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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Berchtesgadener Land elf Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Michaela Kaniber (CSU).

Landkreis Berchtesgadener Land - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land treten elf Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Michaela Kaniber (CSU).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Michaela Kaniber (45), Mitglied des Landtags und Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bayerisch Gmain, drei erwachsene Töchter, CSU.

Kaniber: „Als Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten setze ich mich mit ganzer Kraft und Leidenschaft für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Bayern und im Berchtesgadener Land ein.

Außerdem kämpfe ich für eine sichere Versorgung mit mehr regionalen Lebensmittel, gesunde Ernährung und den Schutz unserer herrlichen Natur- und Kulturlandschaft.

Meine weiteren Ziele für unsere Heimat sind:

✓ Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung unseres Mittelstands und Handwerks

✓ Förderung der beruflichen Bildung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

Schwerpunkte

Hervorragende wohnortnahe Schulen für alle Kinder und Jugendlichen

✓ Ausbau der Kinderbetreuung

✓ Sicherung einer hervorragenden medizinischen Versorgung

✓ Stärkung der Pflege

✓ Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Klimaschutz

✓ Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts und unserer Vereine

✓ Förderung eines nachhaltigen Tourismus

Ich habe das große Glück, mit meiner Familie in einer der schönsten Gegenden der Welt leben zu dürfen: dem Berchtesgadener Land! Bayern hat mir riesige Chancen eröffnet, deshalb möchte ich meinem Land möglichst viel zurückgeben.

Mein Ziel ist es, die Schönheit und die Attraktivität des Berchtesgadener Lands als Wohn- und Arbeitsplatz für uns und für die kommenden Generationen zu bewahren! Ihnen soll es mindestens so gut gehen wie uns heute!

Deshalb engagiere ich mich seit 2013 als Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land und den Rupertiwinkel. Ich verstehe mich dabei immer als „Anwältin“ für die Anliegen der Menschen in meiner Heimat. Bei meinen vielen Begegnungen mit ihnen und natürlich auch mit den Kommunalpolitikern, Ehrenamtlichen, Mittelständlern und Handwerkern erfahre ich aus erster Hand, wo es Probleme gibt und wo deshalb auf Landesebene Handlungsbedarf. Und dann setze ich mich in München selbstverständlich mit ganzer Kraft dafür ein, dass diese Probleme gelöst werden!

Raubtier-Alarm in den Alpen

OVB online: In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Kaniber: Die Population von Wölfen und Bären hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Und zwar so stark, dass in unserem dicht besiedelten Land inzwischen mehr Wölfe leben als in den dünn besiedelten Ländern Schweden und Norwegen zusammen. Deren Fläche ist übrigens zweieinhalbmal so groß wie unsere.

Sogar die Welt-Naturschutzorganisation IUCN stuft den Wolf in Europa als „nicht gefährdet“ ein. Er stellt aber eine immer größere Gefahr für alle Tiere auf Weiden und Almen dar. Fakt ist: Täglich werden in Deutschland etwa zehn Schafe, Ziegen und Rinder von Wölfen getötet oder verletzt. Deshalb sage ich klar: Der Schutz des Tierwohls endet nicht an der Stalltüre.

Es kann nicht sein, dass wir Kälber und Schafe nicht mehr schützen, wenn sie auf der Weide oder auf der Alm sind. Und es kann auch nicht sein, dass wir die Existenz unserer Almwirtschaft und ihre Biodiversität für eine inzwischen nicht mehr gefährdete Tierart aufs Spiel setzen. Außerdem wurden in Deutschland auch schon Radfahrer, Spaziergänger und Reiter von Wölfen verfolgt, was sicher nicht nur mir Sorgen macht. Der Bär ist bei uns zum Glück noch selten, aber es darf bei uns nie zu Vorfällen wie in Italien kommen, wo eine Bärin bereits einen Jogger getötet hat.

