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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Berchtesgadener Land elf Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Franz Farthofer (FDP).

Landkreis Berchtesgadener Land - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land treten elf Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Franz Farthofer (FDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Franz Farthofer (29), Marktschellenberg, gelernter Koch, derzeit Büroangestellter, ledig, FDP

Mein Name ist Franz Farthofer. Ich bin 29 Jahre alt und komme aus Marktschellenberg.

Zur Landtagswahl 2023 trete ich als Direktkandidat für die FDP für den Stimmkreis Berchtesgadener Land und auf dem Listenplatz 22 an.

Als gelernter Koch liegen mir besonders die Probleme des Tourismus, der Hotellerie und der Gastronomie am Herzen. Außerdem beschäftigen mich die Herausforderungen, mit denen unsere kleinen und mittelständischen Betriebe als zentrale Säule unseres Wohlstandes tagtäglich zu kämpfen haben.

Mir sind drei Punkte besonders wichtig:

– Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Anpassung von Verwaltungsvorschriften und die Reduzierung von Doppel- und Dreifachzuständigkeiten.

– Fachkräftemangel bekämpfen: Dafür brauchen wir die Stärkung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Steigerung der Attraktivität der Arbeit in Bayern für ausländische Fachkräfte.

– Das Schaffen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum durch Förderung des sozialen/kommunalen Wohnungsbaus und durch Vereinfachung der Bauvorschriften mit dem Ziel, private Investitionen im Wohnbau erschwinglicher und attraktiver zu machen. 

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Grundsätzlich ist für Bär und Wolf ein Bestandsmanagement wie bei übrigen Wildtierarten erforderlich. Bei Gefahr für Mensch und Viehhaltung sollte unbürokratisch eingeschritten werden können.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Katastrophenschutz muss mehr mit den Nachbarländern und angrenzenden Bundesländern abgestimmt werden. Die Funktionsträger in Krisenstäben müssen entsprechende Schulungen besuchen, um richtig entscheiden zu können. Die Ausstattung der mit dem Katastrophenschutz beauftragten Organisationen muss flächendeckend aufgestockt und erneuert werden. Dazu muss der Freistaat einen höheren Beitrag leisten. Die Bevölkerung muss besser über Selbstschutzmaßnahmen informiert werden: „Wie verhalte ich mich, wenn…?“

Zum Klimawandel: Bayern und Deutschland müssen für alle technischen Möglichkeiten offen sein, die den CO₂-Ausstoß verringern, zum Beispiel: Der CO ₂-Speicherung, und den CCUS-Technologien (Carbon Capture, Use and Storage) gegenüber müssen wir genau so offenstehen wie für klimaneutrale Energiequellen. Lösungen mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir praktisch und bürokratiearm umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen. 

Wir brauchen ein Monitoring des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Klimaschutzmaßnahmen in Hinblick auf die Wirksamkeit. Die Klimaziele zwischen Bund und Ländern sollten einheitlich auf 2045 festgelegt werden. Dadurch haben bayerische Unternehmen gleiche Bedingungen wie in den anderen 15 Bundesländern. Aktuell verfolgt Bayern seine Klimaneutralität 2040.

Stromtrassen sollten wir beschleunigt nach und in Bayern ausbauen, das gleiche gilt für CO₂-arme Energieversorgung, zum Beispiel Biomassekraftwerke, Solaranlagen, Windkraftanlagen und soweit möglich die Wasserkraftwerke. Die Erforschung der Kernfusion als mögliche Zukunftstechnologie ist zu fördern.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die Kommunen müssen vom Freistaat mehr unterstützt werden, um diese Aufgaben zu bewältigen. Über die Begrenzung der Zahlen müssen endlich klare Entscheidungen getroffen werden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt stehen. Das jetzige Krankenhausfinanzierungsgesetz muss dringend reformiert werden. Die Einführung der Vorhaltepauschale und klare Qualitätsvorgaben sind hierzu ein wichtiger Schritt. 

Der Freistaat muss den Pflichten der dualen Finanzierung endlich ausreichend nachkommen. Die Krankenhausstrukturreform kann nur mit Hilfe des Freistaates umgesetzt werden. Wir werden jedoch trotzdem von den Lieferketten abhängig bleiben. Das Problem muss vor allem auf Bundes- und Europäischer Ebene angegangen werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Grundsätzlich sind die Bürgerinnen und Bürger für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München-Mühldorf-Freilassing. Die Vorteile der Bahnbenutzer dürfen aber nicht zu Lasten der Anwohnergemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger gehen. Vor allem darf die Realisierung nicht zu einer übermäßigen Belastung der Kommunen vor Ort gehen.

Leider haben die CSU-Bundesverkehrsminister von Ramsauer bis Scheuer nicht viel zur Beschleunigung des Projektes beigetragen. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ das Projekt fast zum Stillstand gebracht.

Der Freistaat Bayern kann nach unserer Ansicht beim Thema Kreuzungsbauwerke und Lärmschutzmaßnahmen den Kommunen helfen. Der Deutschen Bahn (DB) sind in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz mag die Verteilung der Lasten zwar klar zwischen Bund und Kommunen regeln. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist der Freistaat Bayern besonders gefragt, wenn sich die DB auf Minimal-Planungen beruft, zu der sie verpflichtet ist.

Dies gilt etwa, wenn die neue zweigleisige Trasse Kommunen zerschneidet. Der Freistaat Bayern muss bei der Umsetzung von bürgerfreundlichen Lösungen helfen. Der Freistaat Bayern ist insofern mitgefragt, weil die Entwicklung des Nahverkehrs von der ABS 38 abhängt. In diesem Sinne ist mehr Engagement des Freistaates Bayern hilfreich, die Planungen zu beschleunigen.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Zu diesem Punkt verzichtete der Kandidat auf eine Antwort.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.