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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Berchtesgadener Land elf Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Markus Aicher (SPD).

Landkreis Berchtesgadener Land - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land treten elf Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Markus Aicher (SPD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Markus Aicher (37), Kinderpfleger, Teisendorf, SPD.

Mein Name ist Markus Aicher und ich möchte mich Euch und Ihnen vorstellen sowie meine Gründe, warum ich für den Landtag kandidiere. Ich bin 37 Jahre alt, gebürtig aus Oberteisendorf, wo ich auch wohne. Von Beruf bin ich staatlich geprüfter Kinderpfleger.

Seit 2011 arbeite ich beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ebersberg als Springer in 20 Kinderhäusern, also Krippe, Kindergarten, Hort. Ich bin immer da, wo eine oder mehrere Stellen nicht besetzt sind oder zur sonstigen Unterstützung. Ich komme also viel rum.

Außerdem haben mich die etwa 450 Kolleg*innen, die bei der AWO Ebersberg beschäftigt sind, 2022 zum zweiten Mal in unseren Betriebsrat gewählt, dem ich seitdem auch als Vorsitzender vorstehe.

Ich bin natürlich seit vielen Jahren aktives Gewerkschaftsmitglied bei Verdi. Außerdem engagiere ich mich in diversen Vereinen und Verbänden wie etwa dem LSVD Bayern (Lesben- und Schwulen-Verband), der AWO Berchtesgadener Land und einigen mehr.

Soziales Engagement und Mitgliedschaften, SPD: Ortsverein Freilassing: Schriftführer; Unterbezirksvorstand Berchtesgadener Land: Schriftführer; Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) SPDqueer in der Bayern-SPD, beratendes Mitglied im Landesvorstand der Bayern-SPD. Verdi: Mitglied der Tarifkommission AWO Bayern, Mitglied in der Verhandlungskommission für Tarifverträge, AWO Bayern.

Vereine: AWO Kreisverband Berchtesgadener Land: Stellvertretender Vorsitzender, LSVD Bayern (Lesben und Schwulenverband), HOSI Salzburg

Ich bin mit 18 Jahren aus Überzeugung in die SPD eingetreten. Von den Grundwerten der Sozialdemokratie wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurde unsere Gesellschaft und unser Sozialstaat stark geprägt.

Engagierte Genoss*innen haben unermüdlich für die Menschen hier vor Ort, in Bayern und der Welt mit viel Herzblut und laut gestritten. Deswegen macht mir die Arbeit in dieser Partei auch so viel Spaß. Wir stehen für etwas und sind nicht nur dagegen.

Ich werde weiter meinen kleinen Teil dazu beitragen und hoffe auf Eure und Ihre Unterstützung.

Meine Themen sind: Bildung; gut und bezahlbar wohnen; vielfältige und sichere Gesellschaft. 

Das Thema Bildung hat ein weites Spektrum: angefangen bei der frühkindlichen Bildung, der Schulbildung, der Ausbildung, dem Studium, sowie Weiterbildungen, Umschulungen und einiges mehr. Die meisten dieser Aufgaben fallen in die Zuständigkeit der Länder. Leider ist in Bayern über viele Jahre aus ideologischen Gründen hier bewusst gespart worden, und das Angebot künstlich klein gehalten worden. Daher ist dieses auf Kante genähte System mit vielen Löchern jetzt kurz vor dem Kollabieren.

Insbesondere in der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist der Fachkräftemangel - wie in vielen anderen wichtigen Bereichen - sehr groß. Die bestehenden Lücken werden aber noch viel größer werden, wenn wir nicht gemeinsam entschlossen handeln.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Aicher: Die SPD will dem besonderen Schutzstatus des Wolfes und anderer Arten in Bayern Rechnung tragen. Wir setzen uns für den vollständigen und unbürokratischen Ausgleich aller anfallenden Schäden bei der Nutztierhaltung ein. Dazu zählen neben Tierverlusten die Transport- und Tierarztkosten sowie Sachschäden. 

Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden Herdenschutz auf der Basis nationaler ebenso wie internationaler wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Aicher: Die Klimaüberhitzung hat Bayern längst erreicht. Hitzetage, Starkregen oder Stürme werden mehr und heftiger. Bis Ende des Jahrhunderts droht in Bayern ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Die Folgen für Bayern sind groß. Besonders betroffen sind die bayerischen Alpen und Unterfranken.

