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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Berchtesgadener Land elf Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Bernhard Zimmer (Grüne).

Landkreis Berchtesgadener Land - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Berchtesgadener Land treten elf Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Dr. Bernhard Zimmer (Grüne).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Dr. Bernhard Zimmer (61), Biobauer, Diplom-Forstwirt und selbständiger Forstwissenschaftler, Piding, verheiratet, drei Kinder, Grüne.

Ehren- und Parteiämter: Mitglied des Kreistages (seit 2014), Mitglied des Gemeinderates in Piding (seit 2008), Umweltreferent der Gemeinde Piding, Mitglied im Landesausschuss der Grünen in Bayern, Mitglied im Kreisvorstand des Kreisverbands Berchtesgadener Land.

Vereine und Verbände: AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft; Landesverband Bayerischer Schafhalter; BHG, Bayerische Herdbuchgesellschaft für Schafzucht (Alpine Steinschafe), Verband Bayerischer Bienenzüchter, Verein GFF Holzforschung München, Rassegeflügel- und Vogelzuchtverein Freilassing-Teisendorf und Umgebung; Landschaftspflegeverband Biosphärenregion Berchtesgadener Land; Förderverein der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL), LBV – Landesbund für Vogelschutz; DAV-Sektion Bad Reichenhall und Sektion Oberland München.

Politische Kernaussage: Global denken, lokal handeln, um unseren Wohlstand zu bewahren und allen Kindern ein gutes Leben zu sichern.

„Machen wir Bayern endlich enkeltauglich und nehmen wir unsere Zukunft in die Hand. Begegnen wir dem Klimawandel aktiv und mit Zuversicht. Als Biobauer und Imker weiß ich, dass wir auf Bienen, Hummeln und Co. angewiesen sind. Ich setze mich deshalb aktiv für eine bäuerliche Landwirtschaft ein, die Vielfalt erhält. Ich setze mich dafür ein, unsere produktiven Flächen zu erhalten.

Als Forstwissenschaftler mache ich mir große Sorgen um unsere Wälder, denn sie leiden besonders unter dem Klimawandel. Ich setze mich dafür ein, dass wir unsere Wälder auch zukünftig nachhaltig nutzen, Holz vermehrt im Bauwesen und stofflich in vielen Produkten einsetzen. Dazu braucht es auch mehr Forschung und Entwicklung. Am Ende ist Holz auch ein erneuerbarer Energieträger.

Als Kommunalpolitiker bin ich hier in der Region fest verwurzelt. Ich kenne die Herausforderungen, Sorgen und Ängste vor Ort. Ich denke global, aber handle lokal. Als ehrenamtlich Tätiger erreiche ich meine Ziele nur, weil ich ausdauernd und sachorientiert mit allen demokratischen Kräften immer nach der besten Lösung suche. Als Vater arbeite und kämpfe ich dafür, unser vielfältiges Bayern zu bewahren. Trauen wir unseren Kindern mehr zu, senken wir endlich das Wahlalter auf 16 Jahre ab – auch in Bayern.

Als Mensch werbe ich für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen und aller Menschen. Wir haben nur diesen einen Planeten. Ein friedliches Zusammenleben gelingt nur, wenn wir vereinbarte Regeln einhalten. In Artikel 158 unserer Verfassung steht: ,Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.‘ Ja, ich stehe zum Eigentum, aber unser Handeln muss gemeinwohlorientiert sein.

Herausforderungen nehme ich gerne an und ich gestalte Zukunft leidenschaftlich mit Mut und Zuversicht. Ich lehne es ab, wenn Politik Zukunftsängste schürt. Unser Stimmkreis ist ein Besonderer. Wir haben einen Nationalpark, wir sind Biosphärenregion und Ökomodellregion. Gehen wir also endlich voran, zeigen wir, dass wir Mensch und Natur wieder in Einklang bringen können und bewahren wir uns unsere Vielfalt.”

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Zimmer: Sie erlauben mir, dass ich meine Verwunderung ausdrücke über die Reihenfolge der Themen und Fragen, die Sie stellen. An erster Stelle stehen hier Bär und Wolf?

