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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Berchtesgadener Land elf Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Felicitas Englisch (Die Basis).

Landkreis Berchtesgadener Land - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land treten elf Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Felicitas Englisch (Die Basis).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Felicitas Englisch (69), Selbstständige Dozentin, Diplom-Soziologin, Siegsdorf, Die Basis

Felicitas Englisch, geboren 1953 in Traunstein

Ausbildung/Beruf: Diplom in Soziologie mit den Schwerpunkten Politische Theorie und Philosophie, selbständige Dozentin (Erwachsenenbildung, Sozialintegration)

Politische Erfahrung: Politisches Engagement seit der Schülerzeit, wissenschaftliche Politikberaterin unter Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt, lange Jahre universitäre Forschung und Lehre zu politikwissenschaftlichen Themen 

Familienstand: Lebenspartnerschaft mit Josef Mayer

Wohnort: Siegsdorf

Hobbys: Berggehen, Skifahren, Tennis

Nicht erst durch die Corona-Maßnahmen ist in unserem Staat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Fugen geraten. Der allmähliche Umbau unseres Staates vom freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat zum zunehmend exekutiv kontrollierten Sicherheits- und Überwachungsstaat begann mit den Notstandsgesetzen, dem „war on terror“, der Aushöhlung des Datenschutzes und dem Verlust der Privatsphäre durch die fortschreitende Digitalisierung der Kommunikation und die damit mögliche Totalüberwachung der Bürger – und er droht nach „Corona“ mit massiven dauerhaften Einschränkungen individueller Handlungs- und Bewegungsfreiheit (Reisen, Mobilität, Wohnen) im Zeichen der klimatischen Veränderungen fortgeführt zu werden.

Zunehmend fallen Entscheidungen in den Schaltzentralen internationaler Konzerne, globaler Institutionen und nichtstaatlicher Organisationen (WHO, NGOs, WEF), die wir weder wählen, noch für ihre Taten zur Verantwortung ziehen oder abwählen können. Wir sind den Launen übermächtig gewordener Superreicher ausgesetzt und leiden unter dem Kompetenzverlust und dem mangelnden Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker für den Weltfrieden. 

Wir müssen uns die Entscheidungsmacht über unsere Lebensverhältnisse wieder zurückholen, an die Basis, zu unseren Bürgern, in unsere Städte, in unser Land, in ein Europa, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebt und mit ihnen gemeinsam für Gerechtigkeit und Wohlstand sorgt. 

Wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß im Umgang mit der Natur und mit uns als Menschen! Und wir müssen gemeinsam und unideologisch nach kreativen sachbezogenen Lösungen der bedrohlich angewachsenen Probeme suchen, ohne Würde, Freiheit und Individualität anzutasten und ohne unsere technisch-wissenschaftlichen Errungenschaften und die ökonomischen Voraussetzungen einen „guten Lebens für alle“ aufs Spiel zu setzen.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Unsere kleinräumige, vielfältig ausdifferenzierte, land- und almwirtschaftlich geprägte Landschaft ist seit den Anfängen ihrer Bewirtschaftung eine Kulturlandschaft. Ihre Bewohnbarkeit und ihr Erhalt sind – geologisch bestimmt – von sehr speziellen Nutzungen abhängig, die ihre Naturdynamik dämpfen – kleinräumige, gefahrenbewusste und maßvolle Nutzung unter Akzeptanz von Grenzen und der notwendigen Aufwendung von Pflege und vielfältigen Reparaturarbeiten.