Das Pftingsthochwasser 2013, die Schlammlawine in Simbach, die wiederkehrende Trockenheit und Dürre in Unterfranken, die hohen Schäden für Land- und Forstwirtschaft und die Hochwasser in ganz Bayern weisen nachdrücklich auf die Gefahren hin. Dazu kommen Kosten in Milliardenhöhe, die die Folgen der Klimaerhitzung verursachen. Im Dezember 2015 wurde von 195 Staaten weltweit das Klimaschutzabkommen von Paris verabschiedet. Darin verpflichten sich alle Länder, die Ursachen des Klimawandels in ihren eigenen Regionen zu reduzieren.

Wir bekennen uns zu den Klimaschutzzielen von Paris. Wir wollen, dass Bayern bis spatestens 2040 klimaneutral ist. Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, aber es gibt seit 15 Jahren keinerlei Fortschritt in Bayern, nur Ankündigungen und Bäume-Umarmen von Herrn Söder und Co.

Die SPD hat in der aktuellen Legislaturperiode des Landtags zweimal ein soziales Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht und Änderungsanträge zum Klimagesetz von CSU und Freien Wählern gestellt. Das Ziel war ein echtes und wirksames Klimaschutzgesetz.

Die SPD fordert die sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10H in Bayern und einen massiven Ausbau von Windkraft und Geothermie. Außerdem muss viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden – nach wie vor ist der Verkehr der größte Verursacher von CO2-Emissionen in Bayern. Aber ganz wichtig ist auch, dass Klimaschutz gerecht ist. Klimaschutz braucht soziale Ausgewogenheit – die, die viel stemmen können, müssen auch für den Klimaschutz mehr leisten.

Dafür hat sich die Landtagsfraktion mit Vorschlägen wie einer Kaufprämie für energiesparende Haushaltsgeräte (für einkommensschwächere Haushalte) und günstigen oder kostenlosen Nahverkehrstickets eingesetzt.

Wir wollen die Umsetzung der Klimaschutzziele durch Monitoring durch einen unabhängigen Klima-TÜV kontrollieren. Bayern hat seit 2006 keine nennenswerte Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen geschafft. Es bringt aber nichts, Ziele zu formulieren, die man dann nicht einhält. Wir wollen im Freistaat den Treibhausgas-Ausstoß schrittweise reduzieren und bis spätestens 2040 klimaneutral werden, bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2035 um mindestens 85 Prozent. Die öffentliche Verwaltung im Freistaat soll unserer Vorstellung nach schon 2028 klimaneutral werden. 

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Aicher: Die SPD-geführte Ampelkoalition im Bund hat in der Flüchtlings- und Asylpolitik eine gesellschaftspolitische Zeitenwende eingeläutet. Das Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht (Ch-AR) sowie der Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht legen die Grundsteine für eine humane und moderne Migrationspolitik. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebte, kann nun das Ch-AR beantragen, welches endlich den Wechsel von der Asyl- zur Erwerbsmigration ermöglicht und gut integrierten Geflüchteten eine langfristige Bleibeperspektive bietet.

Die SPD will im Bund auch die Staatsbürgerschaft an die Gegebenheiten der Zeit anpassen. So ist geplant, die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, von acht auf fünf Jahre zu verkürzen, und doppelte Staatsbürgerschaft generell zu akzeptieren. 

Zum 1. Januar 2023 trat das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft. Die hohe Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Klageverfahren in Asylangelegenheiten und die steigende Zahl von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt zu einer langen Dauer der Asylklageverfahren. Mit dem Gesetz sollen die Verwaltungsgerichte entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden.

Daneben soll auch die Fachkräfte-Einwanderung reformiert werden. Deutschland hat dank eines großen Kraftakts und dank der überwältigenden Solidarität in der Gesellschaft mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine Schutz geboten. So konnten viele Leben gerettet werden.

Für Aufnahme, Versorgung und Unterbringung sind die Länder und Kommunen zuständig. Dabei steht der Bund eng an ihrer Seite. So unterstützte er Länder und Kommunen 2022 nicht nur mit 4,4 Milliarden Euro, sondern überlässt auch Bundesliegenschaften mietzinsfrei. Der Bund fordert aber auch die konsequente Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und beschloss Maßnahmen für eine verbesserte Abschiebung von Straftätern.