Die Rückkehr der großen Beutegreifer in Bayern beschäftigt die Menschen offensichtlich sehr. Die öffentliche Diskussion wird seit Monaten sehr emotional geführt. Nein, ich bin kein Almbauer, aber ich bin Biobauer, Imker und Schafhalter. Ich züchte Alpine Steinschafe, eine vom Aussterben bedrohte, alte Rasse. Ja, meine Schafe haben alle einen Namen. Wenn’s denn notwendig ist, wird ein Lamm wie Lilly auch zu Hause mit der Flasche aufgezogen. Natürlich entwickelt sich zu den Tieren eine emotionale Bindung. Alle meine Tiere können ganzjährig auf die Weide und ich schütze sie bestmöglich durch einen Elektrozaun. Nein, ich habe dafür keine Fördermittel beantragt, weil es gar keine gibt, die ich beantragen könnte. Wie stehe ich also, als direkt Betroffener, zu „Bär und Wolf“?

Ich bin überzeugt, auch jenseits geschützter Flächen (Nationalpark) braucht der Naturschutz mehr Gewicht. Das Ziel ist, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Beutegreifern so gut zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten. Wie kann das gehen? Wir Grüne streben ein regional differenziertes Bestandsmanagement an. Wir erweitern die Förderkulisse „Herdenschutz“ auf ganz Bayern, übernehmen auch die Unterhaltskosten für den Herdenschutz und sorgen für einen schnellen und unbürokratischen Schadensausgleich. Wir führen ein Wildtiermanagementgesetz ein, das die Interessen der Grundbesitzer*innen und Betroffenen stärkt und konsequent durchsetzt. Das schließt aus meiner Sicht alle Wildtiere ein, auch die derzeit im Jagdgesetz geregelten Wildtiere.

Grüne Jagdpolitik berücksichtigt Ökologie und Tierschutz gleichermaßen. Wir leben in einer Biosphärenregion, uns muss es ein besonderes Anliegen sein, sowohl Natur- als auch Kulturlandschaft zu erhalten. Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten, dazu muss man aber präventive Maßnahmen ermöglichen und fördern bevor ein Schaden eintritt.

Eines sollten wir nie vergessen: Die Wölfe spielen im Ökosystem eine wichtige Rolle. Für die natürliche Verjüngung des Waldes sind sie unverzichtbar, sie jagen vor allem Schalenwild. Sie erbeuten am ehesten kranke, schwache Tiere und helfen somit auch den Wildbestand gesund zu erhalten. Der Bartgeier hat es geschafft, der konnte sein negatives Image ablegen. Es liegt an uns, nach Lösungen zu suchen, um die Existenz von „Bär und Wolf“ zu sichern und Konflikte mit Nutztieren zu minimieren – aber bitte sachlich!

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Zimmer: Die Ursache dieser zunehmenden Wetterextreme ist der vom Menschen verursachte Klimawandel, über Jahrzehnte von Wissenschaftler*innen vorhergesagt. Die Klimakrise ist somit die zentrale Krise, die wir bewältigen müssen und auch in Bayern müssen wir unsere Anstrengungen deutlich erhöhen. Es genügt eben nicht, sich nur politische Ziele zu setzen und dann nicht zu handeln. Wir Grüne wollen eine neue bayerische Allianz für den Klimaschutz schaffen aus Staat, Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und allen Bürger*innen.

Die öffentliche Hand geht voran als Vorbild und verlässliche Partnerin. Der Motor für den Klimaschutz sind unsere Kommunen. Sie machen Klimapolitik vor Ort greifbar und setzen sie um. Wir erklären Klimaschutz und Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe und stellen die entsprechenden Mittel bereit. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir daher zugunsten einer besseren finanziellen Grundausstattung deutlich verringern. Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich umgestalten. Die öffentliche Hand und staatliche Unternehmen sollen bei allen Planungen, Vergaben und Abwägungen den Klimaschutz zur Grundlage der Entscheidung machen und ihre Klimafolgen bilanzieren.

Kern des Klimaschutzes ist die Energiewende. Wir brauchen saubere Energie in allen Lebensbereichen. Wir Grüne koppeln die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität und machen sie zum Erfolg. Nach jahrzehntelanger Blockade kommt endlich der nötige Rückenwind von EU und Bund, den wir landespolitisch aufnehmen. Strom aus Sonne und Wind ist unschlagbar billig – nur mit ausreichend sauberer Energie kann Bayern ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben und langfristig sichere Arbeitsplätze bieten.

