Stadt ist ein „Urlaubsort“
Reichenhaller SPD will flächendeckend Tempo 30 für Bad Reichenhall
Die SPD Bad Reichenhall möchte flächendeckend im Stadtgebiet Tempo 30 einführen. In einem Stammtisch hatte sich die Partei darauf geeinigt, die Forderung aufzustellen und an die Öffentlichkeit zu gehen.
Bad Reichenhall – Die Reichenhaller SPD möchte flächendeckend Tempo 30 für Bad Reichenhall haben. Auf der Internetseite der SPD begründet die Partei dies damit, dass es sich bei der Stadt um einen „Urlaubsort“ handelt und man mit Tempo 30 auch den Straßenverkehr im Ort beruhigen kann. Bei einem Stammtisch, der kürzlich stattfand, einigte sich die Partei darauf, diese Forderung aufzustellen und damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Guido Boguslawski will sowohl als Stadtrat als auch als SPD-Ortsvorsitzender diese Forderung offensiv vertreten, wohl wissend, dass er dafür „viel Widerspruch ernten“ wird. Bisher wurde die Forderung nach der Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Hinweis abgewiesen, dass es keine rechtliche Handhabe gebe. „Nachdem jetzt auch der Bundesrat (mit einer Gegenstimme: Bayern) der Gesetzesänderung zustimmte, entfalle der Einwand und jetzt werde sich erweisen, so Ulrich Scheuerl vom SPD-Vorstand, ob die Stadt nur nicht konnte oder vielleicht auch nicht wollte“, so die SPD auf ihrer Internetseite.
Tempo 30 auch für Hauptstraßen?
Tempo 30 könne nicht einfach nach Belieben eingeführt werden, sondern müsse wohlbegründet werden. Klimaschutz, Lärmschutz und Stadtentwicklungen seien laut der SPD zugelassene Gründe. Deswegen wäre Bad Reichenhall mehrfach berechtigt, Tempo 30 in der Stadt zu vollziehen. Ob für Hauptstraßen ebenfalls Tempo 30 kommen sollte, war zunächst strittig. Zuletzt habe man sich aber mit der Einschränkung geeinigt, „dass diese nicht der Regelung „Rechts vor links“ unterliegen, sondern als Vorfahrtstraßen erhalten bleiben sollen“.
Demnach würde beispielsweise die gesamte Nordsüdachse als Vorfahrtsstraße bleiben. Das gesamte Stadtgebiet wäre aber der Tempobeschränkung gewidmet. Es sei statistisch erwiesen, dass solche Maßnahmen, wie Tempo 30, zu weniger Unfällen und besonders zu weniger schweren Unfällen führen. Das sei einer der Gründe, weswegen der Gesetzgeber den Kommunen mehr Befugnis für Tempo 30 geben würde, so SPD-Mitglied Thiemo Norkus.
„Entscheidendes Mehr an Sicherheit“
Zudem wäre es auch sicherer für Radfahrer. Viele würden nämlich nicht die „Schleichwege“ nutzen, die von der Stadt vorgegeben sind, sondern auf den Hauptstraßen fahren. Das wäre ein entscheidendes Mehr an Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer, so die Angaben der SPD. Es würde außerdem der Verkehrslärm verringert werden.
„Alle Argumente, so der Ortsvorsitzende Boguslawski, sprechen eigentlich dafür, die neue Möglichkeit für Städte und Gemeinden auch und besonders in der Kurstadt zu nutzen: ‚Wenn Bayern auch dagegen war, wir sollten das für unsere Bürger nutzen‘.“, so die SPD auf ihrer Internetseite. (ci/SPD Bad Reichenhall)
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