Trotz Rekord bei Gewerbesteuer
Laufens Bürgermeister Hans Feil warnt: „Es stehen millionenschwere Projekte an“
In der Bürgerversammlung in Laufen ging es um anstehende millionenschwere Projekte, die Idee für ein gemeinsames Feuerwerk zum Jahreswechsel und noch einiges mehr.
Laufen - Im Jahr 2009 kassierte die Stadt Laufen 590.000 Euro an Gewerbesteuer. 2022 waren es mit 3.659.000 Euro die höchsten Einnahmen ihrer Geschichte. Heuer wird man voraussichtlich bei 4.615.000 Euro landen. Die Verschuldung ist unter sechs Millionen gesunken. Doch der Erfolg hat eine Kehrseite: eine höhere Kreisumlage und niedrigere Schlüsselzuweisungen.
Rathauschef Hans Feil wollte deshalb bei der Bürgerversammlung den „Gesamtkontext“ sehen und die Lage nicht „in rosaroten Farben darstellen“. Denn es liegen gewaltige Aufgaben vor der Stadt. Allein die Sanierung und der Neubau der Grund- und Mittelschule mitsamt Doppelturnhalle wird sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag niederschlagen.
Steigerung Gesamthaushalt wegen steigender Personalkosten
Rund 60 Bürger interessierten sich für den Bericht des Stadtoberhaupts, der auch heuer wieder auf seine traditionelle Gliederung vertrauen wollte. Allen voran: die Finanzen. Die Steigerung des Gesamthaushaltes von 24,9 auf 26,3 Millionen Euro liege nicht zuletzt an den „deutlich gestiegenen Personalkosten“. Laufens Pro-Kopf-Verschuldung nähere sich mit 792 Euro dem bayerischen Durchschnitt vergleichbarer Städte von 700 Euro an.
Aber Schulden seien nicht gleich Schulden, stünden den 6,45 Millionen Euro doch Rücklagen in Höhe von 3,44 Millionen gegenüber. Ziehe man davon noch die sogenannten rentierlichen Schulden ab, also alles, was über Beiträge und Gebühren refinanziert wird, so blieben unter dem Strich lediglich 300 000 Euro Miese. „Wir tun gut daran, uns den Spielraum in den nächsten Jahren weiter zu erhalten“, mahnte Feil, der in Folge die künftigen Anforderungen Stück für Stück abarbeitete.
Viele Anforderungen sind abzuarbeiten
Die da wären: Raumplanung, Flächennutzung, Bauwesen, Verkehr, Kinder und vieles mehr. Im Baugebiet Haidenpoint Nord sind alle 13 Parzellen nach dem Vergabemodell verkauft. Am Dammhausacker IV läuft eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und auf dem Areal Wiedmannsfelden Süd laufen die Auswertungen der Bodenerkundungen. Im Stadtfeld II liegt das Gelände des ehemaligen Feuerwehrhauses, wo die Genossenschaft Selbsthilfe Salzachkreis bauen will. Dort ist man bei der „frühzeitigen Beteiligung“ angelangt, während der Bebauungsplan „Weißenhofer Anger“, also am Grüngürtelweg, noch in Vorbereitung ist.
Mehr Bürgerbeteiligung hätte sich Feil beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept gewünscht, denn ein solches ISEK ist nötig, will man Mittel der Städtebauförderung abgreifen. Im Gewerbegebiet Niedervillern gibt es für die eine freie Parzelle mehrere Bewerber. Erfreut zeigte sich Feil, dass beim Rottmayr-Gymnasium mit dem nächsten Bauabschnitt begonnen wurde und „der Landkreis erneut viele Millionen in die Hand nimmt, um das Gymnasium zukunftsfähig zu erhalten und den Bestand langfristig zu sichern.“
Nicht alle Anträge können genehmigt werden
Bei der „Alten Post“ liege die Baugenehmigung für Fremdenzimmer mit elf Betten im Erdgeschoss und zwölf Wohnungen in den Obergeschossen vor. Dazu entsteht eine Tiefgarage und ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen zur Schiffmeistergasse. Werden solche Projekte von der Städtebauförderung unterstützt, so fällt auch für die Stadt ein Anteil an.
„Beim Schifferwirt gegenüber kann ich leider nur feststellen, es haben sich erneut alle Hoffnungen zerschlagen.“ Verantwortung dafür trügen „einmal mehr“ die Eigentümer, „insbesondere was den Erhalt der Bausubstanz betrifft.“ Alle Wünsche der Stadt erfüllt sieht Feil beim Bau einer Asylbewerber-Unterkunft an der Seethaler Straße, wo maximal 60 Menschen auf die Dauer von bis zu 15 Jahren unterkommen sollen.