Was wir auch tun müssen: Wir müssen die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz stärken. Schon heute arbeiten ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten und weiteren Hilfsorganisationen teilweise am Limit. Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzewellen – durch das Fortschreiten der Klimakrise wird die Arbeit noch mehr. Wir Grüne statten diesen Bereich besser aus und fördern aktiv die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Wir fördern Innovationen, unterstützen besser bei Ausschreibungen und fördern, dass Kommunen sich künftig häufiger zusammentun, um neue Rettungsausstattung zu kaufen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Zimmer: Als Mitglied des Kreistages und des Kreisausschusses beschäftige ich mich durchaus intensiv mit dem Thema Flüchtlinge sowie den Fragen der Unterbringung, aber auch der Versorgung und der Integration der Menschen vor Ort. Als Gemeinderat erlebe ich durchaus alle Facetten, wenn es darum geht, konkrete Projekte der Unterbringung umzusetzen. Es ist ein Kraftakt der Kommunen, Ehrenamtliche und Verwaltung leisten hier Enormes.

Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns derzeit besonders schwer tun, weil eben auch bezahlbarer Wohnraum sehr knapp ist, es eben nicht nur um Unterbringung, sondern auch die Versorgung, Betreuung und Integration der Geflüchteten geht. Als Freistaat unterstützen wir Grüne die Kommunen zukünftig finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Asylverfahren werden wir rechtssicher, schnell, fair und transparent gestalten.

Die sogenannten Anker-Einrichtungen (Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Asylbewerbern) wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der Zentralstellen für ausländisches Bildungswesen (ZAB) wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen. Wir nutzen die Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen.

Bayerns Unternehmen suchen händeringend nach Fach- und Arbeitskräften Wir Grüne werden die Zuwanderung und Integration von Arbeits- und Fachkräften ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den bayerischen Arbeitsmarkt vereinfachen, indem wir die Prüfung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vergleichbaren Qualifikationen aus dem Ausland deutlich verbessern. Zudem garantieren wir mit einem dauerhaften Bleiberecht Planungssicherheit für Fachkräfte und Unternehmen. Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus erleichtern wir den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, das generelle Arbeitsverbot schaffen wir ab.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Zimmer: Das oberste Ziel ist eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle. Besonders auf dem Land sind die Wege oft weit. Um eine gute Versorgung in Bayern sicherzustellen, unterstützen wir Grüne eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Kassensitze für Fachärzt*innen in Bayern ein. Gute Entscheidungen der Kreistage BGL und TS in der Vergangenheit waren die Voraussetzung dafür, dass wir mit der „Kliniken Südostbayern AG“ eine sehr leistungsfähige Krankenhausstruktur, in öffentlicher Trägerschaft, in den beiden Landkreisen erhalten beziehungsweise aufbauen konnten.

Als Mitglied des Kreisausschusses kenne ich die Situation sehr genau. Sowohl die Pandemie als auch die über viele Jahre versäumten Reformen im Gesundheitswesen wirken sich heute massiv auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser aus. Trotz der aktuellen Situation müssen wir weiter in unsere Krankenhäuser investieren – und dazu braucht es die massive Unterstützung des Freistaates. Es braucht an dieser Stelle deutlich mehr Verbindlichkeit in den Zusagen des Freistaates und weniger politische Willenserklärungen.

Ich setze mich aktiv für den Neubau des Klinikums Bad Reichenhall ein. Moderne und attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sind entscheidend, um das notwendige qualifizierte Personal zu bekommen. Für eine hochwertige Gesundheitsversorgung braucht es aber mehr. Wir Grüne unterstützen daher gemeinsame, intersektorale Planungsansätze.

Das Konzept der Gesundheitsregionen Plus entwickeln wir weiter und gehen bestehende Probleme an. Erfolgreiche Projekte verstetigen wir. Die Kommunen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten oder in die Trägerschaft gemeinnütziger Vereine übergeben. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken.

