„Ein Schlag ins Gesicht der ganzen Schulfamilie“
Schwere Vorwürfe im Stadtrat Laufen – Hitzige Diskussion um Neubau am Rottmayr-Gymnasium
Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens für einen Teilneubau am Laufener Rottmayr-Gymnasium im Laufener Bauausschuss hatte hohe Wellen geschlagen. Nicht minder die schweren Vorwürfe, die Bürgermeister Hans Feil öffentlich gegen jene Ausschussmitglieder erhoben hatte, die den Abriss des sogenannten C-Traktes abgelehnt hatten.
Laufen - Und so ging es hart zur Sache am Dienstagabend im Laufener Stadtrat, wo dieser Bauantrag des Landkreises zur „Nachprüfung“ auf der Tagesordnung stand. Am Ende einer langen Diskussion stimmten 14 Stadträte für ein Einvernehmen, sechs dagegen. Allerdings legten fünf Befürworter Wert darauf, dass ihre Zustimmung allein dem „Baurecht“ geschuldet sei.
Zur Erinnerung: Der A- und B-Trakt des Rottmayr-Gymnasiums sind bereits saniert. Beim Trakt C hatte sich der Kreistag bei zwei Gegenstimmen für einen Teilabbruch und einen Neubau mit geschätzten Kosten von 20 Millionen ausgesprochen. Entstehen wird dabei auch eine große Aula. In Abwesenheit von Bürgermeister Hans Feil hatte der städtische Bauausschuss jedoch kürzlich unerwartet das gemeindliche Einvernehmen verweigert (wir berichteten).
„Der Ausschuss hat bewusst und wider besseres Wissen rechtswidrig gehandelt“, so wurde Bürgermeister Hans Feil in lokalen Medien zitiert. Und weiter: „Ich frage mich: Wie ernst mancher Stadtrat seinen Amtseid nimmt.“ Das kam bei einigen Kollegen nicht gut an. Erich Althammer (Grüne) etwa sieht sich inzwischen mehrfach gedrängt, er müsse „so abstimmen“. Und wer öffentlich behaupte, er handle vorsätzlich rechtswidrig, „der lügt.“ Sein Fraktionskollege Franz Eder fragte den Rathauschef: „Musste dieser starke Angriff sein?“ Er riet Feil, sich solche Worte in der Öffentlichkeit zu ersparen, „denn das ist für eine längere Zusammenarbeit nicht gut.“ Peter Schuster (ebenfalls Grüne) erachtet es als „schlechten Stil“, wenn der Bürgermeister öffentlich von „Peinlichkeit“ spreche. „Es ist ein demokratischer Prozess“, bekräftigte Schuster und mahnte zu Toleranz.
Eine solche bescheinigt sich Feil durchaus, habe es doch heuer mit dem Spielsalon und dem Funkmast bereits zwei vergleichbare Fälle gegeben, wo das Landratsamt das verweigerte Einvernehmen ersetzt hatte. Wer „die Pfoten“ hebe, habe sich an Reicht und Gesetz zu halten. Feil verglich eine solche Entscheidung zum wiederholten Male mit der Straßenverkehrsordnung, wo man sich eben auch an Tempo 30 zu halten habe.
Gabriele Hirche (SPD) scheinen solche Abstimmungen „nur noch Formsache“, wenn man etwas entscheiden solle, „was eh schon entschieden ist.“ Sie vergleich die anvisierten 20 Millionen für den Teilabriss und Neubau des C-Traktes mit Quadratmeterpreisen im Wohnungsbau und sprach von „Wahnsinn“ und ihrem Verdacht, im öffentlichen Bau würden die Preise immer höher steigen. Bauamtsleiter Werner Mitteregger verwies auf die nötige EU-weite Ausschreibung und an die Anforderungen etwa bei Fluchtwegen und Brandschutz. Mitteregger hatte zuvor noch einmal ausführlich erklärt, weshalb ein Einvernehmen nicht verweigert werden könne.
Neubau „ähnelt einer Anstalt“
Das Vorhaben füge sich „in Art und Maß“ in die umgebende Bebauung ein und die Erschließung sei gesichert. „Ein Einfügen ist unstrittig“, behauptete der Bauamtsleiter, was Althammer nicht unwidersprochen lassen wollte. „Ich sage, es fügt sich nicht ein.“ Die „Queransicht“ werde „extrem lang“, der offene Charakter gehe verloren und der Bau ähnle dann eher einer „Anstalt“. Althammer griff dabei auch auf ein Anwohnerschreiben zurück, worin erhebliche Auswirkungen auf die Umgebung erwartet werden. Während der dreijährigen Bauzeit würden „nahezu alle Parkplätze wegfallen.“ Auch Josef Steinmaßl (ufb) mochte das Projekt „baurechtlich neu betrachten.“
Große Belastung für die Anwohner
In diese Kerbe schlug auch Barbara Winkler (ÖDP), denn die Aula sei ja ausdrücklich mit Veranstaltungen begründet worden. So gebe es auch über die „lange Bauphase“ hinaus große Belastungen für die Anwohner. Kollegin Agnes Thanbichler erklärte, ihr gehe „der Hut hoch“, wenn ökologische Belange abgetan und lächerlich gemacht würden. Sie hatte im Kreistag dagegen gestimmt, ein 24 Jahre altes Haus abzureißen. Es sei ein „Wahnsinn“, wenn sich Bayern gegen Bundes- und EU-Vorgaben stelle. „Vor 30 Jahren gab es tausend Schüler am Gymnasium, allesamt mit hervorragendem Abschluss“, stellte sie den heute 680 gegenüber. „Bildung steht mit Inhalten und guten Lehrern“, relativierte Thanbichler die Bedeutung von Schulgebäuden.
