Nächste Eskalationsstufe
Fluglärm-Streit mit Salzburg: Freilassing will Schiedsgericht anrufen
Freilassing/Salzburg – Der Jahrzehnte andauernde Streit um eine gerechtere Verteilung des Fluglärms ist bisher gescheitert, ein 2016 von den Verkehrsministerien in Wien und Berlin vereinbartes, neues Pistennutzungskonzept sollte mehr Landungen über dem Süden Salzburgs und damit weniger über Freilassing bringen.
Sollte, denn auch diese Lösung hob nie ab, „jetzt ist Schluss“, verkündete am Mittwochabend ein ungewohnt kantiger Bürgermeister Markus Hiebl in der Bürgerversammlung. Er will am Donnerstag (7. November) in der nicht öffentlichen Sitzung der Fluglärmkommission die nächste Eskalationsstufe ankündigen.
Seit mittlerweile acht Jahren gibt es die Vereinbarung, mehr Anflüge über den Süden der Stadt Salzburg abzuwickeln, doch das damals vereinbarte Pistennutzungskonzept werde einfach nicht umgesetzt, erst wegen Corona, jetzt weil es nach wie vor Einwände von österreichischer Seite gibt. Erst im Sommer hatte Flughafen-Geschäftsführerin Bettina Ganghofer angekündigt: „Das vorliegende Pistennutzungskonzept wird nicht umgesetzt“. Seit dem Aushandeln des Konzepts 2015 und 2016 habe sich der Flugverkehr auch für Salzburg drastisch geändert, es würde jetzt viel mehr Flüge in Richtung Deutschland, also Richtung Norden, geben. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien 20 Prozent des europäischen Luftraumes gesperrt, die damals errechneten Zahlen würden also nicht mehr stimmen. „Die Austro Control muss jetzt neue Zahlen vorlegen“, so Ganghofer im Juli 2024 gegenüber BGLand24.de.
Hiebl reagiert scharf: „Jetzt ist Schluss...“
In der Bürgerversammlung reagierte Hiebl ungewohnt scharf: „Jetzt ist Schluss, schon morgen werden wir in der Fluglärmkommission einen Schritt weiter gehen“, erst nach der Bürgerversammlung verriet er, was gemeint ist: die Stadt will ein Schiedsgericht anrufen. Hintergrund ist auch der geplante „Ausbau des Flughafens“, gemeint ist der Neubau des Terminals 1 , „wäret den Anfängen“, so der Freilassinger Bürgermeister, schob aber gleich hinterher, dass er den Flughafen nicht verteufeln will, „wir brauchen den Flughafen für den Wirtschaftsstandort Freilassing, aber wir wollen endlich eine andere Verteilung des Fluglärms“.
Wie die Vertreter des Flughafens reagieren ist nicht bekannt, die Sitzungen der Fluglärmkommission sind immer hinter verschlossenen Türen, auch wenn verschiedene Teilnehmer immer wieder gemeint hatten, sie hätten nichts gegen eine öffentliche Sitzung.
Von der „Kriegserklärung“ zum Schiedsgericht
Der bisherige Höhepunkt des Streits um den Fluglärm war im November 2013, als der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer den Entwurf einer Durchführungsverordnung präsentierte, die de facto einen Überflug über deutsches Staatsgebiet verboten hätte. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer sprach damals von einer „Kriegserklärung“, Salzburger Boulevardmedien titelten gar eine „Kriegserklärung Deutschlands“. Doch nicht nur Ramsauer, auch andere Politgrößen bissen sich bisher am Flughafen in Salzburg-Maxglan die Zähne aus. So versprach im Februar 2014 Bayern Innenminister Joachim Herrmann „eine Lösung in sechs Monaten“, 2015 machte Horst Seehofer das Thema „zur Chefsache“, 2016 erarbeiten schließlich Experten der Verkehrsministerien in Wien und Berlin Vorschläge zur besseren Verteilung des Fluglärms, die in einem Pistennutzungskonzept mündeten. (hud)