Die Rettungsdienste stehen in Bayern unter großem Druck. Wir werden bayernweit die Leitstellen technisch und organisatorisch miteinander verschränken, um Patient*innen schnell, unkompliziert in die richtige Versorgungsebene zu steuern. Wir wollen das System des Rettungsdienstes aus einer Hand anbieten und, wo nötig, die Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen. Das sichert die Qualität und entlastet die Einsatzkräfte.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Zimmer: Das Projekt „Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing“ ist beispielhaft für das Versagen und die Versäumnisse in der Verkehrspolitik in Bayern. Drei Bundesverkehrsminister aus Bayern waren nicht in der Lage beziehungsweise sie hatten kein Interesse die notwendigen Mittel für einen zügigen Ausbau dieser wichtigen Zugverbindung bereitzustellen. Jahrelang nur politische Willenserklärungen, aber kein Handeln.

Bayerns Schienennetz ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen den Investitionsstau auflösen und packen in der Staatsregierung tatkräftig mit an. Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt.

Mit Blick auf den Stimmkreis Berchtesgadener Land sind die Aufgaben in unserer Grenzregion besonders groß. Viele von uns sind fast täglich grenzüberschreitend unterwegs. Derzeit arbeiten wir (auch viel zu langsam) an einem Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein. Wir brauchen aber dringend einen Verkehrsverbund mit Salzburg. Wir Grüne fördern den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr mit attraktiven Kombi-Tickets und Verbindungen in den Grenzregionen und machen gemeinsam mit dem Bund den Ausbau und die lückenlose Elektrifizierung der Bahninfrastruktur sowie ein verdichtetes europäisches Nachtzugnetz mit weiteren zentralen Knotenpunkten in Bayern zur politischen Priorität.

Leben heißt unterwegs sein, ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Familienbesuch. Der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Mensch sich Mobilität leisten kann. Zusätzlich zum bundesweiten 49-Euro-Ticket führen wir ein bayernweit im Nahverkehr gültiges Klimaticket für 29 Euro ein. Wir bieten das Klimaticket Bayern mit reduziertem Preis als bayernweit einheitliches, günstiges Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen an und machen es für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei. Damit entlasten wir besonders Familien und sorgen für mehr Teilhabe.

„München-Mühldorf-Freilassing“ ist ein wichtiges zentrales Bahnprojekt, aber wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass ein klimafreundliches, modernes Mobilitätsangebot ein wesentlicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung sein wird.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Zimmer: Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Bayerische Verfassung ist meine Richtschnur. Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Der Freistaat als Eigentümer soll seine Bodenpolitik am Gemeinwohl ausrichten. Und, „weiloisirgendwiazamhängd“, ist das bezahlbare Wohnen der Schlüssel für viele Bereiche, die uns derzeit drücken.

Wie sollen wir Arbeits- und Fachkräfte durch Zuzug gewinnen, wenn wir ihnen keine bezahlbaren Wohnungen anbieten können? Wie wollen wir Auszubildende gewinnen, wenn wir sie nicht unterbringen können?

Aufgabe Nummer eins ist es für uns Grüne daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen. Wir werden Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich ausbauen und verstetigen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Schließlich haben 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Um den Bedarf endlich zu decken, schaffen wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und erhöhen die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten.

Gestiegene Baukosten und der immer drängendere Fachkräftemangel zwingen zu neuen Lösungsansätzen für günstigen Wohnraum. Die Umsetzung serieller und modularer Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Entsprechend den Vorschlägen der Architektenkammern wollen wir einen Gebäudetyp „E“ für innovative Konstruktionen und Baustoffe einführen, um normenreduziertes und experimentelles Bauen zu ermöglichen.

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenfraß. Jeden Tag werden 10,8 Hektar Äcker, Wiesen und Wälder in Bayern unter Beton und Asphalt begraben. Wir schaffen Wohnraum, indem wir weiter nach oben bauen. Wir fördern deshalb mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten, Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude und erleichtern die Genehmigung. Das ist nicht nur besonders ökologisch und energiesparend, sondern günstig, weil keine zusätzlichen Grundstückskosten anfallen.

Jetzt sind bestimmt noch viele Fragen offengeblieben. Antworten und Projekte für unser schönes Bayern findet ihr im Grünen Regierungsprogramm (www.gruene-bayern.de/programm).

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.