„Personalintensivster Einsatz der Bundespolizei seit 1951“
So lief der EM-Sondereinsatz an der österreichischen Grenze – eine Bilanz
Die Fußball-EM in Deutschland hat viele Besucher aus ganz Europa angezogen. Das bedurfte auch strengeren Kontrollen - die Bilanz dieser ist überraschend.
Freilassing - Wegen der Fußball-EM hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom 7. Juni bis zum 19. Juli 2024 Grenzkontrollen an allen Schengen-Binnengrenzen angeordnet. Damit sollte die Einreise von gewaltbereiten Fußballstörern erkannt und verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist. Für die Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich waren diese Grenzkontrollen allerdings keine Besonderheit, wird hier doch bereits seit dem Herbst 2015 wegen der Migration kontrolliert, am Walserberg sogar durchgehend. Daher haben die nun veröffentlichten „Erfolgszahlen“ des Bundesinnenministeriums für Bayern und damit auch für die Bundespolizei Freilassing keinen ausschließlichen Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft.
Allerdings sind auch an der Grenze Salzburg-Bayern die Kontrollen intensiviert worden, aber es gab keine durchgehenden Kontrollen, keine Container mitten auf der Saalbrücke wie zum Beispiel bei den Einreisekontrollen aus Anlass des G7-Gipfels im Juni 2022 auf Schloss Elmau. „Trotzdem hat es sich beim EM-Einsatz um den personalintensivsten Einsatz der Bundespolizei seit der Einrichtung des Bundesgrenzschutzes (Vorgängerorganisation der Bundespolizei, Anm.) im Jahr 1951 gehandelt“, so ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion in München auf Nachfrage. „Ohne auf die konkreten Einsatzstärken einzugehen steht fest, dass bereits eine frühzeitig angeordnete Urlaubssperre für die maximale Verfügbarkeit des Personals gesorgt hat“.
EM-Bilanz für vier Landkreise
Hier noch die Zahlen der EM-Bilanz der Bundespolizei im Bereich der vier Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein, Mühldorf und Altötting: Vom 7. Juni bis zum 19. Juli 2024 wurden mehr als 700 festgestellte unerlaubte Einreisen festgestellt, also in der Regel Schutzsuchende, rund 350 Personen wurden zurückgewiesen, darunter eben zwölf Hooligans. Im Zuge der Einreisekontrollen gibt es immer einen sogenannten „Beifang“, also zum Beispiel Personen, die mit Haftbefehl aus diversen Gründen gesucht werden und auch bei Verkehrskontrollen abseits der Grenze festgestellt werden könnten. In der Zeit der EM wurde 95 Haftbefehle an den Grenzübergängen der vier Landkreise vollstreckt, sowie 55 Schleuser festgenommen.
Einreisekontrollen schon 18-Mal verlängert
Die Einreisekontrollen zwischen Bayern und Österreich müssen bei der EU-Kommission immer wieder für sechs Monate beantragt werden, bisher wurden sie 18-Mal verlängert, aktuell sind sie bis 11. November genehmigt. Von einer weiteren Verlängerung ist auszugehen, da auch andere Schengen-Staaten wie zum Beispiel Teile ihrer Außengrenze wegen der anhaltenden Fluchtbewegung kontrollieren. Politiker, die immer wieder schärfere Grenzkontrollen fordern erwähnen absichtlich nicht, dass eine Kontrolle in der Regel keine Zurückweisung nach sich zieht, wenn ein Schutzsuchender Asyl beantragt. Stark sinkende Asylzahlen in Österreich, rund 30 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zu 2023, haben weniger mit Grenzkontrollen der österreichischen Behörden zu tun als vielmehr mit geänderten Fluchtrouten, da besonders die Balkanstaaten, die noch nicht EU-Mitglied sind, ihre Grenzen strikter sichern und eine Weiterreise in die EU zum Teil auch mit illegalen Pushbacks – gewaltsames Zurückstoßen – verhindern. (hud)