Ich zähle mich wie die meisten Menschen zu den Tierfreunden. Aber so leid uns das auch tut: Wir müssen die Entnahme von Wölfen, Fischottern und dort, wo es zum Schutz des ufernahen Waldbestands erforderlich ist, auch von Bibern dauerhaft ermöglichen. Bayern hat wegen der Untätigkeit der Ampel eine Verordnung verabschiedet, die die Entnahmen von Wölfen in besonders stark betroffenen Gebieten, wie hier bei uns im Alpenraum, erleichtern soll.

Wir tun das auch deshalb, weil die Almwirtschaft inzwischen gefährdeter ist als der Wolf. Es ist absurd, dass Berlin wegen einer entlaufenen „Löwin“ – die sich dann als Wildschwein entpuppt hat – von Polizei bis Panzer alles aufbietet, aber die Augen davor verschließt, dass real existierende gefährliche Wölfe bei uns die Almbauern zum Aufgeben bringen!

Wenn das Wetter verrückt spielt

OVB online: Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados – muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Kaniber: Nach allem, was wir heute wissen, wird es leider mehr Wetter-Extreme geben. Darauf müssen wir uns vorbereiten – und genau das tun wir in Bayern auch. Wir bauen deshalb unseren Wald zum Klimawald um – aber gemeinsam mit den 700.000 Waldbesitzern und nicht gegen sie. Denn sie sind die besten Klimaschützer und haben unsere volle Unterstützung verdient. Und diese Unterstützung bekommen sie von uns auch: durch eine Waldpolitik, die ihnen Vertrauen entgegenbringt, ihnen Handlungsspielräume verschafft und sie nicht durch immer neue Verbote und Beschränkungen gängelt.

Um den „Wald von morgen“ zu schaffen, haben Ministerpräsident Markus Söder und ich vor kurzem zusammen mit den Waldbesitzern und den forstlichen Verbänden den „Waldpakt für Bayern“ unterzeichnet. Sein Ziel ist eine schnelle, wirksame Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels zur Sicherung ihrer vielfältigen Leistungen – von Holznutzung über Klimaschutz und Biodiversität bis hin zu Erholung.

Wir unterstützen aber auch die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel. Zum Beispiel forschen wir an neuen Sorten, die mit dem Klima besser zurechtkommen. Wir forschen an besseren Bewässerungsmethoden und haben kürzlich zum Schutz unseres Wassers bei einem Wassergipfel in der Staatskanzlei wichtige Projekte auf den Weg gebracht.

Ich erlebe täglich, wie sehr sich viele Menschen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren, darunter auch viele Bauern. Auch deshalb ist Bayern bei den Erneuerbaren Energien ganz vorne. Selbstverständlich leisten auch wir im Berchtesgadener Land dazu unseren Beitrag. 2022 wurden bei uns mehr als 500 neue Photovoltaikanlagen auf Dächern installiert - 40 Prozent mehr als 2021 und der höchste Zubau seit 2014. Die installierte Photovoltaik-Gesamtleistung ist damit enorm gestiegen. Seit 2010 hat sich die Solarstromerzeugung im Berchtesgadener Land verdreifacht.

Wir werden aber sowohl im Berchtesgadener Land als auch in Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren noch mehr Tempo machen, um unser Ziel zu erreichen, ihren Anteil in Bayern bis 2030 zu verdoppeln. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein sehr gutes Klimaschutzgesetz erarbeitet und investieren jedes Jahr eine Milliarde Euro in den Klimaschutz. Unser Ziel ist es, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Ich frage mich auch: Wo ist denn der praktische Beitrag der sogenannten „Klima-Kleber“ zum Klimaschutz? Haben die schon jemals etwas Konkretes für unsere Natur getan? 

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Kaniber: Wir von der CSU sind für Humanität, aber gegen die Fortsetzung der unkontrollierten Zuwanderung. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wir werden deshalb noch mehr Druck auf die Ampel machen, damit die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt wird. Deutschland und Bayern sind bei der Integration seit langem Vorbild in ganz Europa! Deutschland hat 2022 so viele Flüchtlinge aufgenommen wie nie zuvor: Aber anstatt Städte und Landkreise bei der Unterbringung zu unterstützen, lässt sie die Bundesregierung im Stich. Auch hier versagt die Ampel.