Diese Kulturlandschaft wird zur Zeit massiv bedroht durch Nutzungseinstellung, Verwilderung sowie Zersiedelung und Verstädterung. Ich wende mich strikt gegen die Alpenstrategie der EUSALP (European Union Strategy for the Alpine Region) mit ihren Gebietsüberwachungsinstrumenten ESPON und ETMS (European Territorial Monitoring System), die die gesamte Alpenregion zum Ergänzungsraum der Metropolen degradieren möchte – fremdbestimmt, in vier Funktionsbereiche zerlegt: als Transitraum (Transitautobahn) und europäisches Wasserreservoir einerseits und als Scheinidylle für Touristen in den Massenhochburgen und als Wildnis andererseits, um die irrationalen Sehnsüchte naturferner Städter und ihr krankes Safarifeeling zu bedienen. 

Die Einwanderung von Bär und Wolf ist eine Folge dieses fatalen Irrwegs, der dabei ist, unsere Heimat zu zerstören. Die hier zu schützende Schönheit und Artenvielfalt ist nämlich das Gegenteil davon, die Natur sich selbst zu überlassen, sondern das Erbe einer über Generationen gereiften, auf die je individuelle Problematik einer Gegend abgestimmten Kultivation. 

Verwilderung und Nutzungsverbote sind nicht die Lösung, sie sind das Problem. Wir brauchen Landschaftsschutz, nicht Naturschutz – und Landschaftsschutz schließt unsere traditionellen Formen des angepassten Wirtschaftens und die kulturellen Traditionen, die diesen Formen Halt und Sinn verleihen, ein. Wir leben und arbeiten in dieser Landschaft und wir wollen uns in ihr frei und ohne Angst bewegen, bei Tag und bei Nacht. 

Wir wollen, dass unsere Kinder gefahrlos ihre ersten Naturerfahrungen in einer nicht durch Zäune entstellten Landschaft machen dürfen, und den Almbauern nicht immer weiter finanzielle Lasten (Hunde, Zäune, Ställe) aufgebürdet werden, die sie nicht tragen können – gerade weil sie „nur“ nachhaltig und nicht extra-profitgierig wirtschaften. (siehe auch Werner Bätzings Streitschrift für die Zukunft der Alpen)

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Der Klimawandel verstärkt die durch Berg- und Felsabstürze, Steinschlag, Hochwasser, Muren und Lawinen geprägte Naturdynamik der Alpen, die durch Nutzungseinstellung und Verwilderung zusätzlich bedroht sind. Dem muss mit den traditionell bewährten Methoden – Verbauungen im Oberlauf der Bäche, Auffangbecken, Strömungssteuerung durch Lenkbuhnen (die Längsverbau verzichtbar machen und ein naturnahes Gerinne mit vielfältiger Morphologie und optimaler Längs- und Quervernetzung schaffen), Landschaftspflege (Stufung, Terrassierung), Almwirtschaft, Waldpflege (Plenterwald) – entgegengearbeitet werden. 

Wasserkraft ist in Bayern durchaus ausbaufähig, wenn man lokal, dezentral und landschaftsstabilisierend vorgeht – unter Verzicht auf ökologisch problematische Großprojekte. Sie hat den Vorteil, Hochwasservorsorge und Energiegewinnung in einem leisten zu können. Der immense Industriebedarf muss über Photovoltaik, Biomasse, Pumpspeicher und Wind gedeckt werden. 

Bei der Mobilität favorisiere ich langfristig Wasserstoff als Antriebsquelle, setze auf innovative Techniken der CO2-Rückgewinnung aus der Atmosphäre, auf neue klimaneutrale pflanzliche Kraftstoffe, E-Fuels (Pkw), auf kreative Nutzung von Photovoltaik auch auf beweglichen Oberflächen und revolutionäre Fortschritte in der Speicherung von Energie, auf verstärkte Nutzung und technische Weiterentwicklung von Erdwärme und Wärmepumpen. 

Die Politik muss ökonomisch kluge Anreize setzen, auch beim Bau ungiftige, recyclebare Materialien zu verwenden und ressourcenschonend zu produzieren. Weiter bedarf es einer immensen Anstrengung bei der Forschungsförderung; Grundlagenforschung muss öffentlich bleiben. Wir brauchen auch interdisziplinäre Forschungen im bakteriologischen und chemischen Bereich (Reinigung und Entgiftung, neue Materialien und Verarbeitungsverfahren).