„Mir wird schlecht, wenn ich da an unsere eigenen Pläne denke“, erwiderte Feil, schließlich habe die Stadt selbst eine Machbarkeitsstudie für seine Grund- und Mittelschule in Auftrag gegeben, bei der das ganze Areal überplant, eine Doppelturnhalle und eine Aula entstehen soll. Hier stehe die einstige Kostenschätzung von 10 Millionen Euro vermutlich aktuell bei 15 und mit Baubeginn vielleicht schon bei 20 Millionen. Feil widersprach Thanbichler, dass der Gymnasiums-Bau nicht ökologisch geprüft worden sei.
Der Rathauschef hatte eingangs seine Sicht dargestellt. Ausdrücklich nicht einverstanden zeigte sich Feil mit der Schlagzeile, er ziehe mit dieser möglichen Nachprüfung nun den „Joker“. Außer Zweifel stehe, dass der Landkreis wohl keine Investition in Bildung jemals gründlicher geprüft habe als dieses Vorhaben. Feil erinnerte daran, dass das Rottmayr-Gymnasium vor wenigen Jahren „von vielen unbemerkt auf der Kippe gestanden ist.“ Insoweit sei die Ablehnung des Bauantrages durch den Ausschuss „ein Schlag ins Gesicht“ der „demokratischen Institution Kreistag“ sowie der „ganzen Schulfamilie“ gewesen. Denn wer so abstimme, nehme „langfristig eine Schließung des Gymnasiums in Kauf.“
Im Übrigen habe der Stadtrat einstimmig beschlossen, die städtische Bibliothek mit jener der Schule zusammenzulegen. Voraussetzung dafür sei aber die Umsetzung der Baupläne, weshalb eine Ablehnung den eigenen Beschluss konterkariere. Feil fürchtet daneben negative Auswirkungen auf den „Investitionsstandort Laufen“. Er sehe sich in der Verantwortung, deshalb: „Leute, so geht es nicht mehr weiter.“ Er, Feil, könne so etwas nicht zulassen, selbst wenn er „wie andere Überbringer der schlechten Nachricht geköpft wird.“
Unterstützung kam von Geschäftsleiter Christian Reiter: „Die Rechtsaufsichtsbehörde wird nicht auf Dauer zuschauen, wie wir rechtswidrige Beschlüsse fassen.“ Das wollte Dr. Klaus Hellenschmidt (Freie Wähler) so nicht stehen lassen: „Hier herrscht wohl ein grundsätzliches Missverständnis, wenn die Verwaltung so urteilt. Über Rechtswidrigkeit entscheiden immer noch Gerichte.“ Das müsse geklärt werden, denn wenn ein Mitglied tatsächlich mehrfach gegen seinen Eid gehandelt habe, müsse es gehen. Rosmarie Hainz (CSU) betonte, dass doch jeder im Ausschuss wisse, was bei Paragraf 34 Baugesetzbuch zu entscheiden sei. „Die Möglichkeiten sind hier begrenzt“. Andererseits aber böten sich dem Stadtrat tausend Gelegenheiten für Entscheidungen. „Doch diese Diskussion wurde im Kreistag geführt.“ In diesem Gremium sitzt auch 2. Bürgermeisterin Brigitte Rudholzer (FW): „Dort hat man alles, auch ökologisch, sehr wohl abgewogen. Und von den 60 Mitgliedern gab es nur zwei Gegenstimmen.“
„Treten sie näher! Neue Runde, neues Glück“, persiflierte Werner Eckl (Die Linke) die sich wiederholende „Dauererregung“ in der Stadt, die doch Schulstandort sei und Gymnasium wie Mittelschule für die Zukunft rüsten müsse, um den Ansprüchen einer zeigemäßen Schule gerecht zu werden. Eckl erinnerte an die Kostensteigerung von ehemals 9,6 Millionen auf nunmehr 19,8 Millionen Euro. Doch auch die Sanierungskosten seien in dieser Zeit explodiert.
Dr. Klaus Hellenschmidt hatte gleich zu Beginn der Sitzung beantragt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Grund: „Der Bürgermeister spricht von bewusst rechtswidrig und von einer Verletzung des Amtseides.“ Aufgrund dieser „schweren Drohung“ sei ihm – Hellenschmidt – eine Entscheidung nicht möglich. Dieser Antrag verfehlte mit 10 zu 11 Stimmen nur knapp die Mehrheit. Den Bauantrag lehnten schließlich Agnes Thanbichler, Barbara Winkler, Peter Schuster, Erich Althammer, Konrad Ehinger (ufb) und Josef Steinmaßl ab. 14 Stadträte stimmten dafür. Von diesen legten Michael Spitzauer (Grüne), Dr. Dorothea Denk und Karl-Heinz Schauer (beide FW), Rupert Surrer (CSU) und Gabriele Hirche (SPD) Wert auf eine Protokollnotiz, dass sie allein aufgrund der Erfordernisse nach Baurecht zustimmten. Klaus Hellenschmidt verweigerte eine Abstimmung.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Feil
Nachdem der Bürgermeister den fünf ablehnenden Ausschussmitgliedern öffentlich Missachtung des Amtseids und vorsätzlich rechtswidriges Handeln vorwirft, hat sich Dr. Klaus Hellenschmidt inzwischen an das Landratsamt gewandt, Dies sei – neben Korruption – der schwerstmögliche Vorwurf gegen einen Stadtrat, schrieb er. „Deshalb sieht ja auch Artikel 51 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung vor, dass vorsätzlich rechtswidriges Handeln schadensersatzpflichtig macht“, so Hellenschmidt. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hans Feil begründete der Altstadtreferent mit „absichtlicher Herabwürdigung von Stadträten in der Presse und in der Öffentlichkeit.
hhö