Unter dem Versagen der Ampel leidet auch das Berchtesgadener Land, das enorm mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu kämpfen hat: Bei uns sind aktuell rund 2700 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht. Wir sagen deshalb „Nein“ zu Überforderung durch illegale Einwanderung. Und wir sagen „Nein“ zur illegalen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Aufgrund des enormen Fachkräftemangels sagen wir aber „Ja“ zur Zuwanderung von Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die – so wie jeder andere Bürger – durch ihr Know-how und ihre Leistung zu unserem Wohlstand beitragen.

Darüber hinaus muss es im Asylverfahren mehr Sach- statt Geldleistungen geben. Wer nicht anerkannt wurde, sollte nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten. Zudem müssten Migration und Bürgergeld wieder entkoppelt werden. Es braucht die richtige Balance zwischen anerkannten Asylbewerbern und denjenigen, die ausreisen müssen.

Grundvoraussetzung dafür, dass die Integration gelingt, ist der Erwerb der deutschen Sprache. Es war deshalb ein schwerer Fehler der Ampel, die Sprach-Kitas einzustellen. Wir in Bayern wollen deshalb die Sprach-Kitas ausbauen und verpflichtende Sprachtests zur Einschulung einführen.

Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern, schafft die Ampel neue Anreize für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Weitere Anreize für illegale Migration sind aber der völlig falsche Weg. Außerdem müssen wir endlich die Dauer der Asylverfahren verkürzen, damit abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden können! Wir brauchen mehr Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Hier muss die Außenministerin endlich handeln.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Kaniber: Diese pauschale Aussage trifft auf das Berchtesgadener Land nicht zu. Unser Landkreis wurde wegen seiner hervorragenden Angebote und Strukturen mit dem Qualitätssiegel „Gesundheitsregion-Plus“ ausgezeichnet.

Wir wissen aber auch, dass wir unsere Krankenhäuser für die Zukunft fit machen müssen.

Eines meiner wichtigsten Ziele ist deshalb die Sicherung einer hervorragenden medizinischen Versorgung im Berchtesgadener Land und im Rupertiwinkel. Bayern unterhält bundesweit die meisten Krankenhäuser. Das sichert eine gute Versorgung auch in den ländlichen Regionen. Aktuell haben wir im Landeshaushalt 4,2 Milliarden Euro für laufende Klinik-Investitionen eingeplant, wovon zwei Drittel in den ländlichen Raum fließen.

Ich sage klar: Wir wollen keinen Kahlschlag bei der wohnortnahen Notfallversorgung! Aber genau den würden die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform bedeuten. Denn ihre Folge wären erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken. Wir fordern, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Das heißt im Klartext: Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben! Lauterbach muss deutlich nachbessern.

Auch mit unserer Bayerischen Landarztquote sorgen wir für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem werden wir die wohnortnahe Geburtshilfe stärken. Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Pflege. Denn früher oder später hat fast jede und jeder von uns in der eigenen Familie oder auch persönlich einen Pflegefall. Deshalb hat die Pflege für uns in Bayern und für mich als Stimmkreisabgeordnete des Berchtesgadener Lands höchste Priorität.

Wir haben unser bundesweit einmaliges Landespflegegeld eingeführt und erst vor kurzem das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz optimiert. Um auch in Zukunft eine gute Pflege für alle Pflegebedürftigen zu sichern, werden wir noch stärker für den Pflegeberuf werben. So hatten zum Beispiel erst im Juni 70 Schülerinnen und Schüler aus dem Berchtesgadener Land die Gelegenheit, einen umfassenden Einblick in den Beruf der Pflegefachkraft zu erlangen.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Kaniber: Bayern hat mit 6500 Kilometern und mit mehr als 1000 Stationen das umfangreichste Bahnnetz aller Bundesländer. Unser Ziel ist, dass es weiter wächst und selbstverständlich auch modernisiert wird. Denn nur eine leistungsstarke Bahn wird von den Fahrgästen auch angenommen.