Aber niemand wird uns ersparen, unsere Form des Wirtschaftens grundlegend zu verändern – weg von der Verwertungsökonomie zur Versorgungsökonomie: Rückkehr zu qualitativ hochwertigen, langlebigen, reparaturfähigen Produkten, deutlich längere Herstellergarantien, gesetzliche Aushebelung eingebauter Soll-Bruchstellen, Herstellerverpflichtung zur Ersatzteilevorhaltung. Wir brauchen bis zu einem gewissen Grad Deglobalisierung – das heißt, wir müssen regionaler und mehr mit lokalen Materialien produzieren und kreative Ideen für eine echte Kreislaufwirtschaft entwickeln. 

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Sein völliges Versagen beim sozialen Wohnungsbau eingestehen und endlich umsteuern. Um die Bayern-LB zu retten, hat die Regierung 85.000 GBW-Mieter verheizt. 2018 hatte Söder 10.000 Wohnungen versprochen, bis 2024 werden keine 700 gebaut. Wohnungsnot ist das zentrale Problem, aber es ist kein flüchtlingsspezifisches. Betreuungsbedürftige Menschen hausen teils unter katastrophalen Bedingungen. In den unteren und mittleren Einkommensschichten findet man keine bezahlbaren Wohnungen mehr (was heißt: an Kinder nicht zu denken), Firmen finden keine Fachkräfte, weil diese keinen Wohnraum finden. 

Die Gentrifizierung (= Verkauf von Wohnraum an reiche ausländische Investoren und Luxussanierung) schreitet ungehindert voran und verdrängt die normale Bevölkerung aus den Städten. Die Ankerzentren – eine Zumutung für die Betroffenen – sind überbelegt, die Verweildauer viel zu lang, die Anschlussunterbringungen voll. 

Turnhallen und Sportzentren zu belegen, ist keine Lösung; gewachsene Stadtviertel für verdichtete Neubauwaben zu zerstören, auch nicht. Containersiedlungen entlasten nur temporär. Verlängerung der Preisbindung bei Sozialwohnungen hilft, ebenso Fördermittel ausgewogen für Sanierung und Neubau. 

Staatliche und gemeindliche Flächen zur Verfügung zu stellen, Verfahren zu beschleunigen, Bauordnungen zu entstauben und Geld in die Hand zu nehmen, ohne auf kurzfristigen Profit zu spekulieren, hilft auch. Und es muss eine gesetzliche, quantitative Beschränkung des Anteils von Immobilieninvestitionen großer Konzerne, bezogen auf einen einzelnen Investor und die Gesamtheit der Investitionen in Städten und Stadtvierteln geben. 

Weiter muss in der Planung von Bauvorhaben in Stadt, Dorf und Land grundlegend umgedacht werden. Die strikte Segmentierung der Großstädte nach Industriegebieten, Schlafburgen und Geschäftszonen und jetzt auch noch Migrantensiedlungen tut den Menschen nicht gut. Die Bevölkerungszahl eines kleines Dorfes durch Migrantenunterkünfte zu verdoppeln, kann nicht funktionieren. 

Der Königsteiner Schlüssel muss überdacht werden. Er führt zu einer immer weiteren Zusammenballung in den großen, schon dicht besiedelten Bundesländern und zur Bildung von Parallelgesellschaften in sozial abgeschriebenen Problemvierteln. Wir brauchen Stadtentwicklung für alle! Kluge, kreative Stadtviertelkonzepte (siehe Website Wohnen) und echte Dorfneugründungen mit allem, was dazu gehört! 

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Die Probleme – strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken, Personalmangel bis zum Leerstand ganzer Stationen, Zwei-Klassenmedizin – sind alle hausgemacht und haben sich durch die überzogenen, großteils medizinisch falschen Corona-Maßnahmen noch verschärft. 

