Leiter der Bundespolizei Freilassing gibt Auskunft
Vorübergehende Grenzkontrollen gehen ins achte Jahr – Wieder „schreckliche Bilder“ aus der Montagehalle?
Die Bundespolizei wird wohl doch noch länger im Containerdorf an der Lokwelt bleiben. Der vor einem Jahr fixierte, neue Standort am B304-Kreisverkehr ist vom Bund nach wie vor nicht angekauft, „das ist eine Schande für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, so der Leiter der Bundespolizei Inspektion in Freilassing, Edgar Dommermuth.
Freilassing – Darum müssen jetzt am Parkplatz vor der Container-Inspektion an der Westendstraße weitere 19 Container aufgestellt werden, und falls über Weihnachten tatsächlich eine neue Zugverbindung von Ungarn kommend wieder mehr Flüchtlinge bringen sollte, will man wieder in die ehemalige Lok-Montagehalle ausweichen. Die Bearbeitungsstraße dort mit Flüchtlingen aus der Ukraine hat man allerdings schon im März dieses Jahres versteckt, „wir wollten keine schrecklichen Bilder produzieren“, räumte Dommermuth am Mittwoch im Rahmen der Bürgerversammlung ein. Damals wurde die Presse vom Landratsamt in Bad Reichenhall mit der Begründung ausgesperrt, man wolle die Privatsphäre der Flüchtlinge schützen.
In seiner Bilanz für das laufende Jahr sprach Dommermuth von einer neuen „Flüchtlingswelle“ im Frühjahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, bis eine Bearbeitungsstraße in einer ehemaligen Lok-Montagehalle fertig war hätten Flüchtlinge bei 9 Grad unter Heizpilzen warten müssen, das hätte schreckliche Bilder produziert, darum sei die Presse und damit auch die Öffentlichkeit nicht erwünscht gewesen. Auf jetzt gezeigten Bildern – allerdings ohne Menschen – ist eine Bearbeitungsstraße zu sehen, wie es sie andernorts auch in Messehallen oder in Zelten gibt. Damals hätte man 600 Flüchtlinge aus der Ukraine pro Tag überprüft und registriert.
Ungarn winkt Flüchtlinge wieder durch
Der nächste, große Einsatz für die Bundespolizei sei dann der G7-Gipfel auf Schloss Elmau Ende Juni gewesen, bereits 14 Tage vorher hätten die angeordneten, 24-Stunden-Grenzkontrollen auch an der Saalbrücke zwischen Freilassing und Salzburg begonnen, dort seien ausschließlich Beamte aus dem Raum Berlin im Einsatz gewesen. „In diesen 14 Tagen gab es 720 unerlaubte Einreisen, davon 385 in Zügen“, so Dommermuth. Der Aufbau der Kontrollstellen habe sich gelohnt, „wenn auch keine G7-Störer festgestellt oder eingereist sind“. Stolz ist der Polizeidirektor, dass die Container und Kontrollstellen zum Beispiel auch auf der Saalbrücke nach dem Ende des Gipfels „in einer Rekordzeit“ wieder abgebaut wurden.
Derzeit massiv belastet
Dass seit Wochen wieder mehr Flüchtlinge über die Balkanroute kommen und vor allem in Ungarn nach Einschätzung aller Migrationsexperten in Richtung Österreich durchgewunken werden, macht sich auch der Bundespolizei in Freilassing bemerkbar. „Die Tendenz von illegalen Einreisen ist weiter hoch, im Schnitt haben wir im gesamten Inspektionsbereich 50 illegal Eingereiste am Tag“, so Dommermuth. Nur zur Erinnerung: Im Herbst 2015 durften am Ende 50 Flüchtlinge pro Stunde alleine am Grenzübergang Saalbrücke einreisen.
Zurück zu 2022: Die österreichische Polizei ist derzeit in diesem Zusammenhang einer weitaus höheren Belastung ausgesetzt, Flüchtlinge erhalten deshalb an der österreichisch-ungarischen Grenze zum Teil ein Zugticket, um sich in einem anderen Bundesland registrieren zu lassen, in Salzburg ist diese Stelle direkt an der Saalbrücke bei der Inspektion Fremdenpolizei der Salzburger Polizei. „Die Bundespolizei hat alleine im Bereich der Inspektion Freilassing in diesem Jahr bis einschließlich August bereits 4140 Personen nach der Einreise nach Deutschland wieder nach Salzburg zurückgebracht. Wie viele diese Personen Stunden oder Tage später erneut nach Deutschland eingereist sind, dann mitunter erfolgreich, ist nicht bekannt.
Fakten zur Bundespolizei Freilassing
Die Inspektion Freilassing gibt es seit fünf Jahren, sie wurde damals aus dem übergroßen Inspektionsbereich Rosenheim herausgeschnitten. Der Bereich umfasst neben dem Berchtesgadener Land drei weitere Landkreise, die zu kontrollierende Grenze ist 225 Kilometer lang, wobei sich der Bahnhof Freilassing wieder zum absoluten Hotspot entwickelt hat. Mit 130 Beamten startete die Inspektion, jetzt sind es bereits 376 Männer und Frauen, die im Durchschnitt 33 Jahre alt sind, „wir sind damit die dienstjüngste Dienststelle, ab 1. Februar bin ich in Pension, das wird den Altersdurchschnitt noch einmal nach unten senken“, so Dommermuth scherzhaft.
Insgesamt verfügt die Inspektion über 51 Fahrzeuge, davon 18 in ziviler Ausführung und fünf Gefangenentransporter, „wir müssen Abschiebehäftlinge zu einer zentralen Stelle nach Hof im Vogtland bringen, also 425 Kilometer von Freilassing entfernt“. In diesem Jahr haben alleine die Gefangenenfahrzeuge bereits über eine Million Kilometer zurückgelegt. Die Flächeninspektion Freilassing hat nach Dommermuths Einschätzung mittlerweile „ausreichend Personal“, auch wenn die Inspektion der Bundespolizei am Flughafen München sehr viele neue Beamte geradezu aufsaugt.
„Vorübergehende Grenzkontrollen“ gehen ins achte Jahr
Fest steht auch, dass die EU-Kommission die „vorübergehenden Grenzkontrollen“ an den deutsch-österreichischen Grenzen zum 17. Mal verlängert hat, jetzt bis Mai 2023. Das „vorübergehende Aussetzen der Schengen-Freiheit“ wird dann bereits über acht Jahre andauern, „und wenn ich mir die Zahlen so ansehe, werden die Grenzkontrollen auch über den Mai 2023 hinaus bleiben“, Anhänger von offenen Schengen-Grenzen sahen darin eine düstere Prophezeiung.
hud