Wohnungen auf dem früheren Tankstellengelände
Auf dem Gelände der früheren Tankstelle Guillon an der Tittmoninger Straße baut die Wohnbau Bayern elf Miet- und 21 Eigentumswohnungen. „Positiv für unser Wohnraumgefüge“, urteilte Feil. Baubeginn soll Frühjahr 2024 sein. Weniger einen Seiten-, mehr einen Rückhieb, erlaubte sich Feil beim Blick auf die erforderliche Neukalkulation von Gebühren und Beiträgen bei Wasser und Kanal: „Es wirkt sich für alle Ewigkeiten aus, wenn man in Zeiten, in denen es möglich war, Preise politisch möglichst niedrig festlegt“, denn das führe zu „überdurchschnittlichen Belastungen“ der Bürger in der Gegenwart.
„Sehr weit“ sei man beim neuen Feuerwehrgebäude in Leobendorf, wo man nach wie vor im prognostizierten Kostenrahmen von 3,3 Millionen Euro liege. „Der staatliche Zuschuss wird mit 127.000 Euro ziemlich mager ausfallen“, bedauerte Feil. Doch der Löschzug braucht neben einem neuen Gebäude auch zwei neue Fahrzeuge. Eines zu Kosten von etwa 290.000, ein anders mit rund 200.000 Euro. Weit höhere Summen erfordert eine neue Drehleiter. Die jetzige hat bereits 27 Jahre auf dem Buckel, das Nachfolgefahrzeug zum Preis von 850.000 Euro soll Anfang 2026 in Betrieb gehen.
Keine Zuschüsse für die Wasserwacht
Keine Zuschüsse gibt es für die neue Wasserwachtstation am Abtsee, weshalb die Gemeinden Saaldorf-Surheim und Laufen Geld beisteuern, wobei maximal 60.000 Euro aus dem Stadtsäckel fließen. Beim Wasserhochbehälter hat die Stadt nicht nur eine UV-Anlage und eine Trübungsmessung angeschafft, sondern auch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installiert.
Das Wasserschutzgebiet Lauterbrunn sei nach über 30 Jahren und „mühseliger Kleinarbeit“ endlich geschafft. Auf einem „guten Weg“ sei man bei der Verbesserung der Wasserqualität des Abtsees, „auch wenn man es angesichts der Blaualgen kaum glauben mag.“ Neuer Kanal und Rückhaltebecken sollen bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparendes LED im ganzen Stadtgebiet ist es bereits.
Schule, Sport und Kinderbetreuung bekommt das meiste Geld
Eines betont das Stadtoberhaupt alle Jahre wieder: „Der Bereich Schule, Kinderbetreuung und Sport ist uns völlig zurecht das meiste Geld wert.“ Nach der Leobendorfer Grundschule wird bald ein weiterer Bau am Haus für Kinder entstehen. Hier will man möglichst unter 5,3 Millionen Euro Nettobaukosten bleiben, um eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden. Ein noch größeres Kaliber steht mit der Laufener Schule an, denn deren Um- und Neubau samt Doppelturnhalle und Boulderwand wird laut Feil im zweistelligen Millionenbereich liegen.
Fortsetzen möchte er das Projekt „Pizza und Politik“, wo Jugendliche „in lockerer Atmosphäre“ mit Stadträten ins Gespräch kommen. Früher als vom Gesetzgeber gefordert, wollen Stadt und Schule eine offene Ganztagsbetreuung anbieten. Ein Start schon zum September 2023 scheiterte nicht an der Stadt, das Problem war, dass man mit dem Modell zu innovativ für eine Förderzusage gewesen sei.
Investitionsbudget von 50.000 Euro
Mit einer „stabilen Grundfinanzierung“ ausgestattet, sieht Feil die Salzachfestspiele bis zum Jahr 2030. Bis dahin steht ein Investitionsbudget von insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung; pro Jahr wird die Stadt maximal 40.000 Euro beisteuern. Weniger problematisch als erwartet, zeigt sich die Verkehrssituation nach der Eröffnung einer Postfiliale in der Schloßstraße. „Es funktioniert“, räumte Feil seine anfängliche Skepsis ein.
Nicht wie erhofft läuft es beim „sehr komplizierten und zeitaufwändigen Prozess“ eines gemeinsamen Stadt- und Standortmarketing von Laufen und Oberndorf. Hatte man sich auf einen Start der GmbH zum 1. Januar 2024 verständigt, so schob die Salzburger Landesregierung einen Riegel vor, mit der Begründung, es sei keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, weshalb eine Genehmigung nicht erteilt wurde. Anders die bayerische Rechtsaufsicht. „Alle Beteiligten sind trotzdem bestrebt, Mittel und Wege zu finden, doch frühzeitig beginnen zu können, weil wir von der Notwendigkeit überzeugt sind“, so Feil.
Idee für gemeinsames Feuerwerk zu Silvester
Das begeisternde Feuerwerk zum Festwochenende 1275 Jahre Laufen ließ die Idee reifen, zum Jahreswechsel erneut ein solches gemeinsames Feuerwerk abzubrennen, auch vor dem Hintergrund, dass private Feuerwerke, Raketen und ähnliches in der Laufener Altstadt verboten sind. Wie alle Jahre schloss das Stadtoberhaupt seinen gut einstündigen Bericht mit einem umfassenden Dank.
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