Streit um CSD-Beflaggung
Absage an Regenbogenfahne von Freilassings Bürgermeister – „Begründung schwach und inhaltsfrei“
Die bunte Flagge bleibt am Rathaus in Freilassing eingerollt: Bürgermeister Markus Hiebl hat dem Wunsch der Grünen zum Christopher Street Day in Freilassing am Samstag (12. September) überraschend im Alleingang eine Absage erteilt, was für heftige Diskussionen sorgt.
Freilassing – Grünen-Stadtrat Kaspar Müller hatte im letzten Stadtrat vor der Sommerpause einen besonderen Wunsch: „Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin soll die Stadt beim CSD in Freilassing am Samstag (12. September) als Zeichen der Solidarität die Regenbogenfahne am Rathaus hissen." Bürgermeister Markus Hiebl wollte sich spontan nicht entscheiden, dann berief er den Ferienausschuss ein, zehn Mitglieder des Stadtrates sollten in der nächsten Woche ja oder nein sagen. Doch jetzt ist alles anders: Hiebl entschied nun doch alleine: „Keine Regenbogenfahne am Rathaus", die Grünen und die Linken sind enttäuscht.
Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hatte auf BGLand24-Anfrage erklärt, ein Bürgermeister dürfe „laufende Angelegenheiten" alleine entscheiden, auch ob das Hissen einer Regenbogenfahne „alltäglich" oder „außergewöhnlich" sei, dürfe der Bürgermeister entscheiden. Doch Hiebl wollte die Entscheidung an den Ferienausschuss delegieren, also einen Ausschuss, der in der sitzungsfreien Zeit bei besonderen Anlässen zusammentritt. Am Dienstag nächster Woche (8. September) sollte es ein Ja oder Nein geben, doch nun hat Hiebl den Ausschuss überraschend abgeblasen und selbst entschieden: Die Regenbogenfahne wird nicht gehisst.
Bürgermeister liefert Begründung
Hiebl begründet seine Entscheidung damit, dass es in Freilassing bislang gängige Praxis gewesen sei, nur die Flaggen der Europäischen Union (EU), der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Stadt Freilassing zu hissen. Andere Fahnen seien anlässlich von Versammlungen oder Demonstrationen am Rathaus bisher nicht gehisst worden. Hierzu müsste eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates getroffen werden, wenn zukünftig andere Flaggen gehisst werden sollten.
Gegen Queerfeindlichkeit und für Vielfalt: Die schönsten Bilder vom zweiten CSD in Berchtesgaden
Für Hiebl steht fest, dass für die Stadt, das Rathaus und die Verwaltung und damit auch für ihn als Bürgermeister das „Neutralitätsgebot und das Gebot der Gleichbehandlung aller" gelten. „Die Stadt Freilassing steht seit jeher für gesellschaftliche Vielfalt, Toleranz, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung", so Hiebl, „diese Werte werden von der Bayernflagge und der Deutschlandflagge symbolisiert", meint der Bürgermeister.
„Begründung schwach und inhaltsfrei“
Rudy Kreuzeder von den Linken sagt gegenüber BGLand24 in einer ersten Stellungnahme, er respektiere als Stadtrat die Entscheidung des Bürgermeisters, „auch wenn es mich verwundert, warum er jetzt doch nicht auf die Entscheidung des Ausschusses gesetzt hat." Dort wäre die Möglichkeit gewesen, das Für und Wider zu diskutieren und eine demokratische Entscheidung herbeizuführen. Als Linker sei er enttäuscht, vor allem über die Begründung, „die ich von allen möglichen als die schwächste und inhaltsfreiste empfinde."
Kreuzeder hätte sich eine Positionierung gewünscht. Sich auf „Neutralität" zu berufen, halte er persönlich für unpassend, vor allem in Kombination mit dem Hinweis auf die Vielfalt unserer Stadt. „So wird eine Chance vertan und sich mit einem Nichtpositionieren leider doch positioniert", so Kreuzeder. Er hoffe, dass man sich im Sinne der Stadtgemeinschaft in Zukunft doch ganz ‚neutral‘ für Vielfalt, Toleranz und die Solidarität mit einer noch immer „und aktuell leider noch verstärkt diskriminierten und bedrängten Minderheit" bekenne.
„Seit wann muss ein Bürgermeister neutral sein?“
Kaspar Müller von den Grünen, der die Diskussion ins Rollen brachte, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Fraktionskollegin Uli Schweiger zeigt sich verwundert: „Seit wann muss ein Bürgermeister neutral sein? Gerne parteipolitisch unabhängig, aber ich erwarte mir von ‚meinem‘ Bürgermeister mehr als Neutralität, ich erwarte mir eine klare Haltung, eine klare Aussage zu dem, wofür er steht. Kein Verstecken hinter Allgemeinplätzen." Wenn Hiebl keine Regenbogenflagge hissen wolle, dann wünsche sie sich eine klare Aussage.
In den sozialen Medien erntet Hiebl Zuspruch und Unverständnis. „Irgendwie kontraproduktiv, wenn man für Vielfalt, Toleranz, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung steht", so ein Kommentar, der die Entscheidung des Bürgermeisters gegen die Fahne nicht nachvollziehen kann. Ein anderer Kommentar lobt den Bürgermeister und sein Nein: „Die Entscheidung ist für mich nachvollziehbar, ich finde es richtig, dass das Thema nicht unnötig im Stadtrat diskutiert wird." Ein weiterer User weist darauf hin, „dass die Stadt Salzburg die Regenbogenfahne vor dem Schloss Mirabell (Sitz der Stadtregierung, Anmerkung der Redaktion) und auf der Staatsbrücke hissen ließ. Freilassing kriegt scheinbar nicht mal eine einzige Fahne hin, das ist doch traurig."
