Gemeinden entlang der Tauernautobahn protestieren
Mautbefreiung auf der A10? Was das für das Berchtesgadener Land bedeutet
Anrainergemeinden entlang der Tauernautobahn beklagen immer wieder den übermäßigen Verkehr, der sich durch ihre Ortsgebiete zieht. Durch Stau- und Maut-Verweigerer, sowie die derzeitigen Tunnel-Sanierungen nimmt der Ausweichverkehr ein für sie nicht mehr tragbares Maß an. Sie verlangen die Mautbefreiung, um die Verkehrsteilnehmer wieder zurück auf die Autobahn zu lotsen und ihre Gemeinden zu entlasten. Kommt damit auch die Mautabschaffung bis Salzburg-Süd/Berchtesgaden?
Golling - Salzburg, Kuchl, Golling. Die Gemeinden entlang der Tauernautobahn und jetzt auch die Landesregierung fordern erneut eine Mautbefreiung auf der Tauernautobahn bis zur Ausfahrt Eben im Pongau. Dann könnten Autofahrer, die wegen der Tunnelsanierung und der Staus auf die Bundesstraße ausweichen, wieder auf die Autobahn zurück gelotst werden und Autobahn-Verweigerer könnten zwangsweise auf die Autobahn geschickt werden. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass damit auch die seit Jahren geforderte Mautbefreiung bis Salzburg-Süd, also vor allem für Berchtesgadener, automatisch kommen würde.
Doch das ist eher unwahrscheinlich, denn das zuständige Verkehrsministerium und naturgemäß der Autobahnbetreiber lehnen eine Mautbefreiung ab. Die Gründe hätten Experten bereits im Herbst bei einem Verkehrsgipfel in Wien dem Verkehrslandesrat und den betroffenen Bürgermeistern erklärt, so Asfinag-Sprecher Christoph Pollinger. „Eine Mautbefreiung ist weder verkehrslenkend zielführend noch rechtlich umsetzbar“. Der Ausweichverkehr würde nur bei starkem Stau auf der Autobahn und durch Navi-Empfehlungen entstehen, „es handelt sich also nicht um Mautflüchtlinge, sondern um Stauflüchtlinge“. Die neue 1-Tages-Vignette sei hier bereits eine wirkungsvolle Maßnahme, um den touristischen Verkehr auf der Autobahn zu halten.
„Asfinag-Gewinne auf Kosten der Anrainergemeinden“, Stefan Schnöll
Landesrat Stefan Schnöll und die Bürgermeister, die sich Anfang März der Wahl stellen müssen, sind unter Druck. Sie werfen der Asfinag jetzt vor, dass sie schon seit Jahren „immense Summen“ an Mauteinnahmen auf der Tauernautobahn erzielten, und das auf Kosten der Anrainergemeinden Kuchl und Golling. Die Asfinag weist diesen Vorwurf zurück, „an der Mautstelle der A 10 in St. Michael werden jährlich rund 70 Millionen Euro eingenommen, die Tunnelsanierung kostet alleine 270 Millionen Euro“, so Pollinger. Darüber hinaus erhalte das Land von den Mauteinnahmen eine sogenannte Lebensverbesserungsabgabe, um von der Autobahn belastete Anrainergemeinden mit Mitteln in der Höhe von 2,3 Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen. Bei der Tunnelsanierung habe sich die Asfinag zudem für die teuerste Sanierungsvariante entschieden, da nur diese die kürzeste Bauzeit möglich mache.
Kommt jetzt auch Mautfrei bis Salzburg-Süd?
Mit einer Mautbefreiung vom Walserberg bis Eben würde automatisch auch die seit Jahren von Bayern gewünschte Mautbefreiung bis Salzburg-Süd kommen. Vor allem Bürgermeister im südlichen Landkreis Berchtesgadener Land begründen ihren Wunsch immer wieder damit, dass damit der Landkreis im Katastrophenfall schneller erreichbar sei. Tatsächlich sind in Österreich auch ausländische Blaulichtfahrzeuge von der Maut befreit, das nutzt zum Beispiel auch die Deutsche Bundespolizei bei ihren Fahrten von Freilassing nach Marktschellenberg über die A10.
Im Dezember 2019 beschloss der Nationalrat, in einer Hau-Ruck-Aktion kurz vor der Nationalratswahl, zahlreiche mautfreie Strecken, unter anderem auf der A1 vom Walserberg bis Salzburg-Nord. Der offizielle Grund war, dass man damit die Innenstadt entlasten will. „Umfassende Evaluierungen der mautfreien Strecken wie zum Beispiel vom Walserberg bis Salzburg Nord zeigen, dass es keine verkehrslenkenden Auswirkungen gibt“, so der Asfinag-Sprecher. Anrainer der Autobahn wie in Salzburg hätten in der Regel eine Vignette und Urlauber würden für die Autobahn nach dem mautfreien Abschnitt ohnehin wieder eine Vignette brauchen.
Michael Hudelist