Die SPD-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zu unseren internationalen Verpflichtungen (Genfer Konvention). Zur Förderung der Integration muss die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vorangetrieben werden. Kommunen und kreisfreie Städte müssen gerade vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen, insbesondere bei der Aufnahme und Unterbringung, unterstützt werden. 

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Digitalisierung in den Ausländerbehörden ein. Auch die psychosoziale Betreuung für Geflüchtete muss ausgebaut werden. Bei Rückführungen und beim Vollzug der Ausreisepflicht ist eine unmenschliche Abschiebepraxis unbedingt zu vermeiden. In allen Fällen darf die Abschiebehaft nur Ultima Ratio sein. 

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Aicher: Seit vielen Jahren wird eine große Krankenhausreform gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringt sie nun auf den Weg. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, zu verbessern und ein massives Kliniksterben zu verhindern.

Im Vordergrund steht eine Abkehr vom reinen Wirtschaftlichkeitsdenken des Fallpauschalensystems. Diese sollen fortan durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden. Ländliche Krankenhäuser, die für die wohnortnahe Versorgung unerlässlich sind, erhalten Sicherstellungszuschläge, damit sie die Versorgung vor Ort gewährleisten können. Krankenhäuser und Kliniken sollen in drei Versorgungslevel unterteilt werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung mit Universitätsmedizin.

Hierbei soll klar definiert werden, welche Krankenhauslevel welche Leistungen anbieten dürfen. Durch diese Zuordnung von Leistungsgruppen an bestimmte Krankenhauslevel soll sichergestellt werden, dass Krankenhäuser Ausstattung und das notwendige Fachpersonal für die jeweiligen Behandlungen vorhalten können. Im Moment führen zu viele Krankenhäuser Behandlungen durch, für die sie nicht richtig ausgestattet sind.

Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Der Bund setzt lediglich einen Rahmen mit Vorgaben und einheitlichen Kriterien. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung fordert seit Jahren Reformen, bleibt den Menschen aber ein eigenes Zukunftskonzept schuldig und vernachlässigt damit die Krankenhäuser. Nun blockiert die CSU sogar das Reformvorhaben des Bundes: Statt konstruktive Vorschläge einzubringen, verbreitet die Staatsregierung mit falschen Behauptungen Angst und Schrecken in der Bevölkerung und bei den Trägern und Beschäftigten der Krankenhäuser.

Wir fordern seit Jahren eine auskömmliche und nachhaltige Investition in die bayerischen Krankenhäuser. Die bayerische Staatsregierung investiert jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro zu wenig. Wir wollen den Krankenhäusern Fördergelder für energetische Sanierungen und für den Bau von Personalwohnungen zur Verfügung stellen. Wir wollen eine moderne und gute Krankenhausversorgung für alle Menschen. Aufgrund mangelhafter Krankenhausplanung und unzureichender Investitionen von CSU und Freien Wählern geraten Bayerns Kliniken zunehmend in Not. 

Wir wollen die Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern. Durch eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionsförderung erhalten Kliniken finanzielle Spielräume, die sie für ihre Mitarbeiter*innen nutzen können.

Um eine flächendeckende stationäre Notfallversorgung sicherzustellen, wollen wir die Länderöffnungsklausel nutzen und bei drohender regionaler Unterversorgung kleinere Krankenhäuser als Notfallkrankenhäuser ausweisen. Immer häufiger melden sich in Bayern Kliniken wegen Überlastung der Notfallversorgung ab. Kinderkliniken stehen unter besonders hohem Druck. Ihre Notfallkapazitäten reichen in saisonalen Krankheitswellen häufig nicht aus.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Aicher: Wir setzen auf eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Das gilt für Bahnen und Busse/ÖPNV, für Fahrräder und Fußgänger*innen. Wir wollen eine Beförderungsgarantie für alle Bürger*innen. Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben.

Bezahlbare Mobilität für alle: Wir als SPD werden Mobilität in Bayern bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler gestalten. Für uns bedeutet Verkehr der Zukunft: komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet.

Diese Mobilitätsgarantie sorgt auch für soziale Teilhabe und Inklusion: Denn so erhalten auch Menschen Zugang, die individuelle Mobilität nicht nutzen können. Damit Mobilität bezahlbar bleibt, wollen wir dauerhaft ein bayernweites 29-Euro-Ticket für alle im öffentlichen Personennahverkehr einführen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket ein, ebenso ein Senior*innenticket sowie ein bayerisches Sozialticket.