Die Fallpauschale (2003, Lauterbach/Schmidt) sollte die Krankenhäuser in einen politisch gewollten Wettbewerb treiben, was eine beispiellose Privatisierungswelle nach sich zog, die auch Universitätskliniken – und damit die medizinische Forschung – nicht vor dem gierigen Zugriff der Krankenhauskonzerne verschont. 

Reha-Kliniken unterhalten Häuser mit First-Class-Service für Privatpatienten, während normale Bürger zurückgesetzt und ihre Leistungen gekürzt werden. Für 750 Euro bekommt ein Privatpatient am selben Tag ein MRT, eine Diagnose und einen Therapievorschlag, der Kassenpatient wartet vier Wochen auf einen Arzt- und acht Wochen auf einen Physiotherapie-Termin. 

Weil die Patienten sich nicht mehr zu helfen wissen, überrennen sie die Notfallstationen, die bedrohlich überlastet sind und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht werden können. Das sind unhaltbare Zustände!

Profitorientierung und Kommerzialisierung haben im Gesundheits- (wie im Bildungswesen) nichts verloren. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen mit einer optionalen Leistungsstaffelung, die Rücknahme der aktuellen Kürzungen im Gesundheitsbereich und die Rückkehr zur Abrechnung der tatsächlich erbrachten Leistungen in den Kliniken. 

Außerdem muss der Staat endlich wieder seiner vertraglichen Pflicht zur Übernahme der Investitionskosten nachkommen. Die von Lauterbach vorgeschlagene Neu-Klassifikation der Kliniken (Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung) – ich halte sie für verfassungswidrig, weil sie die Entscheidungshoheit der Länder unterläuft – bedeutet eine Verschlechterung der Versorgung.

Insbesondere in ländlichen Gegenden sind kleinere Basiskliniken unverzichtbar, um die notwendigen medizinischen Dienstleistungen für Patienten vor Ort wohnungsnah bereitzustellen. Zu bedenken wären regional konzertierte Kombinationen aus einer Basisklinik mit jeweils einer Spezialisierung (Mischfinanzierung). Der erste Ansprechpartner sollte der (besser zu bezahlende) Hausarzt bleiben. Wer krank ist, braucht einen Menschen, dem er vertrauen und der – vom Rentabilitätsdruck entlastet – für ihn da sein kann (Hausbesuche eingeschlossen).

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Das Problem ist: Jeder Ort möchte eine Anbindung ans Verkehrsnetz, aber keiner will mehr Zugaufkommen, erhöhten Lärm und monströse Aufbauten. Da ein guter Teil der Strecke bereits realisiert ist, kann es nur darum gehen, die reibungslose Anbindung München-Hauptbahnhof, Flughafen bis Salzburg-Bahnhof und Flughafen durch den zweigleisigen Ausbau und durchgängige Elektrifizierung sicherzustellen – Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange eingeschlossen – und dabei den Bürgern entgegenzukommen (Tieferlegung), wo es möglich ist.

Bei der Planungsverzögerung der ABS 38 haben sich Bahn und Ministerium jahrelang wechselseitig die Schuld und beide dem Bund die Verantwortung zugeschoben. Das unausgegorene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von 2021 (MgvG) aus Scheuerscher Feder, von dem man sich eine Beschleunigung des Verfahrens versprach, sollte mit der Brechstange politische Widerstände aushebeln – am besten auch gleich für alle Zukunft – mit dem Resultat, dass die EU-Kommission Brüssel am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD eröffnete, weil das MgvG aus ihrer Sicht das Recht von Einzelpersonen und Verbänden, gegen Verkehrsprojekte zu klagen, unangemessen stark einschränkt.