Über den Ausbau der Strecken entscheidet die Bahn. Wir werden als Freistaat bei der Bahn weiter Druck machen, damit der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing beschleunigt wird. Im Zug des zweigleisigen Streckenausbaus dieser Bahnstrecke werden die beiden neuen Haltestellen Saaldorf-Surheim Freilassing Nord entstehen. Mit dem gleichzeitigen Bau dieser beiden neuen Stationen wird eine wichtige Forderung der Kommunen sowie des Landkreises Berchtesgadener Land erfüllt. Darüber freue ich mich sehr.

Die Baukosten für beide Haltestationen werden voraussichtlich zehn Millionen Euro betragen. Davon wird der Freistaat 40 Prozent übernehmen, die restlichen 60 Prozent trägt der Bund. Wir unternehmen als Staatsregierung große Anstrengungen, damit noch mehr Menschen die Bahn nutzen. Im Herbst 2023 kommt deshalb in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende. Für 29 Euro im Monat können junge Menschen dann mit dem bayerischen Ermäßigungsticket künftig durch ganz Deutschland reisen. Wir motivieren sie dadurch auch, umwelt- und klimafreundlich zu fahren.

Auch wir im Berchtesgadener Land werden in den kommenden Jahren den ÖPNV deutlich ausbauen. Um das zu erreichen, verdichten wir sukzessive die Taktung und verbessern die Anschlüsse an den Knotenpunkten. Damit setzen wir unseren neuen Nahverkehrsplan von 2022 um, dessen Ziel die Schaffung eines attraktiven Bushauptliniennetzes ist. Es soll flächendeckend durch ein landkreisweites Rufbus-System ergänzt werden.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Kaniber: Mein Thema: Landwirtschaft und ländlicher Raum. Für mich ist es ein Herzensanliegen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern wieder mehr Wertschätzung bekommen. Bayern ist dank der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern der größte Nahrungsmittelproduzent in Deutschland. Und diese Nahrungsmittel sind von hervorragender Qualität.

Unsere bäuerlichen Betriebe erhalten unsere wundervolle Kulturlandschaft. Deshalb verdienen unsere Landwirte unsere volle Unterstützung! Es muss endlich Schluss damit sein, unsere Landwirtschaft permanent zu kritisieren und schlecht zu machen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Berliner Ampel eine dermaßen landwirtschaftsfeindliche Politik macht. Man gibt zwar vor, sich für die Bauern einzusetzen, in Wirklichkeit wird aber ein knallhartes Abbauprogramm betrieben.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel „Mehr Geld für die Ländlichen Räume“ angekündigt und ein „30 Prozent-Ausbauziel Ökolandbau“ genannt. Beides Fehlanzeige! Stattdessen massive Kürzungen der Bundesmittel genau in diesen Bereichen. Die Ampel lässt die Länder, die ländlichen Räume und den Ökolandbau im Stich. Das gilt leider auch für die Almwirtschaft. Ich habe bei der diesjährigen Hauptalmbegehung Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von Angesicht zu Angesicht gesagt, dass unsere Bergbauernbetriebe eine echte Zukunftsperspektive brauchen, damit diese einzigartige Kulturlandschaft und ihre beeindruckende Artenvielfalt erhalten bleiben.

Das Gegenteil passiert aber beispielsweise, wenn mit der Novelle des Tierschutzgesetzes die bei unseren kleinstrukturierten Bergbauernbetrieben weit verbreitete Kombinationshaltung von Rindern verboten werden sollte. Davon wären rund 11.000 bayerische Milchkuhhalter betroffen. Für viele würde dieses Verbot das Aus bedeuten.

Wir fordern von der Ampel:

▪ Runter mit der Mehrwertsteuer auf regionale Produkte!

▪ Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel!

▪ Keine Kürzungen bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen!

▪ Schluss mit Bevormundung in Ernährungsfragen!

Im Gegensatz dazu fördern wir in Bayern regionale Lebensmittel und treten für praktikable Regelungen ein, die die Existenz unserer Bauernhöfe nicht gefährden. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern sind es, die maßgeblich für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen von uns Menschen sowie von Tieren und Pflanzen sorgen. Wir von der CSU schätzen unsere Bauern und unterstützen sie!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.