Klima- und Artenschutz bedrohen uns unmittelbar.“ 

Konrad Ehinger (ufb) bilanzierte, es sei alles gesagt. Er lobte den Bauhof und dessen Leiter, weil man alle Jahre und sukzessive die Arbeiten erledige. „Vorausschauend für Kindereinrichtungen und Schule zu handeln, ist das Wichtigste.“ Einen „Kardinalfehler“ machte Rathauschef Feil beim Kreis in der Umstellung der Buchführung von der Kameralistik auf Doppik aus, denn hier müssten 6 Millionen an Abschreibung drin sein, was allein vier Punkte in der Kreisumlage ausmache. 

höf