Aber das Problem liegt viel tiefer. Auf Bundesebene wurde schon lange versäumt, ein deutschlandweites, europäisch anschlussfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz mit der Transrapidtechnik aufzubauen, das eine realistische Verlagerung des Lastenverkehrs auf die Schiene ermöglicht, den innerdeutschen Flugverkehr mehr oder weniger überflüssig macht und die Urlaubsverkehrströme mit einem großzügigen, finanziell attraktiven Autoreisezug-Angebot von der Straße weg verlagert. 

Ich persönlich favorisiere das Schweizer Modell des Integralen Taktfahrplans, das sich dadurch auszeichnet, dass sich die Züge und andere Nahverkehrsmittel (!) aus allen Richtungen zur vollen und halben Stunde an den Bahnhöfen treffen, wodurch ein Umsteigen fast ohne Wartezeiten möglich wird. 

Neue Strecken werden nur gebaut  oder alte ausgebaut, wenn die Fahrt zwischen den Knoten nicht knapp unter 30 oder 60 Minuten dauert. Das heißt, man plant ausgehend von den großen Trassen her und ergänzt dann erst die Anbindungen an die kleineren Orte und Dörfer, nicht umgekehrt wie bei der ABS 38. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn es vorher (wie in der Schweiz) eine echte Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung dieser Trassen gibt.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Toleranz und Konsensfähigkeit sind in unserem Land auf dem Nullpunkt angelangt. Dieser Prozess ist durch die Medien wie durch einen Brandbeschleuniger intensiviert und bewusst vorangetrieben worden. Presse und Fernsehen werden ihrer Hauptaufgabe, der umfassenden „nüchternen“ Information der Bevölkerung, nicht gerecht. 

In der Corona-Krise haben sie die Polarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und der Diffamierung und Kriminalisierung abweichender Meinungen Vorschub geleistet. Ihre öffentlich-rechtliche Aufgabe ist es aber, die Darstellung der „ganzen“, nicht der „interessierten Wahrheit“ zu leisten, „alle“ Fakten und Argumente zu präsentieren, um dem Bürger eine echte eigene Meinungsbildung zu ermöglichen, nicht ihm Meinungen vorzugeben. 

Sie haben nicht Hof- und Haltungsjournalismus und eine „embedded“, das heißt machtzensierte Berichterstattung zu betreiben, sondern kritische Öffentlichkeit zu sein. In der Corona-Krise haben sie vollständig versagt, und ihre Berichterstattung über die Klimaproblematik und den Ukrainekrieg  zeigt, dass sie nichts gelernt haben, was die Spaltung der Bevölkerung immer weiter zementiert.

Das Internet und die sozialen Medien mit ihrer Tendenz zur Community-Bildung befördern und verstärken diesen Prozess gefährlicherweise noch. Sich selbst verstärkende Meinungsbildung zu betreiben und sich gegen Argumente von außen abzuschotten, verdummt – beide Seiten: Leitmedien wie die Communities in der Filterblase. 

An die Stelle einer offenen argumentativen Auseinandersetzung sind „emotionalisierte Empörungsrituale, moralische Diffamierungen, und offener Hass getreten“ (Sarah Wagenknecht). Toleranz und Konsensfähigkeit aber gründen auf der Fähigkeit, sich in den anderen hinein zu versetzen, seine Individualität und Einzigartigkeit wahrzunehmen, sein Menschsein zu achten und seinen Willen und seine Überzeugung zu respektieren.

Ein vernünftiges Argument ist und bleibt ein vernünftiges Argument. Jeder hat das Recht, es zu äußern, wann und wo auch immer. Es hat Anspruch auf Gehör, auf Prüfung und Beweis und auf Anerkennung, sofern es letzteren beiden standhält. Sprechverbote, prinzipielle Ausgrenzung und die Immunisierung von Regierungsentscheidungen gegen Kritik durch die „Einbindung“ der freien Presse, der Wissenschaft und der Justiz und ihre Ausrichtung auf Regierungslinie zerstören die Legitimationsgrundlagen unseres politischen Systems.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.