Langfristig wollen wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern. Im Sinne einer inklusiven Verkehrswende setzen wir uns außerdem dafür ein, dass das Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei ist. Mobilität darf auch in den ländlichen Regionen keine Frage des Geldbeutels sein. Alle Menschen müssen kostengünstig befördert werden. Wir werden die Finanzzuweisungen für den ÖPNV an die Kommunen von 55 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. In Abstimmung mit dem Bund werden wir die Verkehrspolitik in Bayern verbessern, zum Beispiel beim Einsatz von Haushaltsmitteln und bei der Bundesverkehrswegeplanung.

Damit wird die Schieneninfrastruktur massiv ausgebaut. So ist es notwendig, ein Sonderprogramm Schiene für Bayern – beispielsweise für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise Güterverkehrszentren und Bahnhöfe – anzulegen. Wir setzen uns ebenfalls für die Einführung flächendeckender Tarifverbünde ein.

Mittelfristig werden wir dauerhaft und verlässlich eine Milliarde Euro pro Jahr in den klimafreundlichen Verkehr in Bayern investieren.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Meine Themen sind: Bildung; gut und bezahlbar wohnen; vielfältige und sichere Gesellschaft. 

Bildung: In den nächsten Jahren fehlen etwa 40.000 Erzieherinnen und Erzieher, zusätzlich steigen viele Kolleg*innen nach wenigen Jahren wegen der extremen Belastungen aus dem Beruf aus.

Die Folge ist, dass jetzt schon Träger, einzelne Gruppen oder ganze Einrichtungen zeitweise schließen müssen, weil sie die Betreuung und den Bildungsauftrag nicht mehr gewährleisten können. Bildung und Betreuung wird dann leider noch mehr als bisher von dem finanziellen Spielraum der Eltern abhängen.

Es muss Schluss sein mit dieser Art von Regierungsarbeit. Es ist Zeit für eine an den Bedürfnissen der Menschen und ihrer Lebensumstände ausgerichteten Politik. Einige Probleme – gerade was Ausbildung und Qualifikation von Betreuungskräften angeht – können und müssen aber in der Finanzierung Vorrang haben.

Gute Bildung fängt mit Zeit an. Diesen Grundsatz müssen wir bei den Rahmenbedingungen in allen sozialen Berufen vorne anstellen. Daher brauchen wir mehr Menschen, die in diesem Bereich gerne arbeiten. Wir müssen massive Änderungen vornehmen.Die SPD hat dazu die richtigen Konzepte.

Gut und bezahlbar wohnen: Auch im Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel sind immer mehr Menschen von steigenden Mieten, explodierenden Grundstückspreisen und fehlendem Wohnraum betroffen. Egal, ob es um die Gewinnung von Fachkräfte, fairen Umgang mit geflüchteten Menschen oder andere soziale Themen geht: Immer spielt die Frage nach einer bezahlbaren und guten Wohnung eine Rolle.

Mit der derzeitigen Staatsregierung ist nichts vorangegangen. 2018 wurden bayernweit 500.000 neue Wohnungen bis 2025 versprochen; bis Ende 2021 hat es für gerade mal 150.000 gereicht. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Freistaat alle seine geeigneten Flächen den Städten und Gemeinden für Wohnungsbau zur Verfügung stellt – zu vernünftigen Bedingungen und bezahlbaren Preisen!

Die kommunale Wohnungsförderung muss dringend erhöht, Bürokratie abgebaut und die Verfahren für neue Wohnungen beschleunigt werden. Wir brauchen eine durchgehende Digitalisierung der staatlichen Baubehörden. Und wir müssen endlich das groß angekündigte Unternehmen „Bayernheim“ schlagkräftig und effizient aufstellen, damit dort endlich Wohnungen gebaut statt nur verwaltet werden. 

Vielfältige und sichere Gesellschaft: Als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) SPDqueer ist mir eine vielfältige Gesellschaft sehr wichtig. Gerade im ländlichen Raum ist es für viele Menschen noch schwer, nicht heterosexuell zu sein. So mancher denkt mit der „Ehe für alle“ wären alle Diskriminierungen verschwunden; dem ist aber leider nicht so.

Bayern ist das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Wir brauchen aber dringend Beratungsstellen für junge queere Menschen und ein niederschwelliges Informationsangebot für alle – nicht nur in den Ballungsräumen oder in Städten und Gemeinden, in denen die SPD in den Rathäusern und Landratsämtern Verantwortung trägt.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.